Im Bundeskanzleramt wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in der nächsten Woche die Vertreter von Daimler, Volkswagen und BMW zum "Autogipfel" empfangen.
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BerlinIn Deutschland beschließen demokratisch gewählte Abgeordnete die Gesetze, nach denen das Land regiert wird. Die Beratungen und Abstimmungen finden öffentlich statt, jede Bürgerin, jeder Bürger kann sich darüber informieren. Was dabei nicht deutlich wird, sind die Einflüsse, unter denen die Gesetze zustande gekommen sind. Tausende Lobbyisten umschwärmen in Berlin Politiker, Beamte und Abgeordnete, um dafür zu sorgen, dass die Interessen ihrer Branchen berücksichtigt werden. Das ist eine mächtige Schattengesellschaft, von der Außenstehende wenig mitbekommen.

In einem Ausnahmezustand, in dem sich Politik und Wirtschaft wegen der Pandemie derzeit befinden, sind die Lobbyisten besonders gefordert. Es geht um Milliarden und Abermilliarden an staatlichen Subventionen für die Ankurbelung der Wirtschaft, über deren Verteilung gerade gerungen wird. Damit sind oft Lenkungsentscheidungen verbunden, in welche Richtung sich ein Wirtschaftszweig entwickeln wird. Wer da als Lobbyist nicht zur Stelle ist, hat seinen Beruf verfehlt.

Die Großmeister des Lobbyismus sitzen seit jeher in der Autoindustrie. Die zentrale Bedeutung dieser Branche, an der Millionen Arbeitsplätze und Zulieferketten hängen, für die deutsche Volkswirtschaft gibt ihr eine außergewöhnliche Macht. Das zeigt sich allein daran, dass die Bundeskanzlerin für kommende Woche eigens zu einem „Autogipfel“ geladen hat. Dort werden die Vorstandschefs von Daimler, VW und BMW mit der Kanzlerin und einigen Ministern über die Mittel zur Ankurbelung der Produktion beraten: neue Kaufprämien, eine reduzierte Mehrwertsteuer, bessere Abschreibungsregeln, vieles ist denkbar. Dass die Milliarden Euro an Boni und Dividenden, die die in der Dieselabgasaffäre als Betrüger entlarvten Konzerne an ihre Vorstände und Aktionäre zahlen, zur Sprache kommen, ist eher unwahrscheinlich.

Mit am Tisch sitzt – neben dem Chef der IG Metall – die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Sie ist ein besonders anschauliches Beispiel für die enge Verknüpfung von Politik und Autoindustrie. Lange Jahre gehörte sie zu den engeren Vertrauten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, sie war Abgeordnete, Mitglied im Präsidium der CDU und Staatsministerin in Merkels Kanzleramt. Sie kennt mehr Zugänge in die Politik als die meisten anderen Verbandsfunktionäre in Deutschland. Dass der Cheflobbyist der Daimler AG, Eckart von Klaeden, eine ganz ähnliche Karriere aufzuweisen hat, passt ins Bild. Ebenso wie die Tatsache, dass Umwelt- und Verbraucherverbände zu der Beratung im Kanzleramt gar nicht erst eingeladen wurden.

Wie erfolgreich die Lobbyisten arbeiten, zeigt auch die Zusammensetzung des vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet berufenen Corona-Expertenrates. Dort sind die Interessen von Unternehmen und Arbeitgebern gleich mehrfach vertreten, während die Arbeitnehmerseite überhaupt nicht eingebunden wurde, wie die Organisation Lobbycontrol festgestellt hat. Besonders pikant ist die Berufung der Miteigentümerin des Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller. Sie tritt sonst auch für die „Stiftung Familienunternehmen“ auf, eine Lobbyorganisation, die sich unter anderem gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern engagiert. Ihr Unternehmen aber ist Großspender für die NRW-Regierungsparteien CDU und FDP. So schließen sich Kreise.

Bis heute haben die Lobbyisten in Deutschland verhindert, dass mehr Licht in ihre Schattenwelt fällt. Die Einführung eines aussagekräftigen Lobbyregisters und einer „legislativen Fußspur“, aus der sich die Beteiligung aller Akteure an einem Gesetzentwurf ergibt, wäre gerade jetzt ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Kontrolle im Verhältnis von Politik und Wirtschaft. Während mancherorts noch diskutiert wird, welche Chancen an Strukturwandel die Corona-Krise bietet, arbeiten die alten Seilschaften bereits eifrig daran, sich möglichst große Pfründe aus den staatlichen Rettungsprogrammen zu sichern. Die Methode ist ebenso altbewährt wie skandalös: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Damit muss Schluss sein.