Erdölembargo: Der PCK-Raffinerie fehlt der Nachschub – der Spritpreis steigt

Die Sondersitzung des Energieausschusses im Bundestag zeigte: Noch gibt es keine Lösung für das Problem. Die Linke attackiert die Bundesregierung.

Aus dem Turm einer Anlage der Erdölraffinerie auf dem Industriegelände der PCK GmbH kommen Flammen. Doch die Hälfte der Produktion steht derzeit still. 
Aus dem Turm einer Anlage der Erdölraffinerie auf dem Industriegelände der PCK GmbH kommen Flammen. Doch die Hälfte der Produktion steht derzeit still. dpa/Christophe Gateau

Das Ölembargo zeigt die Geschlossenheit der Europäischen Union gegen Russland und seinen Angriffskrieg in der Ukraine. In der Praxis hält es jedoch jede Menge Fallstricke bereit. Das zeigt sich vor allem am Betrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt. Dort wird derzeit nur mit einer Auslastung von 50 bis 55 Prozent gearbeitet. Bleibt es dabei, könnte es zu Versorgungslücken beim Treibstoff in Norddeutschland kommen. Die Autofahrer merken es bereits an steigenden Spritpreisen.

Am Montag tagte der Bundestagsausschuss für Klima und Energie in einer Sondersitzung zu diesem Thema. Einziger Tagesordnungspunkt der nichtöffentlichen Sitzung war der Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl ab Januar 2023, insbesondere ging es dabei um das PCK Schwedt. Für das Werk hatte der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, Ersatzlieferungen in Aussicht gestellt, die eine Auslastung von 70 Prozent ermöglichen würden. Das ist in der Praxis aber noch nicht umgesetzt worden.

Die PCK-Raffinerie Schwedt wurde bisher ausschließlich mit Erdöl betrieben, das direkt über die Druschba-Pipeline aus Russland kam. Druschba heißt Freundschaft, doch davon kann nach dem russischen Überfall auf die Ukraine keine Rede mehr sein. Die PCK-Raffinerie war von Anfang an eines der Sorgenkinder der Energiewirtschaft in Deutschland. Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) war im Mai eigens nach Schwedt gereist, um der eher skeptischen Belegschaft einen Plan vorzustellen, wie das russische Öl ersetzt werden könne. Dazu waren Lieferungen aus Polen über den Hafen Danzig und das dortige Pipelinesystem vorgesehen. Doch ein Vertrag mit Polen kam bis heute nicht zustande. Er scheiterte daran, dass das Land kein Öl an einen russischen Betreiber liefern will. Polen bezieht allerdings weiter Öl aus Russland, weil es von Ausnahmen des EU-Embargos profitiert.

Im September hat die Bundesregierung die Rosneft Deutschland (RDG) unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Doch offenbar geht das der polnischen Seite nicht weit genug. Im Klimaausschuss kam am Montag zur Sprache, was sich auch in einer Bundestagesdebatte Mitte Dezember abgezeichnet hatte: Noch ist ein Vertrag mit Polen nicht unterzeichnet. Auch mit einem anderen potenziellen Lieferanten gibt es Probleme: Kasachstan könnte Erdöl liefern, hat aber ebenfalls noch keinen Vertrag mit der Schwedter Firma.

Linke-Abgeordneter Görke kritisiert Versäumnisse der Regierung: „Es ist ein Trauerspiel“

Das Land könnte nach Angaben des Bundestagsabgeordneten und früheren brandenburgischen Finanzministers Christian Görke (Die Linke) kurzfristig fünf bis sechs Millionen Tonnen Erdöl pro Jahr liefern. Görke war im Dezember selbst in Kasachstan und hat mit dem Vorstandvorsitzenden der Firma KazMunayGas gesprochen. „Dass die Bundesregierung seit ihrem Verzichtsbeschluss im Mai keine konkrete Vereinbarung bis zum Jahresende hinbekommen hat, ist ein Trauerspiel“, sagte Görke der Berliner Zeitung am Montag. Mit der Lieferung aus Kasachstan und den anvisierten Lieferungen über den Hafen Rostock könne man eine Vollauslastung für Schwedt erzielen, ist sich Görke sicher. Seine Fraktion hatte die Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt, um Klarheit über die Perspektiven für die PCK-Raffinerie zu bekommen.

Sie sind wohl eher uneinheitlich: Polen will die Enteignung der russischen Anteilseigner, Kasachstan braucht für die Lieferung durch die Druschba-Pipeline die Genehmigung aus Russland. Ein Spagat für die Raffineriebetreiber und die Bundesregierung. Der Bericht des Wirtschaftsministeriums in der nichtöffentlichen Sondersitzung des Bundestagsausschusses wurde daher nur mündlich gegeben. Görke zeigte sich nach der Sitzung ernüchtert. Die Regierung sei nicht in der Lage, konkrete Vertragsinhalte über Lieferungen, Kosten und Mengen zu nennen, sagte er der Berliner Zeitung. Stattdessen verstecke sie sich hinter dem Argument, dass die Vertragsabschlüsse eine Angelegenheit der Privatwirtschaft seien. Für Görke ist das nur eine Ausflucht: „Mit der Bundesnetzagentur als Treuhänder ist die Regierung direkt involviert und kann sich nicht einfach wegducken“, sagte er.

Die SPD-Politikerin und Energieexpertin Nina Scheer sieht das etwas zuversichtlicher. Man sei mit Schwedt auf einem guten Weg, sagte sie am Montag, ohne auf die Sondersitzung inhaltlich einzugehen. „Mit der Überwindung einseitiger Abhängigkeiten von Russland ist die nun geplante Aufteilung zwischen Lieferungen aus Rostock, Polen und Kasachstan ein plausibler Weg“, sagte sie der Berliner Zeitung am Montag. „Die Sicherung des Standortes Schwedt sollte dabei zugleich genutzt werden, Perspektiven für Arbeit an und mit der Energiewende zu schaffen.“ Scheer verwies darauf, dass die Raffineriebetreiber selbst kürzlich Entwarnung gegeben hätten. Noch kann man dort mit den bisher gelieferten Ölvorräten arbeiten. Im Laufe des Januars aber müssten dann Absprachen konkret werden – sonst könnte es an den Tankstellen womöglich zu Versorgungsengpässen kommen.

Die Plattform Business Insider berichtete am Montag, dass in Schwedt bereits viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit seien. Sie zitierte den Preisinformationsdient Argus Media, wonach es in der Region bereits erste Produktionsknappheit beim Benzin gebe, das von den Anteilseignern der PCK-Raffinerie zurückgehalten werde. Dies zeige sich in Preisaufschlägen beim Benzinlager Seefeld, das nordöstlich von Berlin liegt. Dort sei der Preis in den ersten beiden Januartagen im Vergleich zur Vorwoche um 1,76 Euro pro 100 Liter auf 4,40 Euro pro 100 Liter gestiegen.