Istanbul: Ein Gemeindeangestellter in einem Schutzanzug versprüht Wasser. 
Foto: dpa/AP/Emrah Gurel

AnkaraAm Montagabend gab der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ungewollt einen Offenbarungseid ab. In einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache zur Corona-Krise verkündete er weder die befürchtete landesweite Ausgangssperre noch die erhofften staatlichen Zuschüsse für Millionen notleidende Gewerbetreibende. Stattdessen rief der Staatschef seine Landsleute zu Spenden für Bürger auf, die durch das Coronavirus ihre Arbeit einbüßten. 

Erdogan schließt Ausgangssperre wegen Wirtschaft aus

Erdogan erklärte, er werde mit gutem Beispiel vorangehen und sieben präsidiale Monatsgehälter spenden. Eine Ausgangssperre, wie sie die Oberbürgermeister der von der oppositionellen CHP regierten Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir forderten, schloss er aus, denn die Türkei müsse die wirtschaftliche Produktion aufrechterhalten.

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Nur Minuten später brach ein Sturm der Entrüstung über Erdogan herein. Zehntausendfach wurden auf Twitter Postings geteilt, in denen dem Spendenaufruf die Reaktionen anderer Staaten auf die Krise gegenübergestellt wurden, etwa das deutsche Rettungspaket von 750 Milliarden Euro. „Während andere Länder klotzen, geht unser Präsident betteln“, hieß es. „Wofür zahlen wir überhaupt Steuern?“ Am Mittwoch zogen die wenigen unabhängigen Zeitungen nach. Die CHP-nahe Sözcü erinnerte an die Wirtschaftskrise vom Anfang der 2000er-Jahre. Damals habe die AKP-Regierung erklärt: „Der Staat bittet nicht um Hilfe, der Staat hilft den Menschen.“ Sözcü: „Jetzt sehen die Menschen mit Entsetzen, dass die Regierung sie um Geld anfleht.“

Kabinendesinfektionstunnel in der türkischen Schwarzmeerstadt Ordu.
Foto: dpa /AP

Die bisher versprochenen staatlichen Steuererleichterungen von umgerechnet rund 14 Milliarden Euro und Sozialhilfeleistungen von etwa 28 Millionen Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein in einem Land, das schon vor der Krise 4,5 Millionen Arbeitslose hatte, urteilte der Wirtschaftsexperte Mustafa Sönmez in der Nahost-Nachrichtenplattform Al-Monitor. „Aus Angst, sich der Armee der Arbeitslosen anzuschließen, haben viele Arbeiter keine andere Wahl, als der Virusgefahr in überfüllten Umgebungen zu trotzen und ihre Arbeit in Fabriken, Minen und Baustellen fortzusetzen.“

Die bisherige Reaktion der Regierung auf die Corona-Krise lässt sich auf die Formel bringen: viel zu wenig, viel zu spät. Nachdem Ankara die Gefahr lange heruntergespielt hatte, häufen sich seit der Meldung des ersten Infektionsfalls am 11. März die Schreckensnachrichten. Die Kurve der Erkrankten steigt exponentiell an. Am Dienstag meldete Gesundheitsminister Farhettin Koca 13.531 Infizierte und 214 an den Folgen Verstorbene. Die Dunkelziffern dürften wesentlich höher liegen, denn insgesamt wurden bis Dienstag erst 77.000 Personen auf Corona getestet – in Deutschland sind es bei einer ähnlichen Bevölkerungszahl etwa 60.000 Tests täglich.

25.000 zurückkehrende Mekka-Pilger verbreiteten Virus

Zudem bestehen Zweifel an den Zahlen der Regierung. Für Misstrauen sorgte in den vergangenen Tagen die widersprüchliche Informationspolitik aus Ankara. Während der Präsident am Wochenende von 8554 Infizierten sprach, meldete sein Gesundheitsminister 4000 Infizierte. Einen Tag später korrigierte sich Erdogan und nannte die Zahl 5698 – ohne die Diskrepanz zu erklären.

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Kaum etwas aber verstörte die türkische Öffentlichkeit mehr als ein heimlich aufgenommenes Handy-Video von einer Medizinerbesprechung an der Uniklinik in Ankara, das vor einer Woche im Internet viral ging. Darin sagte die Ärztin Güle Cinar, die Durchseuchung in Istanbul und Ankara sei weit stärker als regierungsamtlich zugegeben: „Es geht nicht um Hunderte Fälle, es geht um Tausende.“ Die Gefahr bestehe, dass „wir ein zweites Italien werden“. Vor allem 25.000 zurückkehrende Mekka-Pilger hätten den Erreger verbreitet.

Nach einer Empörungswelle im Netz musste die Ärztin ihre Aussagen öffentlich dementieren – was deren Wirkung noch verstärkte, zumal unabhängige Experten sie bestätigten. Der Gesundheitsökonom Onur Baser von der Universität Michigan prognostizierte in einem Interview bis zu 600.000 Todesfälle durch das Coronavirus, falls die Regierung nicht entschiedener handele.

Millionen nutzen Nahverkehr und arbeiten in Fabriken

Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erscheinen sinnvoll: Die Schulen wurden geschlossen, Beamte arbeiten von zu Hause aus, Personen, die älter als  65 Jahre sind, dürfen ihre Häuser nicht verlassen. Gemeinschaftsgebete wurden verboten, Flug- und Zugverkehr weitgehend eingestellt. Rund 90.000 Häftlinge sollen aus den überfüllten Gefängnissen entlassen werden.

Doch zur selben Zeit gehen Millionen Menschen täglich in die Fabriken und benutzen den öffentlichen Nahverkehr. „Wir soll ich zu Hause bleiben, wenn ich arbeiten muss, um meine Rechnungen zu bezahlen?“, fragte der Lkw-Fahrer Malik Yilmaz in einem Twitter-Video. Kurz darauf wurde sein Haus von der Polizei durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hunderte Nutzer sozialer Medien wegen „unbegründeter und provokativer“ Beiträge.

Trotzdem schwillt die Kritik an, vor allem seit Erdogans umstrittenem Spendenaufruf. Die unabhängige Tageszeitung Cumhuriyet veröffentlichte am Mittwoch eine an Erdogan gerichtete Liste mit Vorschlägen der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, um Geld für die Bedürftigen zu generieren. Ihre wichtigsten Punkte: Verkauf von zwölf der 13 Präsidentenflugzeuge, Verkauf der präsidialen Sommer- und Winterpaläste, Aufgabe des Megabauprojektes „Kanal Istanbul“. Eine Antwort Erdogans steht aus.