Hulusi Akar (M-l), Verteidigungsminister der Türkei, spricht mit Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister, am 12.2.2020, in Brüssel. 
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Ankara/Damaskus/Moskau/BrüsselNachdem sich die Lage in Syrien in den vergangenen Wochen deutlich zugespitzt hat, droht die Türkei nun ungewöhnlich scharf mit einer weiteren Eskalation: Der türkische Präsident Tayyip Erdogan sagte am Mittwoch in Ankara laut Reuters, dass das türkische Militär die von Russland unterstützten syrischen Streitkräfte überall in Syrien auf dem Luft- oder Bodenweg angreifen würde, wenn noch ein einziger weiterer türkischer Soldat verletzt würde. Die syrische Armee kämpft aktuell um die Rückgewinnung der Kontrolle über die Provinz Idlib, der letzten von ausländischen und islamistischen Kämpfern gehaltenen Bastion.

Erdogan sagte, die Türkei sei entschlossen, die syrischen Regierungstruppen bis Ende dieses Monats hinter die türkischen Beobachtungsposten in Idlib zurückzudrängen. Er forderte die mit der Türkei verbündeten Milizionäre auf, der syrischen Armee keinen Vorwand für einen Angriff zu geben.

In Idlib, im Nordwesten Syriens und an der Grenze zur Türkei, haben sich die Kampfhandlungen verschärft, nachdem die syrische Armee zur Offensive gegen die islamistischen Kampftruppen in Idlib angesetzt hatte. Die Türkei, deren Truppen sich ohne UN-Mandat auf syrischem Boden befinden, hatte darauf am Dienstag einen Gegenangriff gestartet, nachdem in den letzten 10 Tagen 13 türkische Soldaten durch syrische Granaten in Idlib getötet worden waren.

Erdogan verschärfte nun die Rhetorik und sagte: „Wenn unsere Soldaten an den Beobachtungsposten oder an anderen Orten die geringste Verletzung erleiden, erkläre ich von hier aus, dass wir die Regimetruppen ab heute überall treffen werden, unabhängig von Idlibs Grenzen oder den Linien des Sotschi-Abkommens“, sagte er unter Bezugnahme auf das mit Russland geschlossene Waffenstillstandsabkommen von 2018 laut Reuters.

„Wir werden dies mit allen Mitteln tun, auf dem Luftweg oder auf dem Boden, ohne zu zögern, ohne Abwürgen zuzulassen", sagte er Mitgliedern seiner AK-Partei in Ankara. Russland, das einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien hat, kontrolliert seit mehreren Jahren den Luftraum von Idlib. Es ist unklar, ob türkische Luftschläge automatisch zu einer militärischen Konfrontation führen würden. Russland hat im Syrien-Krieg Israel mehrfach gestattet, Angriffe gegen Ziele in Syrien zu fliegen.

Die syrische Regierung wies die türkischen Drohungen zurück. Es handele sich um hohle und leere Erklärungen einer realitätsfremden Person, die die Lage nicht verstehe, hieß es aus dem Außenministerium in Damaskus, wie die Staatsagentur Sana meldete. Die syrische Armee werde weiter „Terrororganisationen“ in der Region bekämpfen.

Die Türkei dürfte jedoch noch nicht unmittelbar vor einem Angriff stehen. Die dpa begründet eine mögliche Zurückhaltung der Türkei dahingehend, dass Erdogan sich „zunächst an ein bereits zuvor bis Ende Februar befristetes Ultimatum halten zu wollen“ scheine.

Die Türkei hat diversen Medienberichten zufolge angedeutet, Ankara könnte die NATO um ihren Beistand bitten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, hat der Türkei empfohlen, zweimal darüber nachzudenken, bevor sie sich an die NATO wendet, um sie in die Lösung der Krise in der syrischen Idlib einzubeziehen, sagte sie am Mittwoch auf einer Pressekonferenz laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS,

Auf die Frage des Reporters nach der Möglichkeit, die Beistandsklausel der NATO zu aktivieren, falls die Truppen des Bündnisses nach Syrien entsandt und dort angegriffen werden, sagte Sacharova: „Es ist schwer, Angriffe auf das Territorium eines Staates zu durchzuführen, der die Staaten nicht eingeladen hat, sich auf seinem Territorium aufzuhalten.“ Die Türkei ist vor mehreren Monaten auf syrisches Staatsgebiet eingedrungen. Russland war dagegen von der Regierung in Damaskus gebeten wurden, der syrischen Armee im Kampf gegen islamistische und ausländische Kampfverbände zu helfen.

Die NATO scheint allerdings wenig Ambitionen zu haben, sich auf die türkische Seite zu schlagen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Türkei am Mittwoch zur Zurückhaltung auf.

Moskau und Damaskus warfen dem Westen am Mittwoch laut dpa anhaltende Unterstützung von Terroristen in Idlib vor. Die syrische Armee habe bei ihrem Vorrücken große Mengen an Kriegsgerät, Waffen und Munition sichergestellt, berichtete die Agentur Interfax unter Berufung auf russische und syrische Regierungsvertreter. Demnach stammt die Ausrüstung teils aus westlicher Produktion. Dies zeuge „von einer andauernden Unterstützung der Rebellen aus dem Ausland“.

Zugleich verteidigten Moskau und Damaskus die Offensive der syrischen Armee. Die bewaffneten Gruppierungen hätten die von russischer und syrischer Seite eingerichteten humanitären Korridore für Flüchtlinge in den Provinzen Idlib, Aleppo und Hama blockiert und teils vermint. „Als Antwort auf die ständigen Provokationen der Terroristen waren die Einheiten der syrischen Armee zum Handeln gezwungen, um die Sicherheit des von der Regierung kontrollierten Gebietes zu gewährleisten“, hieß es in einer russischen Mitteilung laut dpa.

Die Türkei hat im Rahmen eines Abkommens mit Russland und dem Iran zwölf Beobachtungsposten in Idlib eingerichtet, um eine sogenannte Deeskalationszone einzurichten.

In diesem Monat wurden rund 5.000 Soldaten und Konvois von Militärfahrzeugen über die Grenze nach Idlib geschickt, darunter Panzer, gepanzerte Personaltransporter und Radargeräte, um die bestehenden militärischen Stellungen zu stärken.

Die Nachrichtenagentur TASS zitierte den Kreml mit den Worten, der russische Präsident Wladimir Putin und Erdogan hätten in einem Telefonat vereinbart, dass die Seiten ihre Kontakte zu Syrien fortsetzen würden. Erdogan sagte, er habe mit Putin über den „Schaden gesprochen, den das (syrische) Regime und sogar Russland den türkischen Soldaten dort zugefügt haben“. Allerdings haben beide Präsidenten vereinbart, zu den vereinbarten Waffenstillstandszonen zurückzukehren.

In den Abkommen von Astana und Sotschi 2017 und 2018 sowie in einem Waffenstillstandsabkommen im vergangenen Monat haben die Türkei und Russland vereinbart, auf eine Deeskalation der Kämpfe in Idlib und die Schaffung einer demilitarisierten Zone hinzuarbeiten.

Der US-Gesandte für Syrien, James Jeffrey, traf am Mittwoch in Ankara hochrangige türkische Beamte. Er sagte vor dem Treffen, dass „unser NATO-Verbündeter Türkei einer Bedrohung durch Assads Regierung und Russland ausgesetzt ist“, und meinte, Washington könnte Unterstützung anbieten.

Von der Türkei unterstützte Kämpfer wurden mobilisiert, um die syrischen Regierungstruppen aus Idlib zu vertreiben, sagte Erdogan und fügte hinzu, sie müssten diszipliniert bleiben, um nicht der syrischen Armee einen Vorwand zum Angriff zu geben,

Ein Großteil der Kämpfe in der vergangenen Woche konzentrierte sich auf die Autobahn M5, die den ehemaligen Wirtschaftsstandort Aleppo mit der Hauptstadt Damaskus im Süden verbindet. Die Syrische Armee hat laut Reuters große Teile dieser Verbindung zurückerobert.