Erdogan pokert, denn das Ansehen Russlands wächst in der Türkei
Recep Tayyip Erdogan verhandelt. Er will Schweden und Finnland nur in der Nato akzeptieren, wenn er dafür etwas bekommt. Denn: Viele Türken stützen Russland.
Es ist schon dreist, wie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in diesen Tagen mit der Nato umspringt. Das meinen wohl die meisten Politiker und Militärs im Bündnis diesseits und jenseits des Atlantik. Ist die Türkei doch das einzige Nato-Mitglied, das keinerlei Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt hat. Und jetzt blockiert Erdogan auch noch die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Verteidigungsunion und schert sich nicht darum, dass dies Wladimir Putin nutzt.
Die Nato-Führung, aber auch Schweden und Finnland wurden von Erdogans Vorstoß kalt erwischt. Denn die Türkei galt in den Jahren des Kalten Krieges als verlässlicher Partner des Westens gegen die Sowjetunion. Doch nicht nur das: Über Jahrzehnte hinweg saßen im Verhältnis mit Ankara die Nato, und besonders Washington, am längeren Hebel. Um Zutritt zum Bündnis zu erhalten, musste die Türkei fast 15.000 Soldaten und Offiziere an der Seite der USA in den Korea-Krieg entsenden. Über ein Fünftel dieser Truppe verlor damals das Leben, wurde vermisst oder verwundet. Ein hoher Preis für den Beitritt, der 1952 erfolgte, drei Jahre vor dem der Bundesrepublik.
Die große Bedrohung für die Türkei kam ehemals aus dem Norden
Damals war Ankara auf die Unterstützung des Westens angewiesen. Die UdSSR war siegreich aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen und stellte Forderungen an die Türkei. Ankara sollte ehemals armenisch besiedelte Gebiete um Kars, Erzurum und den Van-See im Nordosten der Türkei an die Sozialistische Sowjetrepublik Armenien abtreten und Teile der südöstlichen Schwarzmeerküste der Sozialistischen Sowjetrepublik Georgien überlassen. Doch damit nicht genug. Moskau wollte auch eine Revision des Vertrags von Montreux von 1936, der Ankara die Souveränität über die Meerengen Bosporus und Dardanellen zugestanden hatte. Zu guter Letzt forderte Moskau eine sowjetische Marinebasis in den Dardanellen.
Die große Bedrohung für die Türkei kam damals aus dem Norden, und Ankara suchte beim Westen Schutz. Der wurde gern gewährt, und die USA, aber auch Deutschland, avancierten zu den primären Ausstattern der türkischen Armee, die – hinsichtlich ihrer Personalstärke – bald zur zweitgrößten in der Nato anwuchs. Unter den Bedingungen des Kalten Krieges konnten weder die Staatsstreiche des türkischen Militärs von 1960, 1971 und 1980, noch die damit verbundenen massiven Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte das Verhältnis in der Allianz nachhaltig trüben.
Seit ein paar Jahren jedoch ist das türkisch-amerikanische Verhältnis schlecht
Zur Verstimmung kam es nur, als die Türkei 1974 auf Zypern intervenierte. Die USA reagierten mit einem Waffenembargo gegen den Nato-Partner. Denn Ankara kam damals nicht nur den Zyperntürken gegen die Gräuel der Zyperngriechen zu Hilfe, sondern setzte sich auf über einem Drittel der Insel fest, und dies, obwohl die Zyperntürken nur circa ein Sechstel der Bevölkerung ausmachten.
Zwar wurde das Embargo schon drei Jahre später aufgehoben, doch seit den Vorfällen auf Zypern sitzt ein Stachel im Fleisch des türkisch-amerikanischen Verhältnisses. Bezog bis dahin nur die türkische Linke Stellung gegen die USA, misstrauen seit jenen Tagen auch die Konservativen und Rechten Washington. Dort musste man zum ersten Mal erkennen, dass die Türkei, wenn es um ihre eigenen Interessen geht, hartnäckig sein kann.
Das Ansehen der USA ist in der Türkei schlecht
Seit ein paar Jahren jedoch ist das türkisch-amerikanische Verhältnis richtig schlecht, und in der türkischen Gesellschaft ist auch das Image der Nato im Keller. Unter allen Nato-Staaten erfuhr die Allianz in der Türkei von 2011 bis 2019 den geringsten Zuspruch. Nur 21 Prozent der Türken konnten sich 2019 zu einer positiven Einschätzung des Bündnisses durchringen. In den Nato-Ländern lag der Mittelwert hingegen bei 60 Prozent.
Noch schlechter steht es um das Ansehen der USA. Der stärkste Partner in der Verteidigungsallianz und Hauptwaffenlieferant des türkischen Militärs führt nicht die Liste der Staaten an, die von der türkischen Bevölkerung als Freunde wahrgenommen werden, sondern gilt schon seit Jahren als die „größte Bedrohung“ für die Sicherheit des Landes. Gewachsen ist dagegen die Begeisterung für Russland und für China. Nur wenige Wochen vor den Angriff Russlands auf die Ukraine im Januar 2022 votierte eine knappe relative Mehrheit von 39,4 Prozent der Türken für die Zusammenarbeit von Ankara mit Moskau und mit Peking anstelle von Europa und den USA.
Viele Türken glauben, die USA betrieben die Gründung eines kurdischen Staates
Der schlechte Ruf Washingtons ist der Hauptgrund dafür, dass auch die Nato übel beleumdet ist. Seit Jahren schon bläut die regierungsnahe Presse den Leuten ein, die Nato sei nichts weiter als das Instrument der USA. Washington nutzte das Bündnis ausschließlich in seinem eigenen Interesse. „Für die Türkei ist die Nato schon lange kein Verteidigungsbündnis gegen andere mehr“, schrieb drei Tage von den Angriff Russlands auf die Ukraine Mehmet Barlas, Chefkommentator der Zeitung Sabah, das Sprachrohr der türkischen Regierung.
„Stattdessen“, so Barlas weiter, „müssen wir klären, wie wir uns vor der Nato schützen können.“ Es ist deshalb nicht überraschend, dass vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine und noch in den ersten Kriegswochen die Regierungspresse, aber auch viele linke Blätter, den USA die Schuld am Krieg zumaßen. Mit der Nato kreisten die Amerikaner Russland ein und provozierten Moskau.
Der Abwärtstrend in den türkisch-amerikanischen Beziehungen begann 2003 mit der Invasion der USA und anderer westlicher Mächte gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein. Ankara verweigerte den USA die Eröffnung einer Front gegen den Irak im Südosten der Türkei, das sorgte für böses Blut in Washington. Die Türkei dagegen glaubte zu Recht, die Zerstörung des irakischen Staates werde die gesamte Region destabilisieren.
Ankara hatte insbesondere Angst davor, dass sich die Kurden des Irak selbständig machen und sich die Kurden der Türkei daran ein Beispiel nehmen könnten. Tatsächlich war es die von den USA dominierte internationale Flugverbotszone über dem Nordirak, die zur Autonomie der kurdisch besiedelten Gebiete führte. Seit damals sind viele Türken davon überzeugt, die USA betrieben die Gründung eines kurdischen Staates auf Kosten der Türkei.
Für die Türkei und Erdogan sind die USA eine Bedrohung
Der Krieg in Syrien vertiefte die Entfremdung. Bald sollte Washington Ankara beschuldigen, dort nicht gegen den selbsternannten Islamischen Staat vorzugehen und zu dulden, dass islamistische Militante aus aller Welt in großer Zahl über die Türkei nach Syrien reisen und dort die Truppen der Dschihadisten verstärkten. Für die Türkei dagegen ist es schlicht Verrat am Bündnispartner, wenn Washington seit der Belagerung der syrisch-kurdische Stadt Kobani durch den sogenannten Islamischen Staat 2014 die syrischen Kurden mit Waffen, Logistik und seiner Luftwaffe unterstützt.
Denn für Ankara sind die syrischen Kurden von der YPG nur ein Ableger der PKK und damit Terroristen. Heute beschuldigt Ankara besonders Stockholm, als „Gasthaus“ für diese Terroristen zu fungieren, und stellt deshalb sich gegen den Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato.
Doch geht es bei den „Terroristen“, die die Türkei in Schweden und Finnland am Werke sieht, längst nicht mehr nur um Kurden. Ankara deutet auch auf Kreise der Bewegung um den islamischen Prediger Fethullah Gülen. Ihn beschuldigt die Türkei, hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2015 zu stecken. Gülen residiert bereits seit 1999 in den USA; diese weigern sich, ihn an die Türkei auszuliefern und gelten damit auch als Drahtzieher des Putschversuchs. Deshalb ist in den Augen vieler Türken Washington mittlerweile auch eine Bedrohung für die innere Ordnung der Türkei.
Ein Kompromiss zwischen den USA und der Türkei wäre aber möglich
Vor diesem Hintergrund scheint sich Ankaras Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato mehr an die USA zu richten als an die beiden Staaten. Die türkische Regierung fordert, dass Stockholm und Helsinki Exilkreise um Fethullah Gülen und um die syrische Kurdenpartei YPG als Terrororganisationen einstufen und behandeln, was außer der Türkei sonst niemand tut.
In der Türkei jedoch ist genau das die absolute Mehrheitsmeinung, weshalb der türkischen Präsident, dem angesichts der Wirtschaftskrise die Felle davonschwimmen, mit seiner Haltung bei den Wählern punkten kann. In dieser Frage ist eine Lösung nicht in Sicht. Die USA werden die syrischen Kurden nicht aufgeben. Sind sie doch die einzige nennenswerte „Bodentruppe“ der USA in Syrien, einem Land, das Washington nicht ohne Weiteres den Russen und Iranern überlassen wird.
Washington wird sich deshalb gegen diese türkischen Forderungen stemmen und wohl versuchen, die Türkei mit Waffenlieferung und der Aufhebung von Sanktionen umzustimmen. Letzte hatten die USA vor mehr als einem Jahr verhängt, weil Ankara das russischen Raketenabwehrsystem S-400 eingekauft und aktiviert hat. Doch Ankara hat bei den USA eine größere Anzahl Kampfjets vom Typ F-16 bestellt. Bisher verhindert der Kongress den Deal, doch weil die amerikanische Regierung liefern will, besteht die Chance, dass hier ein Kompromiss gefunden werden kann.
Türkei will eine Neudefinition des Terrorismus-Begriffs
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Türkei erst sehr entschlossen auftritt und später nachgibt. 1980 erlaubte Ankara nach anfänglichem Widerstand die Rückkehr Griechenlands in die militärische Struktur der Nato, aus der Athen 1974 aus Protest gegen die türkische Invasion auf Zypern ausgetreten war. 2009 stemmte sich Ankara gegen die Wahl des früheren dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen als Nato-Generalsekretär. Grund waren Mohammed-Karikaturen in der dänischen Presse und ein kurdischer Fernsehsender. Und 2019 blockiere Ankara die Erneuerung des Nato-Verteidigungskonzeptes für Polen und die baltischen Staaten. Schon damals verlangte die Türkei die Übernahme ihrer Definition von Terrorismus.
Doch auch wenn Ankara am Ende nachgeben sollte: Die Zeit, in der die Türkei sich fraglos in der Politik der Nato eingereiht hat, ist ein für alle Mal vorbei. Zwar ist für Westeuropa Moskau wieder, wie schon zu der Zeit des Kalten Krieges, Bedrohung Nummer Eins. Doch anders als im Kalten Krieg hat die Türkei heute sehr enge Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Und Ankara hat Interessen im Südkaukasus, Zentralasien, in Syrien und in Libyen, bei deren Verfolgung die Türkei auf Russland Rücksicht nehmen muss. Und anders als im Kalten Krieg fallen im Nahen Osten die Vorstellungen und Ziele der Türkei und die der USA zunehmend auseinander.
Günter Seufert wurde 1955 in Schweinfurt geboren. Er ist Leiter des Centrums für angewandte Türkeistudien (CATS) an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
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