Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Bestechung: Neuer Korruptionsverdacht am BER

Berlin - Am zukünftigen Hauptstadtflughafen BER gibt es einen neuen Korruptionsverdacht. Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte, ermittelt sie seit Dezember gegen einen früheren Bereichsleiter der Flughafengesellschaft sowie gegen vier leitende Mitarbeiter eines Unternehmens, das an der BER-Baustelle tätig ist, wegen Bestechung und Bestechlichkeit im besonders schweren Fall.

Der Mitarbeiter, der inzwischen als selbstständiger Berater tätig ist, soll einen Millionenbetrag erhalten haben. Staatsanwalt Frank Winter sagte der Berliner Zeitung: „Es ging bei dem Vorgang nicht um die Neuvergabe eines Auftrags, sondern um Vereinbarungen zu einem bereits bestehenden Auftrag.“ Der Verdachtsfall beziehe sich auf den Zeitraum zwischen Ende 2012 und Anfang 2013. Die Ermittlungen laufen seit Dezember 2014.

Unter Horst Amanns Führung

Bei dem Unternehmen handelt es sich um den auf Gebäudetechnik spezialisierten Hamburger Konzern Imtech, der sich am Flughafen insbesondere mit der Sprinkleranlage befasst. Der Flughafenmitarbeiter, der bis August 2013 am BER arbeitete und vom früheren Technikgeschäftsführer Horst Amann ins Unternehmen geholt worden war, soll mit Imtech Verhandlungen geführt haben. Ziel war möglicherweise, die Arbeiten zu beschleunigen, um den damals angestrebten Eröffnungstermin im Oktober 2013 zu halten. Die Bauarbeiten am BER waren in der zweiten Jahreshälfte 2012 zum Erliegen gekommen.

Imtech erhielt in dem fraglichen Zeitraum eine Nachzahlung im zweistelligen Millionenbereich, die auch vom Aufsichtsrat genehmigt wurde. Dass bei dem Vorgang nicht alles mit rechten Dingen zuging, soll die Flughafengesellschaft im vorigen Jahr durch ein anonymes Schreiben erfahren haben.

Weitere Ermittlungen gegen Imtech

Imtech ist jedoch auch in andere Ermittlungsverfahren verwickelt. So sollen Manager des Unternehmens den Energieversorger RWE beim Bau eines Kohlekraftwerks betrogen haben. Wie es heißt, sind im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens Scheinrechnungen an die Flughafengesellschaft aufgetaucht. Das Unternehmen veröffentlichte am Donnerstag eine Stellungnahme und bestätigte darin Vorwürfe gegen seine früheren Manager für den deutschen Markt. Interne Ermittlungen seien bislang ergebnislos verlaufen.

Bereits im vorigen Jahr wurde die Flughafengesellschaft von einem schweren Korruptionsfall erschüttert. Damals wurde bekannt, dass der damalige Technikchef Jochen Großmann von einem Unternehmen Geld für die Vergabe von Aufträgen gefordert hatte. Geschäftsführer Hartmut Mehdorn entließ ihn daraufhin und setzte eine Taskforce ein, die weitere mögliche Verdachtsfälle aufdecken sollte. Allerdings überprüfte die Taskforce lediglich Vorgänge, an denen Großmann beteiligt war. Der neue Verdachtsfall ereignete sich vor seiner Zeit.

"Gravierender Vorgang"

Der BER-Experte der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Andreas Otto, forderte eine lückenlose Aufklärung des Falls. Auch der Aufsichtsrat sei in der Verantwortung. „Wenn man dem Parlament als Geldgeber etwas verschwiegen haben sollte, dann ist das ein sehr gravierender Vorgang“, sagte er der Berliner Zeitung.

Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), kritisierte die bisherigen Aufklärungsbemühungen der Flughafengesellschaft zu möglichen Korruptionsdelikten. „Ich habe von Anfang an gesagt, dass das Mandat der Taskforce nicht ausreicht“, sagte er der Berliner Zeitung. „Es ist aber nichts passiert, und das regt mich auf.“

Am Freitag erklärte Martin Delius im RBB-Inforadio, dass sich der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem jüngsten Korruptionsfall am BER beschäftigen werde. Vor allem mit den Bereichsleitern des Flughafens und dem Unternehmen Imtech. (mit dpa)