Erster EU-Außenminister fordert: Putin und die Regierung müssen gestürzt werden
Litauens Außenminister fordert offen „Regime Change“ in Moskau. Russland sei für alle Nachbarn gefährlich. Das Parlament stuft Russland als Terror-Staat ein.
Der litauische Außenminister ruft zum Sturz der russischen Regierung auf. Damit meint er nicht nur den Präsidenten Wladimir Putin, sondern die gesamte Regierung, wie er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP kürzlich erklärte. Von der russischen Regierung gehe nämlich auch eine Gefahr für weitere Nachbarländer aus, so Außenminister Gabrielius Landsbergis. Damit ist er der erste Außenminister in der EU, der offen den „Regime Change“ in Moskau fordert.
Diese kompromisslose Haltung hat das litauische Außenministerium spätestens seit den Massenprotesten im benachbarten Belarus im Sommer 2020 entwickelt. Damals ließ Litauen alle politischen Flüchtlinge aus Belarus einreisen. Darunter auch Swetlana Tichanowskaja, die verfolgte Präsidentschaftskandidatin und Anführerin der Demokratiebewegung und Massenproteste.
Visiting Kyiv with 🇱🇻 and 🇪🇪 collegues. This time we are also talking about the rebuilding, restoration and the EU candidate status for #Ukraine. Blooming Kyiv reminds that the country is ready for a bright future. pic.twitter.com/D7wMc01Dtr
— Gabrielius Landsbergis (@GLandsbergis) May 6, 2022
Kurz darauf stufte das litauische Parlament (der Seimas) am Dienstag Russland als terroristischen Staat ein. Darüber hinaus beschlossen die 128 Parlamentarier in Vilnius einstimmig, den Krieg in der Ukraine als Völkermord anzuerkennen, wie litauische Medien übereinstimmend berichten. Damit ist Litauen das erste Land in der EU, dessen Parlament eine solche Entscheidung fasst.
Geht es um eine Geste gegenüber der Ukraine oder steckt mehr dahinter?
Während eines Besuchs der Vizepräsidentin des ukrainischen Parlaments stimmte der Seimas der Resolution zu. Olena Kondratiuks Visite in Vilnius war der höchste Besuch einer ukrainischen Abgeordneten seit der russischen Invasion.
🇱🇹 #Litauen hat #Russland als terroristischen Staat anerkannt, und das litauische Parlament hat auch einstimmig beschlossen, Russlands Krieg gegen die #Ukraine als Völkermord anzuerkennen. 👏#Lukaschenko und seine Komplizen sollten die folgenden sein 🧐 pic.twitter.com/OuMQf7SygJ
— Botschaft des Volkes von Belarus in Deutschland (@BelarusInDE) May 10, 2022
Paulius Saudargas, Vizepräsident des litauischen Parlaments, sprach von einem „symbolischen Schritt“. Der Entschluss, der schon vor Wochen von den Abgeordneten ausgearbeitet worden war, konnte so im Beisein der Ukrainerin verabschiedet werden.
Der Seimas verurteilte in seinem Beschluss insbesondere zahlreiche Kriegsverbrechen russischer Streitkräfte und Söldner. Namentlich in den Städten Butscha, Irpin, Mariupol, Borodjanka und Hostomel sollen russische Soldaten Kriegsverbrechen begangen haben.