Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
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Das Corona-Virus und die wirtschaftlichen Folgen hinterlassen in der Türkei dramatische politische Spuren. Aktuelle Meinungsumfragen zeigen, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, seine seit 18 Jahren regierende islamische AKP und ihr rechtsextremer Bündnispartner MHP massiv Stimmen verlieren und derzeit keine Mehrheit mehr besitzen. Weil die Umfragewerte für die sozialdemokratische CHP und andere Oppositionsparteien günstig ausfallen, wundert es nicht, dass sie sich für vorgezogene Neuwahlen aussprechen. Auch politische Analysten spekulieren wegen der eskalierenden wirtschaftlichen Rezession über vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die regulär erst 2023 stattfinden.

Obwohl türkische Umfrageinstitute je nach ideologischer Präferenz oft eine politische Schlagseite aufweisen, konnten AKP und MHP in keiner größeren Erhebung des Monats Mai der prominenten Befragungsfirmen Avrasya, Area, Anar, Mak, Metropoll, Konsensus und Akam noch eine Stimmenmehrheit auf sich vereinen. Demnach würde die AKP derzeit zwischen 32,2 (Mak), 34,5 (Avrasya) und 39 Prozent (Area) der Stimmen erhalten, die MHP  8,2 (Avrasya) bis 10,7 Prozent (Mak). Für Erdogans AKP bedeuten die Werte einen Absturz von rund zehn Prozent seit der letzten Parlamentswahl im Juni 2018. Sie ist jetzt noch stärker auf die Unterstützung der Ultranationalisten angewiesen. Doch selbst zusammen haben sie keine Mehrheit mehr. Das maximale Ergebnis ihrer „Volksallianz“ liegt bei 48 Prozent (Area), das schlechteste bei 43 Prozent (Avrasya). „AKP-MHP verliert die Macht“, titelte die oppositionelle Zeitung Yenicag letzte Woche.

Tatsächlich sehen alle wichtigen Forschungsinstitute das Oppositionslager unter Einschluss der prokurdischen Linkspartei HDP derzeit mit bis zu 58 Prozent vorn – damit führt die Opposition erstmals seit Beginn der AKP-Ära in Umfragen deutlich vor dem Regierungslager. Die sozialdemokratische CHP liegt zwischen 25,3 (Mak) und 30,7 Prozent (Avrasya), auch die nationalistische Iyi(Gute)-Partei würde mit 10,4 bis 12 Prozent den Sprung ins Parlament schaffen, wahrscheinlich ebenso die prokurdische Linkspartei HDP, die bei 9,4 (Mak) bis 12,1 Prozent (Area) gesehen wird. Die neue Gelecek (Zukunfts)- und die Deva-Partei der AKP-Dissidenten Ahmet Davutoglu und Ali Babacan würden zusammen zwischen 3 und 5,5 Prozent holen. Damit erscheinen neue oppositionelle Wahlallianzen denkbar, etwa ein linkes Bündnis von CHP und HDP und ein Mitte-Rechts-Bündnis der übrigen Oppositionsgruppen. Etwa 15 Prozent der Wähler gelten noch als unentschlossen.

Präsident Erdogan konnte während des Höhepunkts der Corona-Krise im April seine im Januar auf den historischen Tiefstand von 41,9 Prozent (Metropoll) abgesunkenen Beliebtheitswerte im März wieder bis auf 57,2 Prozent (Metropoll) steigern, verliert aber seit Mitte April erneut und hat derzeit zwischen 48 Prozent (Metropoll) und 51,6 Prozent (Area) Zustimmung. Seit die AKP bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr fast alle bedeutenden Großstädte an die Opposition verlor, hat der Autokrat ernst zu nehmende Konkurrenten. Unaufhaltsam scheint der Aufstieg der CHP-Bürgermeister Ekrem Imamoglu aus Istanbul und Mansur Yavas aus Ankara, deren Unterstützungswerte zwischen 40 und 55 Prozent liegen. Eine aktuelle Erhebung des CHP-nahen Akam-Instituts ergab sogar, dass Imamoglu mit 45,5 Prozent vor Erdogan mit 40 Prozent liegen würde, wenn jetzt Präsidentschaftswahlen stattfänden.

Die Wähler wenden sich ab, weil sie immer weniger Geld im Portemonnaie haben und die Regierung zunehmend dafür verantwortlich machen. 33 Prozent der Befragten nennen gemäß einer Area-Umfrage derzeit die Corona-Pandemie als schwerstes Problem, aber gleich danach kommen mit 27 Prozent finanzielle Sorgen. Laut einer Metropoll-Umfrage sagen 44 Prozent, laut Anar sogar 50 Prozent der Türken, dass sich ihre wirtschaftliche Lage aufgrund der Epidemie verschlechtert habe. Die stärksten Ängste kreisen um die hohe Arbeitslosigkeit, die Angst einflößende Inflationsrate sowie die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Einer Mak-Umfrage zufolge bewerten nur 36 Prozent die Corona-Hilfsmaßnahmen Ankaras positiv, 54 Prozent lehnen sie ab. Der einzige echte Trumpf der Regierung ist Gesundheitsminister Fahrettin Koca, dem 83 Prozent der Türken vertrauen (Mak) und von dessen Popularität auch Erdogan profitiert.

Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei finden turnusmäßig 2023 statt. Jedoch werten politische Beobachter Äußerungen Erdogans und des MHP-Chefs Devlet Bahceli als Hinweise auf mögliche vorgezogene Neuwahlen. Dazu erklärte kürzlich Bekir Agirdir, Chef der Umfragefirma Konda, der Staatschef und die AKP würden keine Neuwahlen wagen, „es sei denn, das Wahlsystem ändert sich.“ Doch wie oppositionelle Medien berichteten, erwägen Erdogan und Bahceli tatsächlich grundlegende Änderungen der Wahl- und Parteiengesetze, um etwa die Mindesthürde von 50 Prozent plus eine Stimme für die Präsidentschaftswahl zu kippen. Erdogans Dilemma: Je länger die wirtschaftliche Rezession anhält, desto mehr murrt das Volk und desto schlechter werden seine Wahlchancen.