Griechische Polizisten und tausende Flüchtlinge haben sich am Samstag an der griechisch-türkischen Grenze heftige Auseinandersetzungen geliefert.
Foto: Ozan KOSE / AFP

Die Gewalt brach aus, nachdem die Türkei angekündigt hatte, Flüchtlinge, die in die EU wollten, nicht mehr am Grenzübertritt zu hindern. "Wir haben die Tore geöffnet", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Istanbul. Ankara bezeichnet die Maßnahme als Reaktion auf den mutmaßlichen Tod von mindestens 33 türkischen Soldaten bei Luftangriffen in der syrischen Provinz Idlib.

Griechische Polizisten und tausende Flüchtlinge haben sich am Samstag an der griechisch-türkischen Grenze heftige Auseinandersetzungen geliefert. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die Polizei Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die sich zu tausenden am Grenzübergang Pazarkule in der westtürkischen Provinz Edirne versammelt hatten. Einige von ihnen bewarfen die Beamte mit Steinen.

Erdogan sieht sich nun nicht mehr an den Flüchtlingspakt mit Brüssel gebunden.

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In der Türkei leben etwa 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Hunderttausende weitere Menschen versuchen wegen der Eskalation in der nordsyrischen Provinz Idlib in die Türkei zu fliehen. Die humanitäre Lage in Idlib ist katastrophal. Nach UN-Angaben sind inzwischen 950.000 der drei Millionen Einwohner der Region auf der Flucht. Hilfsorganisationen sind kaum noch in der Lage, die große Zahl an Vertriebenen zu versorgen. Humanitäre Hilfslieferungen werden dadurch erschwert, dass sie nur über zwei Grenzübergänge von der Türkei aus möglich sind.

Bereits am Freitag hatte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter gesagt, die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, "die nach Europa wollen", nicht länger schließen. Am Abend teilte dann aber der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu via Twitter mit, die EU habe von der Türkei eine "Zusicherung" erhalten, dass Ankara sich an seinen Teil des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei halten werde.

Erdogan betonte am Samstag, sein Land könne „eine neue Flüchtlingswelle nicht bewältigen“. Die EU müsse jetzt ihre „Versprechen halten“ und ihren „Teil der Last“ übernehmen. Laut Erdogan kamen seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU, es könnten 30.000 werden. 

Türkei scheitert mit Bitte um Unterstützung an die Nato

Am Donnerstag hatte die Türkei die Nato um Unterstützung gebeten, war damit jedoch gescheitert.

Idlib ist die letzt Bastion islamistischer und ausländischer Milizen. Die Türkei ist ohne UN-Mandat in Syrien eingedrungen und erhebt Gebietsanspüche. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe.

Putin und Erdogan wollen auf Abbau der Spannungen hinarbeiten

Russland und die Türkei wollen nach Angaben aus Moskau auf einen Abbau der Spannungen hinarbeiten. Das sei das Ergebnis von Gesprächen der Vertreter beider Länder auf Ebene der Außen- und der Verteidigungsministerien, teilte das Außenministerium am Samstag in Moskau mit. Fortgesetzt werden solle der Kampf gegen Terroristen, die vom UN-Sicherheitsrat als solche eingestuft seien.

Putin und Erdogan wollen sich kommende Woche in Moskau zu Krisengesprächen wegen der Lage in Idlib treffen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Der Termin ist nach Kremlangaben entweder am 5. oder am 6. März. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Telefonat mit Erdogan „die rücksichtslosen Angriffe auf türkische Einheiten“ kritisiert und forderte ein Ende der syrischen Offensive in Nordsyrien. Merkel und Erdogan seien sich „einig, dass es dringlich geboten ist, einen erneuten Waffenstillstand zu vereinbaren“, erklärte ihr Sprecher am Freitag. Die Bundesregierung unterstützt in der Provinz Idlib den Bau von Notunterkünften für Vertriebene mit 25 Millionen Euro.