„Es gibt keine millionenfache Geister-Armee, die nach Europa kommt“

Der Flüchtlingsexperte Gerald Knaus sagt: Die Grenzen nach Europa sind dicht, aus Afghanistan kann es keine Flüchtlingsbewegung geben.

Grenzbefestigung an der türkisch-iranischen Grenze.
Grenzbefestigung an der türkisch-iranischen Grenze.AFP

Die Debatte um eine Flüchtlingswelle aus Afghanistan nach Europa ist nach Ansicht des Flüchtlingsexperten Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) eine „Gespensterdebatte“. Knaus sagte der Berliner Zeitung: „Eine Wiederholung von 2015 kann gar nicht stattfinden. Damals war die türkisch-syrische Grenze offen, und wer es über die Ägäis schaffte, war in der EU. Heute sind faktisch alle Grenzen zwischen Afghanistan und Europa geschlossen.“ Knaus sagte, dass auch die Ausgangslage in Afghanistan eine andere sei: „Die Taliban kontrollieren die Grenzen. Es gibt Checkpoints. Die große Frage ist, ob selbst Leute ausreisen können, die westliche Länder sofort aufnehmen würden.“

Auch wenn Leute das Land verlassen könnten, würden sie wohl schon an der türkisch-iranischen Grenze feststecken. Dazu kommen Europas Grenzen. Knaus: „Die Türkei hat mit der Befestigung ihrer Grenzen begonnen, es wurden Stacheldraht-Absperrungen und Wachtürme errichtet und Drohnen eingesetzt. Nach Griechenland kamen in den ersten sechs Monaten 2021 nur 600 Afghanen.“

Zwar ist die Einigung zwischen der Türkei und der EU im März 2020 zusammengebrochen, nach der die Türkei Menschen aus Griechenland zurücknehmen solle, und die EU dafür syrische Flüchtlinge im Land finanziell unterstützt, doch dafür werden Flüchtlinge, so Knaus, von Griechenland mit Gewalt an den Grenzen zurückgestoßen. In der Türkei selbst habe sich die Situation geändert: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „ist unter Druck geraten, weil die Opposition seit Monaten gegen Flüchtlinge Stimmung macht“.

Im Zuge der Verschärfung des innenpolitischen Klimas kam es in den vergangenen Monaten bereits zu Ausschreitungen gegen syrische Flüchtlinge. Knaus: „Es gab in Ankara ein regelrechtes Pogrom gegen Syrer. Dazu kommen Falschmeldungen über Millionen Afghanen in den sozialen Medien, verdächtige Videos, die afghanische Flüchtlinge beim Verbrennen von türkischen Flaggen gezeigt haben. Hier entsteht eine gefährliche Stimmung.“

Die EU müsse nun alles daransetzen, dass die Stimmung in der Türkei nicht kippt. Knaus: „Hier könnten wir ein sehr reales Problem bekommen. Um so wichtiger, dass Minister der Bundesregierung keine verantwortungslose Angstmacherei betreiben. Es gibt keine millionenfache Geister-Armee, die sich auf Europa zubewegt.“

USA könnten einige Hunderttausend Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen

Nach Einschätzung des Migrationsexperten sei die Frage, wie die westlichen Staaten jetzt möglichst schnell Menschen aus Afghanistan herausbringen könnten: „Die Amerikaner haben 7000 zusätzliche Soldaten nach Kabul geschickt, um eine Luftbrücke aufrechtzuerhalten.“ Der Zeitfaktor sei kritisch: „Wir wissen nicht, wie lange sich die US-Soldaten im Land werden halten können. Es kann auch nicht gesagt werden, wie lange die Taliban die Evakuierungen zulassen werden.“

Knaus sagt, dass sich nach militärischen Interventionen immer die Frage stelle, was mit den lokalen Mitarbeitern geschehen solle: „Ich glaube, dass die Amerikaner sich um ihre Leute kümmern wollen – anders als etwa Frankreich 1962, das, als es Algerien verließ, seine lokalen Verbündeten im Stich ließ und an die 30.000 Zurückgelassenen ermordet wurden. Man sieht das an der aktuellen US-Gesetzgebung und auch an der Tatsache, dass auch die einwanderungskritischen Republikaner für die Aufnahme von Afghanen eintreten.“

Knaus schätzt, dass, wenn alles gut geht, auf legalem Weg aus Afghanistan in den kommenden zwei Jahren bis zu 500.000 Menschen aufgenommen werden könnten, die meisten von den USA. Es handelt sich dabei um Personen, die mit den Westmächten während des Krieges zusammengearbeitet oder in westlichen Projekten und Organisationen gearbeitet haben. Knaus sagt, die USA würden einige Hunderttausend aufnehmen. Kanada und Großbritannien hätten kurzfristig schon eine besondere Visa-Vergabe für mindestens jeweils 20.000 Personen angekündigt.

Knaus, dessen Rat von Politikern aus allen Fraktionen in Deutschland gesucht wird, geht jedoch insgesamt davon aus, dass die Lage für die Bevölkerung in Afghanistan schwierig wird: „Viele Menschen, die eine Zusage für ein Visum haben, werden es nur schwer schaffen, aus dem Land auszureisen.“ Man müsse auch damit rechnen, dass sich wegen der Machtübernahme durch die Taliban „die Lage für viele Menschen verschlechtern wird“. Dies betreffe vor allem Frauen, deren Rechte durch die wieder eingeführte Scharia eingeschränkt würden. Knaus: „Es sind nicht wir in Europa, die sich vor Migration fürchten müssen. Es sind die Afghaninnen und Afghanen, die nicht die Weltsicht der Taliban teilen und für die Flucht nicht möglich ist.“