Ursula von der Leyen verlässt nach der Befragung durch den Verteidigungsausschuss von zahlreichen Personenschützern begleitet den Deutschen Bundestag.
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BerlinDas hat ihm Ursula von der Leyen eingebrockt: Die Daten des Diensthandys von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seiner leitenden Mitarbeiter, die am Maut-Projekt beteiligt waren, sind sichergestellt worden. Das wurde am Donnerstag vor der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses bekannt.

Dort wird gerade das Desaster um die Maut und die daraus entstandenen Kosten für den Steuerzahler aufgearbeitet. Vielleicht wird dort der Sachverhalt nun noch etwas gründlicher aufgearbeitet als die Berater-Affäre im Verteidigungsministerium.

Wenig neue Erkenntnisse

Dieser Untersuchungsausschuss ging am Donnerstag zu Ende. Mit dem Höhe- und Tiefpunkt gleichermaßen sozusagen: der früheren Verteidigungsministerin und jetzigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die hatte ihr Diensthandy quasi besenrein übergeben, weshalb jetzt wichtige Daten fehlen. Immerhin räumte sie selbst ein, dass Fehler gemacht worden seien.

Das hat der Untersuchungsausschuss ohnehin bereits zutage gefördert. Dazu brauchte es die Handydaten nicht mal. Die Befragung der Zeugen sorgte für einige Aha-Momente. Etwa der Auftritt der früheren Staatssekretärin und noch früheren Unternehmensberaterin Katrin Suder, die völlig unbeschwert wirkte, sich aber leider, leider gar nicht mehr an die Verpflichtung ehemaliger Kollegen als Berater fürs Ministerium erinnern konnte.

Nur, dass es eben notwendig war. Ähnlich argumentierte auch von der Leyen. Man brauche externen Sachverstand, um das Ministerium für die Zukunft fit zu machen. Man möchte hinzufügen, dass es auch Vorgesetzte braucht, die Verantwortung übernehmen.