Die Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens „Mietenstopp“, als sie Unterschriften übergeben.
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BerlinWenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof an diesem Donnerstag, um 10.30 Uhr, im Saal 270 über die Zulässigkeit des Volksbegehrens über einen sechsjährigen Mietstopp in Bayern entscheidet, blicken nicht nur Mieter und Vermieter aus dem südlichen Bundesland, sondern auch aus Berlin, gespannt hin. Grund: Die Entscheidung aus Bayern ist zugleich das erste Signal über die Zulässigkeit des Berliner Mietendeckels. Denn in Bayern wie in Berlin steht die Frage im Mittelpunkt, ob ein Bundesland die Kompetenz für die Begrenzung der Mieten durch ein eigenes Gesetz hat oder nicht.

In Bayern haben 52.000 Menschen für die Zulassung des Volksbegehrens für einen sechsjährigen Mietenstopp unterschrieben – doppelt so viele wie nötig. Das bayerische Innenministerium hat das Volksbegehren aber nicht zugelassen, weil es die Gesetzgebungskompetenz beim Bund sieht. Nun entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob das Volksbegehren zulässig ist. Geben die Verfassungsrichter grünes Licht, können die Bürger in Bayern im Herbst über den Mietenstopp abstimmen.

Der Gesetzestext zum bayerischen Volksbegehren sieht vor, Mieterhöhungen auf angespannten Wohnungsmärkten bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Der Vorstoß geht damit um ein Jahr über die Laufzeit des Berliner Mietendeckels hinaus, der fünf Jahre gelten soll. Staffel- und Indexmieten sollen in Bayern wie in Berlin eingefroren werden. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen: Danach ist eine Erhöhung der Miete dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete 20 Prozent unter der ortsüblichen Miete liegt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Eine ähnliche Regelung enthält auch der Berliner Mietendeckel. Er sieht vor, dass Vermieter, deren Mieten unter den neuen Obergrenzen liegen, die Miete ab 2022 um bis zu 1,3 Prozent jährlich anheben können.

In Bayern sind Neubauten ab Jahrgang 2017 von dem geplanten Gesetz ausgenommen, in Berlin gilt der Mietendeckel nicht für Neubauten ab Fertigstellung im Jahr 2014 – um Investitionen nicht zu bremsen. Bei der Wiedervermietung sollen die Vermieter in Bayern künftig nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen dürfen, das Gleiche gilt für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung. In Berlin dürfen die Vermieter bei der Wiedervermietung einer Wohnung nur die auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 eingefrorene Miete kassieren, höchstens aber einen Betrag, der die Mietobergrenze nicht übersteigt. Bei Verstößen gegen die Regelungen sollen in Bayern wie in Berlin Bußgelder von bis zu 500.000 Euro drohen. Unterstützt wird das Volksbegehren in Bayern unter anderem von SPD, Linker und Grünen sowie zahlreichen Mietervereinen. „Der Freistaat Bayern hat aus unserer Sicht durchaus eine Gesetzgebungskompetenz, einen Mietenstopp über das öffentliche Recht zu erlassen“, sagt Kampagnenleiter Matthias Weinzierl.

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, zeigt sich zuversichtlich. „Ich bin optimistisch, dass unsere bayerischen Kollegen das Volksbegehren zu Ende führen können.“ Zugleich baut Wild für den Fall vor, dass das bayerische Verfassungsgericht die Mietenstopp-Initiative bremst. Wenn das bayerische Verfassungsgericht Nein sagen sollte, hätte dies keine Konsequenzen für Berlin, weil gegen den Mietendeckel aus der Bundeshauptstadt gesonderte Beschwerden vor dem Berliner Verfassungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht eingegangen seien und von diesen bearbeitet würden. Natürlich werde die Entscheidung des  Verfassungsgerichtshofs aus Bayern aber auch von den Richtern in Berlin und in Karlsruhe zur Kenntnis genommen, sagt Wild. Ob sie am Ende ebenso entscheiden, sei dahingestellt.

Unterdessen werden in Bayern schon Pläne entwickelt, was noch passieren muss. Matthias Weinzierl: „Während der sechsjährigen Atempause müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Wohnungsmarkt zu beruhigen. Zum Beispiel verstärkter Neubau und eine Bodenrechtsreform.“