Erleichterte Einbürgerung: Grüne fordern Doppelpass für Israelis

Berlin - Die Grünen fordern, die Einbürgerung israelischer Staatsbürger in Deutschland zu erleichtern – durch konsequentes Zulassen der doppelten Staatsbürgerschaft. „Mehrstaatigkeit führt zu keinerlei relevanten Problemen“, sagte der migrations- und religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, dieser Zeitung. Er fügte hinzu: „Es sollte kein Widerspruch mehr sein, gleichzeitig Israeli und Deutscher zu sein. Israelis, die Deutsche werden wollen, sollten die israelische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben müssen – und Deutsche, die Israelis werden wollen, sollten ebenfalls beides haben können.“ Das Gesetz sehe das allerdings bislang anders vor, sagte Beck.

Schweizer haben schon die Erlaubnis

In einer Kleinen Anfrage, die dieser Zeitung vorliegt, weisen die Grünen die Bundesregierung darauf hin, dass nach Paragraf 12 Absatz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht nur bei EU-Bürgern, sondern auch bei Schweizern die Mehrstaatigkeit bereits jetzt generell hingenommen werde – bei Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit hingegen nicht. Die Grünen führen aus, dass Deutschland in einem einzigartigen Verhältnis zu Israel stehe – und sie zitieren in diesem Zusammenhang die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2008 vor der Knesset. „Das Bewusstsein für die historische Verantwortung und das Eintreten für unsere gemeinsamen Werte, das bildet das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen von ihren Anfängen bis heute“, sagte Merkel. Die Verbindungen zwischen den Völkern sollten noch gestärkt werden, erklärte die Kanzlerin.

Regelung ist nicht angemessen

Die derzeitigen Regeln zur Staatsbürgerschaft seien im Verhältnis zu Israel „besonders absurd“, befindet Beck. Sie passten nicht „zu den vielen Beteuerungen unserer Präsidenten und Kanzler zur besonders engen Freundschaft zwischen den Ländern“. Vor allem aber sei die bisherige Regelung angesichts der Tragödien viele deutschstämmiger jüdischer Familien in Israel nicht angemessen. Zahlreiche Menschen fühlten sich sowohl Deutschland als auch Israel zugehörig und verpflichtet – ihnen werde es unnötig schwer gemacht, schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage.

„Inwiefern hält die Bundesregierung die Erleichterung der Mobilität von Personen zwischen Deutschland und Israel, die mit der Hinnahme der Mehrstaatigkeit einhergeht, für kulturell, wirtschaftlich und politisch erstrebenswert?“ will die Oppositionsfraktion unter anderem von der Bundesregierung wissen. Und natürlich, welche Maßnahmen die Regierung ergreife, um in diesem Zusammenhang doppelte Staatsbürgerschaften zu ermöglichen.