Erdogan will LGBT „ausbremsen“ und Familien „stärken“

Der türkische Präsident schlägt mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr LGBT-feindliche Töne an. Mit Gesetzen will Erdogan gegen eine angebliche „Degeneri...

ARCHIV - Wie hier im Jahr 2021 in Istanbul geht die türkische Polizei immer wieder gegen Pride-Veranstaltungen vor.
ARCHIV - Wie hier im Jahr 2021 in Istanbul geht die türkische Polizei immer wieder gegen Pride-Veranstaltungen vor.Emrah Gurel/AP/dpa

Istanbul-Zur Stärkung der traditionellen Familie kündigt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Schritte gegen Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle (LGBT) an. „Denn eine starke Nation setzt eine starke Familie voraus“, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. „In letzter Zeit haben sie der Gesellschaft LGBT untergejubelt. Mit LGBT streben sie danach, unsere Familienstruktur zu degenerieren“. Daher müsse man tun, „was nötig ist“.

Erdogan nannte bei seinem Vorwurf zwar keine konkreten Namen - es dürfte aber der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu gemeint sein, der auch liberale Wählergruppen anspricht. Er wird als möglicher Kandidat für die im Juni 2023 angesetzten Präsidentschaftswahlen gehandelt. Kilicdaroglu reagierte umgehend auf Twitter und bezeichnete Erdogan als „Despoten“.

Erdogan machte deutlich, dass seine Hoffnungen beim Vorgehen gegen LGBT auch auf dem sogenannten Desinformationsgesetz liegen: „Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes werden wir die, so Gott will, stark ausbremsen“, sagte Erdogan nach Angaben von Anadolu.

Der türkische Präsident bezieht sich auf ein geplantes Gesetz, das laut der Regierung Desinformation im Netz verhindern soll. Die Opposition fürchtet hingegen, dass es zu strengerer Zensur im Internet führt. Die Bestimmung muss noch vom Parlament verabschiedet werden - am Donnerstag hatte das Parlament einige Artikel des Gesetzesentwurfes angenommen.