Erstes Geständnis im Katar-Gate: Auch Marokko soll involviert sein

Der Lebensgefährte der abgesetzten Eva Kaili hat laut Berichten zugegeben, in der Bestechungsaffäre um das Europaparlament eine Rolle gespielt zu haben. Die Ermittlungen weiten sich aus.

Francesco Giorgi und Lebensgefährtin Eva Kaili
Francesco Giorgi und Lebensgefährtin Eva KailiAFP PHOTO / Eurokinissi

Francesco Giorgi, der Lebensgefährte der abgesetzten Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili, hat gegenüber den belgischen Behörden zugegeben, unrechtmäßig gehandelt zu haben und sich reuig gezeigt. Dies berichten am Donnerstag die französischsprachige belgische Tageszeitung Le Soir und die italienische La Repubblica, die Giorgi mit den Worten zitiert: „Ich tat alles für Geld, das ich nicht brauchte“.

Der Italiener versuchte gleichzeitig, seine Lebensgefährtin und Mutter der gemeinsamen 2 Jahre alten Tochter, zu schützen und forderte ihre Freilassung aus dem Gefängnis.

Wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz seit Monaten im Umfeld des Europaparlaments. Seit Freitag wurden sechs Verdächtige festgenommen, von denen zwei wieder auf freiem Fuß sind. Der Termin der Haftprüfung für Eva Kaili wurde auf nächste Woche verschoben. 

Giorgi, der bislang als Assistent im Büro eines italienischen EU-Parlamentariers tätig war, beschuldigte den ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri aus Italien, Kopf des Korruptionsnetzwerkes gewesen zu sein. Giorgis Aufgabe sei es gewesen, Bargeld zu verwalten.

Laut La Repubblica soll Giorgi in seinem Geständnis angedeutet haben, dass auch Marokko über seinen Auslandsnachrichten- und Spionageabwehrdienst, die Generaldirektion für Studien und Dokumentation (DGED), in die Bestechungsaffäre verwickelt sei.

Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben Dokumenten der Ermittlungsbehörden vor, aus denen hervorgeht, dass Giorgi und die weiteren Beschuldigten, allen voran Panzeri, mit Agenten des DGED und dem marokkanischen Botschafter in Polen, Abderrahim Atmoun, in Kontakt gestanden hätten. Nach ersten Erkenntnissen sollen Panzeris Ehefrau und Tochter geholfen haben, „Geschenke“ zu transportieren, die ihnen der Botschafter übergeben habe. Beide Frauen wurden vergangene Woche in Bergamo festgenommen.

Das US-Magazin Politico berichtete ebenfalls darüber, dass der Korruptionsskandal neben Katar auch Marokko betreffen könnte. Darauf hatte in den vergangenen Tagen auch die frühere portugiesische EU-Abgeordnete Ana Gomes auf Twitter hingewiesen.

Gomes, die von 2004 bis 2019 für die Sozialisten und Demokraten im Europaparlament saß, schrieb, Marokko habe Geld verwendet, um EU-Resolutionen über den seit Jahrzehnten nicht gelösten Konflikt um die vom marokkanischen Militär teilweise besetzte Region Westsahara zu verhindern beziehungsweise Entscheidungen des EU-Parlaments zugunsten Marokko beeinflusst zu haben – vor allem in Bezug auf Migrationsfragen. In seiner Zeit als Europaabgeordneter war Panzeri Vorsitzender der Delegation für Beziehungen mit den Maghreb-Staaten und unterhielt also offizielle Verbindungen zu Marokko.

Nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament 2019 gründete Panzeri die Nichtregierungsorganisation „Fight Impunity“, die eigenen Angaben zufolge weltweit für Menschenrechte kämpft und sich auch den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben hat.

Angesichts dieser Vorwürfe versprach Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag lückenlose Aufklärung. „Ich werde diese Arbeit persönlich leiten“, sagte sie. Im neuen Jahr solle ein umfassendes Reformpaket vorgelegt werden. Unter anderem soll es strengere Regeln für Organisationen und Vertreter von Drittstaaten geben, die sich mit Parlamentariern treffen wollen. Auch einen besseren Schutz für Whistleblower kündigte sie an. (Mit DPA)