Erdogan-Besuch in Berlin stört Verkehr: Massive Sperrungen in der Innenstadt

Nach zwei Bundestagsabgeordneten von FDP und Linken und vier AfD-Politikern haben auch die Partei- und Fraktionschefs der Grünen ihre Teilnahme am Staatsbankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abgesagt. Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter begründeten ihren Schritt in einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag damit, dass ein Staatsbankett „nicht der Ort“ sei, um den ansonsten notwendigen Dialog mit dem türkischen Präsidenten zu führen. Dabei müsse es vor allem um die „extrem problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von Oppositionellen“ gehen.

Zuvor waren bereits die Absagen des außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, von Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie der AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, von AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann bekanntgeworden.

Erdogans Staatsbesuch soll zu Normalisierung der Beziehungen beitragen

Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue am kommenden Freitag.

Deutschland und die Türkei bemühen sich seit einigen Monaten um eine Normalisierung ihrer Beziehungen, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor mehr als zwei Jahren unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen auf einen Tiefpunkt abgesackt waren. Der Besuch des türkischen Präsidenten soll zu dieser Normalisierung beitragen.

Indes kommen die Organisatoren des Besuchs kaum noch zur Ruhe. Es gebe ständig Veränderungen im Ablauf, heißt es bei der Polizei. So wird der Gast bereits am Donnerstag gegen 12 Uhr mittags auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel landen. Bislang war die Ankunft für 22 Uhr vorgesehen. Erdogan kommt aus New York. Dort wird er an der UN-Vollversammlung teilnehmen. Die Gründe für die vorzeitige Anreise sind nicht bekannt. Offenbar fährt er unmittelbar nach der Landung zu Gesprächen in die türkische Botschaft in der Tiergartenstraße. Ursprünglich war eine sogenannte stille Landung geplant. Das heißt, dass der Gast aus der Maschine aussteigt und ohne Zeremoniell ins Hotel fährt. Das ist nun offenbar anders.

5000 Beamte im Einsatz bei Erdogan-Besuch in Berlin

Die Protokollstrecke, wie in solchen Fällen üblich, wird noch geheim gehalten. Fest steht, dass es bereits wegen der verfrühten Ankunft zu massiven Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt kommen wird. Der Präsident hat die höchste Sicherheitsstufe. Zu Erdogans Delegation gehören der Außenminister, der Finanzminister der Minister für Verteidigung, die Handelsministerin sowie der Chef des Geheimdienstes. Sie werden, wie der Präsident auch, im Hotel Adlon wohnen. Der Rest der Delegation wird im Hotel Westin Grand an der Friedrichstraße untergebracht. Nach den bisherigen Planungen beginnt der offizielle Staatsbesuch am Freitag. Vor dem Schloss Bellevue wird er mit militärischen Ehren vom Bundespräsidenten empfangen.

Erdogan-Besuch: Diese Straßen sind für den Verkehr gesperrt

Für die Polizei ist der Staatsbesuch ein herausragender Einsatz. Insgesamt 5000 Beamte werden im Einsatz sein. Die Berliner Polizei erhält Unterstützung aus fünf Bundesländern sowie von der Bundespolizei. Bis zum Sonnabendmittag wird das Regierungsviertel sowie das Areal rund um das Hotel Adlon zum Sperrkreis. Bereits am Wochenende wurden Anwohner darüber informiert, dass sie während des Staatsbesuchs die Fenster und Türen schließen sollen. Außerdem dürfen sie ihren Balkon nicht betreten. Geparkte Autos und abgestellte Fahrräder werden beseitigt. Außerdem wird es Taschen-und Personenkontrollen geben. Ohne gültigen Ausweis laufe in der Sperrzone bis zum Sonnabendnachmittag nichts, hieß es bei der Polizei. (mit dpa)