Berlin - Viel Zeit hat das Bundesverfassungsgericht der Politik gelassen, um die Erbschaftsteuer für Betriebe neu zu gestalten. Doch eine Einigung gelang über Monate nicht. Nun soll ein Koalitionsausschuss in letzter Minute den Streit beenden. Fraglich bleibt, ob das klappt. Damit ist auch ungewiss, wie es mit der Erbschaftsteuer weitergeht.

Warum wollen Union und SPD die Erbschaftsteuer reformieren?

Sie müssen. Im Dezember 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verschonung von Betriebserben als grundgesetzwidrig. Es sah darin eine Bevorzugung gegenüber anderen Erben und damit einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es gab dem Gesetzgeber auf, bis Ende Juni 2016 für eine Korrektur zu sorgen. Doch ein Gesetzesentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stieß auf Ablehnung bei der CSU, die Nachteile für Familienfirmen fürchtet. Auch ein Konsenspapier der Bundestagsfraktionen von Union und SPD fand nicht die Zustimmung von CSU-Chef Horst Seehofer. Daher soll an diesem Mittwoch ein Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt den Durchbruch bringen.

Was passiert, wenn CDU, SPD und CSU sich nicht einigen?

Es wäre nach den Worten von Schäuble eine Riesenblamage für die Politik, wenn sie die Frist des Bundesverfassungsgerichts einfach verstreichen ließe. Die rechtlichen Folgen wären aber wohl geringer als befürchtet. Die bisherigen Regeln würden dann weiter gelten, wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts klarstellte. Die Erbschaftsteuer darf also weiter erhoben werden. Dennoch droht Rechtsunsicherheit. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit werden Erben gegen die Begünstigung der Betriebserben klagen, so dass sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit dem Thema befassen müsste. Angesichts der Untätigkeit des Gesetzgebers könnte es dann deutlicher werden und die Vorteile für Firmen für nichtig erklären. Daher hat die Wirtschaft die Koalition eindringlich ermahnt, endlich zum Abschluss zu kommen.

Wer kämpft gegen wen?

Im Moment torpediert vor allem CSU-Chef Horst Seehofer einen Konsens. Er hatte bereits die Vorschläge von CDU-Minister Schäuble kritisiert. Dann erarbeiten die Fraktionsvize von Union und SPD, Ralph Brinkhaus und Carsten Schneider, einen neuen Kompromiss. Dem stimmte auch Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zu. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass München noch das Ok geben müsse. Das blieb aus. Das könnte auch daran liegen, dass an der Vereinbarung mit der SPD auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) mitgewirkt hatte. Im CSU-internen Machtkampf ist er Hauptkonkurrent von Seehofer.

Alles nur ein parteipolitisches Gerangel?

Manche Beobachter sehen es so. Allerdings reklamiert Seehofer für sich, die Belange der Familienunternehmer aufzugreifen. Die fürchten, dass künftige Generationen Erbschaftsteuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen oder die Unternehmen zumindest teilweise verkaufen zu müssen. Auf massive Bedenken stößt zudem die Bedürfnisprüfung, die CDU und SPD vor allem bei der Verschonung von großen Betrieben vorsehen. Die Unternehmer müssen mit der Offenlegung ihres Privatvermögens nachweisen, dass sie die Verschonungsregel benötigen. Schäuble hält das für notwendig, um nicht erneut eine Niederlage in Karlsruhe zu riskieren.

Was moniert das Verfassungsgericht?
Grundsätzlich darf der Gesetzgeber laut Karlsruhe für Betriebserben die Steuer erlassen oder sie senken. Denn wenn die nächste Generation die Firma übernimmt und weiterführt, sichert sie Arbeitsplätze. Allerdings waren dem Bundesverfassungsgericht die Ausnahmen zu weitgehend. Die Richter beanstandeten beispielsweise die pauschale Freistellung von Kleinbetrieben. Ganz besonders forderten sie strengere Kriterien bei größeren Unternehmen.

Was sieht Schäubles Vorschlag vor?
Um verschont zu werden, müssen Erben von großen Unternehmen ab 26 Millionen Euro sich auf die Bedürfnisprüfung einlassen. Sie müssen also nachweisen, dass eine Steuerzahlung die Firma in der Substanz beschädigen würde, und daher auch ihre sonstigen Besitztümer offenlegen. Wollen sie dagegen ihr Privatvermögen privat lassen, müssen sie zumindest einen Teil des betrieblichen Vermögens versteuern. Es greift das Abschmelzmodell, bei dem die Verschonung mit der Größe der Firma abnimmt.

Was sieht das Kompromisspapier von Union und SPD vor?
Die Bundestagsfraktionen haben mehrere Änderungen vereinbart. Zunächst kamen sie den Familienunternehmen bei der Bewertung der Betriebe entgegen. Sie wollen damit verhindern, dass durch die niedrigen Zinsen zu hohe und nicht dauerhaft haltbare Werte ermittelt werden. Und für Familienunternehmen, deren Inhaber den Betrieb nicht einfach verkaufen können wie Aktien, ist ein Abschlag vom Verkehrswert vorgesehen. Eine Investitionsklausel bietet die Chance auf Verschonung auch von flüssigen Finanzmitteln, wenn diese innerhalb eines Jahres investiert werden. Dafür setzte die SPD ein schärferes Abschmelzmodell für die großen Betriebe durch, deren Erben sich nicht der Bedürfnisprüfung unterziehen möchten. Seehofer möchte unter anderem den Bewertungsabschlag und die Investitionsklausel großzügiger fassen. Und er will erreichen, dass Firmenerben für das gesamte betriebliche Vermögen eine Stundung der Erbschaftsteuer erhalten können und nicht nur für das betriebsnotwendige Vermögen.