Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat sich in den fast acht Jahren seiner Amtszeit den Ruf erarbeitet, unbequem zu sein, auch für den eigenen Koalitionspartner. Wenn es um die Sache geht, schert sich der 65-Jährige wenig um Parteigrenzen. Um das Lieferkettengesetz durchzukämpfen, das in diesen Wochen in die letzten Verhandlungsrunden im Bundestag geht, schmiedete der CSU-Minister unverdrossen ein Bündnis mit Hubertus Heil, seinem Amtskollegen aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium.

Wenn er von seiner Botschaft überzeugt ist, kümmert es Müller auch herzlich wenig, wen er vor den Kopf stößt. Das war am Dienstag nicht anders, als der Minister anlässlich der Vorstellung des Berichtes der Fachkommission Fluchtursachen vor die Hauptstadtpresse trat.

Deutliche Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik

Dieses Mal traf es die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Die EU dürfe sich nicht nach innen abgrenzen, sondern müsse ihrer Verantwortung in der Welt gerecht werden, polterte der Minister. Überhaupt tue Brüssel, respektive die EU-Kommission, viel zu wenig dafür, die Herkunftsländer der Geflüchteten zu unterstützen, sei stattdessen vor allem auf die Sicherung der eigenen Grenzen fixiert. Die Aussetzung der EU-Seenotrettung wiederum nannte Müller „fatal“: Sie führe dazu, dass das Mittelmeer ein „Meer des Todes“ geworden sei.

Angesichts der Tatsache, dass gerade wieder ein privates Rettungsschiff mit 400 geflüchteten Menschen an Bord auf der Suche nach einem sicheren Hafen im Mittelmeer unterwegs ist, könnte man diese Worte für selbstverständlich halten.

Wer die EU-Flüchtlingspolitik der letzten Jahre, das würdelose Schachern um Aufnahmekontingente und die Verwicklungen in illegale Zurückweisungen von Flüchtlingsbooten durch die Grenzschutzagentur Frontex verfolgt hat, der weiß, dass diese Worte viel zu leise und viel zu selten gesagt werden - von Regierungspolitikern, die nicht Gerd Müller heißen.