Der Tatort: Auf der Terrasse seines Wohnhauses starb der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke. 
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BerlinVerhandlungstag 10 im Frankfurter Strafprozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Nach seinem Geständnis in der vergangenen Woche nutzte der Hauptangeklagte Stephan E. am Montag die Gelegenheit, seinen mitangeklagten Freund Markus H. erneut zu belasten. Ob die bisherigen Aussagen E.s aber dazu ausreichen, H. der Mittäterschaft an der Ermordung Lübckes zu überführen, ist noch unklar.

Vor Gericht berichtete E. am Montag zunächst über seinen Besuch bei der Bürgerversammlung vom 15. Oktober 2015 in Lohfelden (Nordhessen). Dort hatte der CDU-Politiker Lübcke die Aufnahme geflüchteter Menschen in Deutschland verteidigt und pöbelnden Zuschauern zugerufen: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.“ E. gab an, dass ihm Lübcke zu diesem Zeitpunkt „völlig unbekannt“ gewesen sei. Zur Bürgerversammlung sei er nicht aus eigenem Antrieb gegangen, vielmehr habe ihn Markus H. dorthin mitgenommen. H. sei überglücklich gewesen, den Lübcke-Satz gefilmt zu haben, sagte E. weiter. Der Mitangeklagte habe ihm gesagt, man müsse den Clip „schnell ins Netz“ stellen und „möglichst schnell verbreiten“. Auf der Heimfahrt hätten beide noch einmal über den Auftritt Lübckes gesprochen, und H. habe gesagt: „Da wäre doch mal ein Besuch fällig.“

Auf Nachfragen des Gerichts schilderte E. die Entstehung des Mordplans. Demnach hätten er und H. schon 2016 Lübcke auf dessen Terrasse in Wolfhagen-Istha gesehen. Bei dieser Gelegenheit soll H. gesagt haben, das sei doch eine „gute Gelegenheit, was zu machen“. Allerdings sei der ursprüngliche Plan gewesen, eine Scheibe des Wohnhauses einzuwerfen oder die Fassade mit einem Spruch zu besprühen. Später hätten sie darüber nachgedacht, den CDU-Politiker zu schlagen. Erst im April 2019 hätten sie dann laut E. gemeinsam beschlossen, auf Lübcke zu schießen. Schon vergangene Woche hatte er ausgesagt, H. habe nicht nur eine Zielscheibe mit dem Gesicht von Merkel in ihren Schützenverein mitgebracht, sondern auch eine Zielscheibe mit Lübckes Antlitz anfertigen wollen. „Er sagte, Lübcke sei der Nächste“, so E. vor Gericht. Er zitierte seinen Freund mit den Worten, Lübcke sei anders als Merkel jemand, an den man herankommen könne.

Der mutmaßliche Todesschütze E. schilderte dem Gericht am Montag auch weitere Details, die die neonazistische Einstellung seines mitangeklagten Freundes belegen. Demnach habe dieser öfter von einem 25-Punkte-Programm der NSDAP und der SS gesprochen, das sei „ein Leitfaden“ für H. gewesen, so E. Zudem bezeichnete er H., der bei sich zu Hause neben Waffen auch Bücher über den Zweiten Weltkrieg und das Dritte Reich hortete, als „reichsbürgermäßig“. Für H. sei die „BRD kein souveräner Staat“, sagte E. Auch habe H. Berichte über den Holocaust als übertrieben und unwahr bezeichnet. In diesem Zusammenhang wurde vor Gericht bekannt, dass H. auch eine Originaldose von Zyklon B als Stiftehalter auf seinem Schreibtisch hatte. Zyklon B wurde von den Nazis in den Vernichtungslagern als Giftgas zur industriemäßigen Ermordung von Menschen eingesetzt.

E. gab desweiteren an, dass er und H. keiner Partei angehörten, aber mehrfach an AfD-Stammtischen und Kundgebungen der rechtspopulistischen Partei teilgenommen hätten. Vor der Bundestagswahl 2017 habe er auch Wahlplakate der AfD aufgehängt.

Auch wenn Markus H. die Anschuldigungen seines Freundes bislang weitgehend gleichgültig zur Kenntnis nimmt, dürften ihn dessen Aussagen doch nervös machen. Denn bislang wirft ihm die Bundesanwaltschaft „psychische Beihilfe“ zum Mord vor. Das heißt, H. soll E. angeheizt und radikalisiert sowie davon gewusst haben, dass dieser gegen einen Politiker losschlagen wolle. Wenn das Gericht jedoch den Aussagen E.s folgt, geht es für Markus H. um Mittäterschaft, was ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe einbringen könnte. Allerdings sind die Indizien für eine direkte Tatbeteiligung von Markus H. bislang eher dünn. So wurden zum Beispiel keine DNA-Spuren von ihm am Tatort gesichert.

Andere Aussagen E.s an den vergangenen Verhandlungstagen weisen zudem auf die Möglichkeit hin, dass es noch weitere Mitwisser des Mordplans gegeben haben könnte. So hatte der Angeklagte vergangenen Freitag über eine gemeinsame Chatgruppe im Messengerdienst Threema berichtet, zu der außer ihm und H. auch der hessische Neonazi Alexander S. gehört habe. In der Gruppe habe man über politische Themen geredet, sagte E. zunächst aus, auch Lübcke sei ein Thema gewesen. Nach Rücksprache mit seinem Anwalt zog E. allerdings diese Aussage zurück: Man habe sich demnach angeblich nur über technische Dinge ausgetauscht, und Lübcke sei nie erwähnt worden.

Die überraschende Volte nach der Beratung mit dem Verteidiger hat einen Grund: Sollte der Neonazi S. als möglicher Mitwisser und damit dritter Beteiligter ins Spiel kommen, wäre die Mindestgröße einer terroristischen Vereinigung erreicht und die Anklage müsste entsprechend erweitert werden. Der Frankfurter Mordprozess, der am kommenden Donnerstag fortgesetzt wird, könnte also noch einige Überraschungen bereithalten.