Seit 2005 sind am Berliner Sozialgericht fast 300.000 Klagen zu Hartz IV eingegangen. Das Gericht erwartet künftig einen noch stärkeren Zulauf.
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BerlinDas Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat zumindest bei der Höhe der Sanktionen für Klarheit gesorgt. Zugleich wird der Spruch aber für Mehrarbeit an den Sozialgerichten sorgen. Denn Karlsruhe verlangt von den Mitarbeiter der Jobcenter, dass sie künftig stärker auf Einzelfälle eingehen.

Das bedeutet, es wird mehr Abwägungsentscheidungen geben. „Das Urteil wird bei uns vor Gericht mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer bemerkbaren Mehrbelastung führen“, sagt Marcus Howe, Sprecher des Sozialgerichts Berlin, das für Hartz-IV-Klagen zuständig ist. Er geht davon aus, dass noch mehr Menschen als zuvor Widersprüche gegen ihre Sanktionsbescheide einreichen werden. Das Urteil und die Folgen:

Wie sollen die Jobcenter künftig mit Hartz-IV-Empfängern umgehen, die Auflagen nicht einhalten?

Da die Richter in Karlsruhe entschieden haben, dass eine Leistungskürzung von 60 Prozent und mehr des regulären Hartz-IV-Satzes das Existenzminimum der Betroffenen unterschreiten, sind solch harte Sanktionen ab sofort Geschichte. Auch dürfen Jobcenter nicht mehr pauschal Sanktionen aussprechen, sondern müssen am Einzelfall entscheiden.

Kann sich ein Betroffener erklären und zeigt sich einsichtig, ist es möglich, dass die Sanktion schon nach einem Monat aufgehoben wird. Das Jobcenter ist nicht wie bislang gesetzlich dazu angehalten, Minderungen pauschal für drei Monate auszusprechen.

Gelten die Neuregelungen auch rückwirkend?

Nein, außer es betrifft aktuelle Sanktionen. So haben Betroffene normalerweise die Möglichkeit innerhalb von vier Wochen nach Ausstellung des Sanktionssbescheids Widerspruch einzulegen. „Die Verfassungsrichter haben im aktuellen Urteil festgesetzt, dass ein Widerspruch auch noch möglich ist, wenn die Sanktion bis zum jetzigen Zeitpunkt wirkt“, sagt Howe. Betroffene können also womöglich für die vergangenen drei Monate Rückzahlungen erhalten – wie genau das abläuft, ist aber noch ungeklärt.

Wie können Hartz-IV-Empfänger ansonsten gegen Sanktionen vorgehen?

Drohen Sanktionen, war es auch nach der bisherigen Rechtsprechung so, dass die Betroffenen vom Jobcenter angesprochen worden sind und so die Möglichkeit hatten, sich zu Terminversäumnissen oder anderen Verstößen zu äußern. „Oftmals kam es dann im Endeffekt gar nicht zu einer Sanktionierung“, sagt Frank Steger, Vorsitzender vom Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise.

Wenn beispielsweise jemand erklären konnte, dass er kurzfristig ein krankes Kind betreuen oder selbst einen dringenden Arzttermin wahrnehmen musste. „Wenn die Gründe den Sachbearbeiter dennoch nicht überzeugen, stellt er einen Sanktionsbescheid aus“, so Steger.

Aber auch dann hat ein Betroffener einen Monat Zeit Widerspruch einzureichen. Die Beweislast liegt dabei bei den Betroffenen. Wird auch diesem nicht stattgegeben, besteht die Möglichkeit vor Gericht zu klagen. „Unserer Erfahrung nach werden rund 50 Prozent der Sanktionen vor Gericht wieder aufgehoben“, so Steger.

Welche Sanktionen darf das Jobcenter weiterhin verhängen?

Das Urteil bezieht sich nur auf schwerere Versäumnisse. Wenn beispielsweise wiederholt ein Jobangebot abgelehnt wird. Kleinere Sanktionen von bis zu 30 Prozent Leistungskürzung bei Terminversäumnissen können weiter verhängt werden.

Das Urteil bezieht sich außerdem nicht auf jüngere Hartz-IV-Empfänger von unter 25 Jahren. Bei dieser Altersgruppe gelten verschärfte Regelungen. Bereits bei der zweiten Pflichtverletzung wird bislang das komplette Arbeitslosengeld II gestrichen. Doch es ist zu erwarten, dass es auch hier noch Klärungsbedarf gibt.

Sind die Jobcenter auf die neue Gesetzeslage vorbereitet?

„Die Umsetzung wird nicht einfach“, glaubt Steger. „Es braucht dafür einen Kulturwandel in den Jobcentern“, sagt er. Da es keine starren Grenzen mehr gebe, müssten Einzelfälle intensiver angeguckt werden. „Mitarbeiter müssen verstärkt dazu übergehen Beratung und Hilfe in den Vordergrund zu stellen.“

Die Jobcenter sind derweil angehalten, ab sofort keine Leistungskürzungen über 30 Prozent zu verhängen. Weitere konkrete Richtlinien müssen noch ausgearbeitet werden. Erst im Frühjahr will das Bundesarbeitsministerium einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt.

Wie viele Berliner sind von Sanktionen betroffen?

„Von Sanktionen ist in Berlin nur ein geringfügiger Anteil von Hartz-IV-Empfängern betroffen“, teilt die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit mit. So waren es im vergangenen Jahr durchschnittlich 5,1 Prozent in Berlin der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, welche mit mindestens einer Sanktion betroffen waren.

Der allergrößte Anteil entfiel dabei auf Meldeversäumnisse – in Berlin 84 Prozent. „Die überwiegende Zahl der Sozialhilfeempfänger kommt mit Sanktionen aber nie in Berührung“, so die Berliner Regionaldirektion.