Manchmal ist schnelle Nothilfe nötig. Bei Entwicklungszusammenarbeit aber geht es um Partnerschaft.
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BerlinBis vor einigen Jahren wurde Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit eher stiefkindlich behandelt. Warnungen vor Flüchtlingselend und Migrationsströmen beachtete kaum jemand - bis beides in Europa angekommen war. Inzwischen setzt sich langsam die Erkenntnis durch: In einer globalisierten Welt sind die Probleme einer Nation schnell die Probleme aller.

Wie unterscheidet sich Entwicklungszusammenarbeit von Entwicklungshilfe?

Hinter den Begrifflichkeiten stecken unterschiedliche Ansätze. So vermittelt das Wort Entwicklungshilfe das Bild des Empfängers als Bedürftigen. „Wenn man von Hilfe redet, dann ist derjenige, dem geholfen wird, automatisch in einer passiven Rolle: Er ist das Opfer“, sagt Bernd Bornhorst, Vorsitzender vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro). „Das heißt dann auch: Wenn die Hilfe wieder weg ist, ist der Hilfsbedürftige wieder allein gelassen. Zusammenarbeit bedeutet, dass eine Partnerschaft besteht, möglichst auf Augenhöhe, egal, ob es nun um staatliche oder nicht-staatliche Kooperationen geht.“ Ein anderer Fall sei die Nothilfe, also die schnelle Bereitstellung von Geldern, Gütern oder Personal, um in Krisenfällen wie Erdbeben oder Überschwemmungen die ganz akute Not zu lindern. „Entwicklungszusammenarbeit funktioniert nur, wenn man den anderen ernst nimmt und dessen Potenziale sieht.“

Wo liegen die drängendsten Herausforderungen der Entwicklungspolitik?

Aktuell steht die Ernährungssicherheit ganz oben auf der Liste. Immer noch hungern weltweit mehr als 800 Millionen Menschen. Fast ebenso viele müssen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen. Der Dachverband Venro, dem mehr als 140 Nichtregierungsorganisationen in Deutschland als Mitglieder angehören, verweist aber auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die 2015 auf dem Gipfel der Vereinten Nationen von allen Mitgliedsstaaten – also auch von Deutschland – verabschiedet wurde. Darin sollen insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele umgesetzt werden, vom Erreichen von Geschlechtergerechtigkeit, über den Zugang zu sauberem Wasser und Bildung, bis zum Schutz von Ökosystemen. „Diese Ziele drängen alle gleichermaßen – wenn auch nicht alle an allen Orten der Welt im selben Maße“, so Bornhorst. „Zwischen allen diesen Feldern bestehen systemische Zusammenhänge. Und man kann nur wirklich etwas bewegen, wenn man die gesamte Politik verändert.“

Wie funktioniert die Verknüpfung von staatlicher und nicht-staatlicher Entwicklungszusammenarbeit?

Neben den Nichtregierungsorganisationen gibt es in Deutschland noch den staatlichen Teil der Entwicklungszusammenarbeit - allerdings ist beides auch miteinander verzahnt. Zuständig ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das mit den Partnerländern Entwicklungsmaßnahmen vereinbart und die entsprechenden Verträge kontrolliert. Für die praktische Durchführung werden auch nicht-staatliche Organisationen herangezogen und finanziell unterstützt. Bis vor nicht allzu langer Zeit schien das BMZ das Stiefkind unter den Ministerien zu sein. Schon vor zwei Jahren prangerte Bundesminister Gerd Müller (CSU) etwa die katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos an. Passiert ist wenig.

Erst jetzt, wo die Verbreitung des Corona-Virus in dem völlig überfüllten Lager verheerende Folgen haben könnte, beginnt langsam ein Umdenken. Bernd Bornhorst beobachtet aber, dass das Bewusstsein um die Bedeutung von globaler Entwicklungszusammenarbeit auch grundsätzlich steigt. Das liegt einerseits daran, dass die Probleme nähergekommen sind: Immer mehr Menschen machten sich in den letzten Jahren auf den Weg, um Armut oder bewaffneten Konflikten in ihrer Heimat zu entkommen. Viele dieser Menschen kommen nach Europa – sofern sie die oft lebensgefährliche Flucht überstehen. Außerdem sei in der globalisierten Welt inzwischen das Bewusstsein angekommen, betont Bernd Bornhorst, dass alles mit allem zusammenhänge: Niemand kann seine Probleme allein lösen. Das gilt nicht nur für die Corona-Krise. „Man kann schließlich von Indien oder Brasilien nicht erwarten, dass sie sich etwa auf weltpolitischer Ebene dem Klimaschutz verpflichten, wenn Deutschland oder Europa nicht das Gleiche tut.“

Was hat es mit der angekündigten Reform der Entwicklungspolitik auf sich?

Staatliche Hilfen sollen künftig stärker an Auflagen geknüpft werden. „Unsere Partner müssen mehr Eigenleistung einbringen, good governance nachweisen, die Menschenrechte einhalten und ihren Kampf gegen Korruption steigern“, erklärte Müller Anfang dieser Woche bei der Vorstellung der Reformpläne. Statt wie bisher 85 wird Deutschland künftig nur noch mit 60 Ländern direkt zusammenarbeiten. Man wolle „weg vom Gießkannenprinzip“ und eine konzentriertere Zusammenarbeit. Das bedeute aber nicht, dass die humanitäre Hilfe in den Ländern, die wegfallen, eingestellt werde, so der Minister. Außerdem bestehe die Möglichkeit, die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufzunehmen, wenn die Länder die entsprechenden Kriterien erfüllen sollten.

Auf der Streichliste stehen einige Länder in Lateinamerika, wie etwa Nicaragua, und mehrere Länder in Asien, darunter Myanmar und Nepal.

An den Plänen gab es umgehend Kritik. Einer der Vorwürfe: Das BMZ konzentriere sich in seiner Entwicklungszusammenarbeit fortan auf Länder, bei denen man sich vor besonders großen Flüchtlingsströmen fürchte (Afrika). Daran wäre zunächst nichts auszusetzen - gerade unter dem Aspekt einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist der Versuch, zu verhindern, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen, ja kein schlechter Ansatz.

„Es ist völlig okay, wenn man sagt: Wir nehmen wahr, dass es viele Flüchtlingsbewegungen in Afrika gibt, und wir wollen dazu beitragen, dass sich das nicht weiter verschlimmert“, sagt der Venro-Vorsitzende Bernd Bornhorst dazu. „Auf der anderen Seite: Wenn sie weltweit gucken, stimmt das ja nicht. Es gibt genauso viel Flucht und Migration in Lateinamerika und Asien. Nur kommen die Menschen von dort in der Regel nicht zu uns.“  

Auch Venro äußerte sich kritisch zu den Reformplänen. Die Befürchtung: Wenn sich die staatliche Entwicklungszusammenarbeit zurückzieht, fehlen vor Ort auch für die Nichtregierungsorganisationen wichtige Ansprechpartner. Auch besteht die Sorge, dass die Lücken, die Deutschland in einigen Ländern hinterlässt, von Ländern wie China gefüllt werden – Staaten, bei denen die Einhaltung von Menschenrechten nicht sehr weit oben auf der Liste der Prioritäten steht.

Was bedeutet die aktuelle Corona-Krise für die Flüchtlingszusammenarbeit?

Noch sind die offiziellen Infektionszahlen in vielen Entwicklungsländern deutlich geringer als etwa in Europa oder den USA. Das mag einerseits daran liegen, dass die Testkapazitäten in vielen Ländern sehr gering sind. Außerdem liegt zum Beispiel der afrikanische Kontinent, was die Pandemie angeht, um mehrere Wochen hinter dem europäischen zurück. Man rechnet daher damit, dass die infektionszahlen mit Zeitverzögerung noch steigen werden. Und dann könnten sie sich sehr viel schneller schlimmer entwickeln – vor allem, weil es in vielen Entwicklungsländern keine entsprechend ausgestatteten Gesundheitssysteme gibt.

Es droht aber nicht nur das Virus selbst. Es bestehe die Gefahr, dass die Menschen nicht an, aber wegen Corona stürben, sagt Bornhorst. Allein die derzeit wegen der Krise ausbleibenden Impfungen und Schulspeisungen bedrohen insbesondere Hunderte Millionen Kinder. Außerdem haben viele Entwicklungsländer sehr strenge Ausgangssperren erlassen – eben weil es im Fall einer schnellen Ausbreitung des Virus bei weitem nicht genügend Versorgungsmöglichkeiten gäbe. Das heißt aber auch, dass die Menschen nicht zur Arbeit gehen und ihre Felder nicht bestellen können. Für die Ärmsten der Armen bedeutet das zusätzliche Not – selbst wenn sich die Pandemie am Ende nicht ausbreiten sollte. Viele Nichtregierungsorganisationen haben deswegen bereits ihre geplanten Projekte auf Eis gelegt und verteilen statt dessen Lebensmittel und versuchen, Wasser, Seife und Schutzmasken zur Verfügung zu stellen.

Das BMZ hat für die akute Corona-Nothilfe eine Milliarde Euro umgeschichtet, um die Schutzprojekte zu finanzieren. Das reiche aber noch nicht, sagt der Minister: Er fordert zusätzliche drei Milliarden Euro aus dem aktuellen Haushalt.