Entwurf der CSU: Mehr Tempo-30-Zonen und Radwege für E-Bikes

Die Städte und Gemeinden sollen künftig leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. Das sieht ein Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Auch für Radfahrer tut sich einiges. Ein Überblick.

Von der Ausnahme zur Regel: Auf innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen gilt bisher nur in Ausnahmefällen Tempo 30, meist dürfen Autos und Motorräder hier mit 50 Kilometern pro Stunde oder mehr fahren. Eine Tempo-30-Zone lässt sich auf den großen Achsen nach geltendem Recht nur etwa dann durchsetzen, wenn auf einem Abschnitt nachweislich besonders viele Unfälle passieren.

Das gilt als hohe Hürde, die nun abgesenkt werden soll: Liegen Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser oder Senioren- und Pflegeheime direkt an Hauptstraßen, sollen die Kommunen hier künftig Tempo 30 anordnen dürfen. Es geht darum, die Sicherheit in „sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern zu verbessern“, heißt es im Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung. Die verminderte Geschwindigkeit soll in der Regel „vor dem unmittelbaren Bereich der Einrichtung auf insgesamt 300 Meter Länge“ begrenzt werden und auch nur während der Öffnungszeiten der Einrichtung gelten.

Minister Dobrindt kommt mit der geplanten Änderung einer Bitte der Bundesländer nach. Diese müssen der Verordnung auch noch zustimmen. Der Autofahrer-Club ADAC hält die Pläne für vernünftig, verlangte von den Kommunen aber Augenmaß. „Grundsätzlich sollten die zuständigen Behörden zunächst immer die konkrete Situation vor Ort analysieren und dann nur dort regulieren, wo es aus Sicherheitsgründen auch geboten ist“, sagte eine Sprecherin.


Radeln auf dem Gehsteig: Bislang müssen Rad fahrende Kinder unter acht Jahren den Gehsteig nutzen. Sind die Kinder unter zehn Jahre alt, dürfen sie dies tun oder aber auf der Straße fahren. Künftig soll auch den Eltern erlaubt sein, mit dem Fahrrad die Kinder auf dem Gehweg zu begleiten. Statt der Eltern dürfen das natürlich auch andere Aufsichtspersonen sein, etwa große Geschwister, Betreuer, andere Familienangehörige oder Freunde. Sie müssen aber das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Die neue Regelung soll die Sicherheit der Kinder auf dem Fahrrad erhöhen und die Ausübung der Aufsichtspflicht erleichtern. „Eine gleichzeitige Rücksichtnahme auf die Fußgänger ist dabei selbstverständlich“, heißt es in dem Text. Beim Überqueren einer Fahrbahn sollen die Kinder und ihre Begleiter absteigen und die Räder schieben. Der grüne Verkehrsexperte Matthias Gastel kritisiert dies als „realitätsfern“.

Mit dem E-Bike unterwegs: Fahrräder mit elektrischem Hilfsmotor werden immer populärer, nun soll sich das auch in der Straßenverkehrsordnung niederschlagen. Die Länder sollen Radwege innerorts für E-Bikes freigeben können. Dafür wird auch ein neues Schild eingeführt – ein stilisiertes Fahrrad mit einem großen Akku am Rahmen und einem Netzstecker.

Außerorts sollen die E-Bikes so wie Mofas sogar grundsätzlich auf Radwegen unterwegs sein dürfen. Allerdings gilt all dies nur für Elektrofahrräder, die sich „mit einer Geschwindigkeit von bis zu 25 km/h fahren lassen, auch ohne dass der Fahrer gleichzeitig in die Pedale tritt“. Viele Räder bringen deutlich mehr Leistung auf die Straße. Grünen-Experte Gastel geht deshalb davon aus, dass die neue Regelung „kaum ein Zweirad betreffen wird“.

Platz machen für den Rettungswagen: Wenn sich der Verkehr auf Autobahnen oder Schnellstraßen staut, müssen sich Einsatzfahrzeuge der Polizei oder der Unfallrettung oft mühsam einen Weg durch die Blech-Karawane bahnen. Zwar sind Autofahrer eigentlich verpflichtet, von sich aus eine Rettungsgasse zu bilden – doch wird dies in der Regel ignoriert.

Künftig soll gelten: Wenn der Verkehr auf Autobahnen oder Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung stockt, müssen die Fahrzeuge „zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen“ eine Gasse für die Durchfahrt von Polizei- und Rettungsfahrzeugen frei halten. Bei dreispurigen Autobahnen müssten sich die Autofahrer auf der linken Spur also weit links halten, die auf dem mittleren und dem rechten Fahrstreifen hingegen weit rechts.