Berlin-Mit Spannung wird das Gipfeltreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Nachmittag erwartet. Es ist das erste Mal seit Juni, dass sich die Länderchefs physisch und nicht per Videokonferenz treffen. Dadurch könnten die Gespräche diskreter ablaufen, hieß es vorab, bei Videokonferenzen sei der Zuhörerkreis größer.
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder darüber, wie die Pandemie eingedämmt werden kann. Bei dem Treffen im Kanzleramt ab dem Mittag soll es darum gehen, ob die Länder eine einheitlichere Linie finden und Regeln verschärft werden sollen. Außerdem werden von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitergehende Hilfsmaßnahmen für von der Pandemie besonders betroffene Branchen diskutiert.
Vor dem Treffen sind erste Details bereits durchgesickert. So plädiert der Bund nach Berichten der dpa dafür, die Zahl der Teilnehmer bei privaten Feiern sowie bei öffentlichen Veranstaltungen spätestens dann zu beschränken, wenn es 35 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Region innerhalb einer Woche gibt. Bisher lag die Grenze bei 50 Neuinfektionen pro 100.000. Außerdem soll eine erweiterte Maskenpflicht beschlossen werden, die Mund-Nasenschutz auf belebten Plätzen auch im Freien vorsieht. Das war ein Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, CSU, der das Treffen schon vorab mit hohen Erwartungen aufgeladen hatte. Er erwarte einen „Ruck“, der durch Deutschland gehen müsse, sagte er in Anspielung auf die berühmte Rede des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog.
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Streitpunkt ist das Beherbungsverbot, das vorsieht, dass Urlauber aus Orten mit sehr hohen Infektionszahlen nur untergebracht werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Die Regelung sorgt seit Tagen für Zündstoff, die Meinungen darüber, wie sinnvoll sie ist, gehen quer durch die Parteien und Länder. Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, äußerte sich vorab kritisch:„Das Beherbergungsverbot macht keinen Sinn und schafft nur Verwirrung und Unverständnis. Auch mit Blick auf unser Nachbarland Brandenburg: Jeden Tag pendeln die Brandenburger nach Berlin und umgekehrt und begegnen sich. Aber zum Übernachten müssen sie zu Hause sein. Über diese Maßnahmen muss am Mittwoch bei der Konferenz mit der Kanzlerin noch mal gesprochen werden“, sagte er. Auch Söder zeigte sich offen für eine Abschaffung des Beherbergungsverbots. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Beherbergungsverbot als großen Einschnitt in die persönliche Freiheit der Menschen bezeichnet. „Deshalb müssen wir heute sehr ernsthaft darüber diskutieren“. Andere Länderchefs wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigten die Regelung.
Geplant sind neue Vorgaben zur Quarantäne-Zeit und zur Freitestung. Bisher gilt, dass Reisende, die aus solchen Gebieten zurückkehren, sich 48 Stunden vor oder nach der Einreise auf Corona testen lassen und dann in Quarantäne bleiben, bis das Ergebnis da ist. Ohne negatives Testergebnis gilt eine vierzehntägige Quarantäne. Künftig könnte diese auf zehn Tage verkürzt werden. Ein Freitesten soll erst ab dem fünften Tag in Quarantäne möglich sein.