Erdogan in Deutschland: Es hängt von uns ab, auf wie viel Gegenliebe Erdogans Stimmungsmache stößt

Am Donnerstagabend wird Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Er wird ihr sagen: „Du musst mich auftreten lassen in Deutschland. Wenn Du das nicht tust, begehst du politischen Selbstmord!“ Vielleicht wird er noch ein wenig oder auch noch viel wütender sein, als er sich im Interview in der „Zeit“ gab. Vielleicht wird er deutlicher werden. So kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Erdogan damit droht, die von der Regierung Merkel in die türkische Geiselhaft überstellten Flüchtlinge rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf freizulassen oder gar höchstselbst übers Meer nach Europa zu schicken.

Die Bundesregierung hat sich abhängig gemacht

Sie werden, wenn Sie das lesen, was das Gespräch der beiden und seine Auswirkungen angeht, schon klüger sein. Wer immer das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kritisierte, hatte Recht. Die Wahrheit ist ja, dass durch ihn nicht allein die Flüchtlinge zu Geiseln Erdogans gemacht wurden, sondern dass die Bundesrepublik selbst sich gefährlich abhängig macht von den Launen, dem Großmannsgehabe und den politischen Kalkulationen Erdogans.

Hat die Bundesrepublik, hat Europa Alternativen? Kann Deutschland, kann Europa auf die Zusammenarbeit mit der Türkei verzichten? Die zweite Frage lässt sich eindeutig mit Nein beantworten. Beide Wirtschaften, beide Gesellschaften sind zu stark mit einander verzahnt, als dass sie bald wieder von einander getrennt werden könnten. Daraus folgt aber nicht, dass man dazu verdammt ist, alles genau so zu machen, wie es bisher geschieht.

Erdogan hofft auf Deutschland

Es gibt also Alternativen. Erdogan, der sich einbildet, seine eigene Bevölkerung im Griff zu haben, wendet sich immer mehr den Türken in Deutschland zu. Er wittert dort neue Möglichkeiten. Es geht ihm um die Mobilisierung seiner anatolischen Landsleute. Er glaubt ihre Verbundenheit mit der alten Heimat nutzen zu können für seine innenpolitische Stärkung.

Es geht ihm aber auch – und das wird oft übersehen – um eine Schwächung der deutschen Position. Auch dazu glaubt er seine Landsleute und die, die er nur dafür hält, nutzen zu können. Die jüngsten Wahlen haben ja gezeigt, dass anders, als die türkische Presse es darstellte, es nur eine Minderheit der Deutschtürken war, die Erdogans „Ermächtigungsgesetz“ unterstützte.

Erdogan versucht, unter den Deutschtürken Stimmung gegen Deutschland zu machen. Auf wie viel Gegenliebe er damit bei uns stößt, hängt sehr von uns ab. Von unserer Fähigkeit und unserem Willen, den hier lebenden Türken Arbeit und damit menschenwürdige Lebensverhältnisse und zum Beispiel auch  das Wahlrecht zu bieten. 

Von wegen wirtschaftlicher Aufschwung

Die Türkei steht heute deutlich besser als vor zwanzig Jahren da. Schulen und funktionierende Krankenhäuser gibt es heute auch in der tiefsten Provinz. Mit Erdogan ist eine neue Mittelschicht entstanden, die vom wirtschaftlichen Aufschwung nicht nur profitierte, sondern ihn auch kräftig mitgestaltete.

Aber von wirtschaftlichem Aufschwung kann keine Rede mehr sein und die Kinder der neuen Mittelschichten waren es, die 2013 im Gezi-Park demonstrierten. Von einer Einigung mit der kurdischen Minderheit ist man wieder weiter entfernt als es vor ein paar Jahren schien. Es hat ein Austausch der Eliten stattgefunden. Nicht erst nach dem gescheiterten – oder gar angeblichen – Putschversuch vor einem Jahr.  Aber nach ihm kamen noch einmal Hunderte in die Gefängnisse und Tausende verloren ihre Arbeitsplätze.

Erdogans Lösung: Festnahme

Jeder dieser Schritte diente dazu, Erdogans Position zu stärken. Er ist jetzt der Alleinherrscher der Türkei. Es gibt keine Institution mehr – so sieht es jedenfalls von außen aus –, die ihm offen widerspricht. Geschieht das doch, wird verhaftet. So zum Beispiel am Mittwoch die Vorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International. Und gleich in einem Aufwasch mit ihr sieben weitere Menschenrechtler, zwei Referenten und der Besitzer des Hotels, in dem das Treffen stattfand. Die Gruppe – darunter auch ein Deutscher –  wurde ohne Angaben von Gründen festgenommen. Sie hat bis jetzt keinen Kontakt zu Anwälten oder Angehörigen.

Deutschland, Europa sollten aufhören damit, Waffen an den Nato-Partner Türkei zu liefern, solange der sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzt oder islamistische Truppen mit ihnen versorgt, damit die gegen die Kurden vorgehen. Der Krieg gegen den Terror ist die Parole, mit der seit inzwischen bald zwanzig Jahren der allergrößte Terror entfaltet wird. Niemand zwingt uns, dabei mitzumachen. Auch Erdogan nicht.