Hongkong-Bei der neuen Welle der Gewalt in Hongkong ist es in der Nacht zu Montag zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Eine unbekannte Zahl von Aktivisten wurde festgenommen. Am Montagmorgen herrschte zunächst angespannte Ruhe. Doch versammelten sich wieder vermummte und schwarz gekleidete Demonstranten auf den Straßen der chinesischen Sonderverwaltungsregion und bauten Straßensperren. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften wurde mobilisiert. Dutzende junge Leute wurden festgenommen.
Bei der Belagerung der Polytechnischen Universität war die Lage in der Nacht eskaliert, als radikale Aktivisten Molotowcocktails warfen. Dabei brach auf dem Hochschulgelände ein Brand aus. Die Polizei unternahm nach Medienberichten am frühen Morgen einen Versuch, auf das Gelände vorzudringen und machte auch Festnahmen.
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„Die Konfrontation ist vorerst ausgesetzt“
Einem Teil der Demonstranten sei es später gelungen, trotz des Einsatzes von Tränengas durch die Polizei das Gelände zu verlassen und zu flüchten, während sich andere in die Universität zurückgezogen hätten. „Die Konfrontation ist vorerst ausgesetzt“, sagte der demokratische Abgeordnete Ted Hui, der seit Sonntag mit den Studenten ausharrte, am Morgen der Zeitung. „Die Polizei kann nicht reinkommen, aber die Demonstranten können auch nicht raus.“
Die Polizei bestritt, das Gelände „gestürmt“ zu haben. Eine Erklärung sprach gleichwohl von einem anhaltenden Einsatz, um Demonstrationen aufzulösen und Festnahmen zu machen. „Aufrührer, die sich auf dem Gelände versammelt haben, legten Feuer und richteten schwere Schäden an“, teilte die Polizei mit. „Explosivstoffe, brennbare Materialien und gefährliche Güter stellen dort auch eine Gefahr für alle dar.“ Die Polizei fordere jeden auf, das Universitätsgelände zu verlassen.
Die Hochschulen der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatten sich vergangene Woche zu einem neuen Brennpunkt der seit fünf Monaten anhaltenden Proteste entwickelt. Seit Sonntag wurden nach Angaben der Behörden 38 Menschen verletzt, davon fünf schwer. Am Montag drohten in den Straßen der asiatischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole neue Zusammenstöße. Schwarz vermummte Aktivisten bauten neue Barrikaden und warfen Steine auf Autos, wie es in Medienberichten hieß.
Der bekannte Wortführer der Proteste, Joshua Wong, verteidigte Gewalt von Demonstranten. „Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen“, sagte Wong der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides.“
Oberstes Gericht erklärt Vermummungsverbot für „verfassungswidrig“
In einer überraschenden Wende verwarf ein Gericht in Hongkong unterdessen das derzeitige Vermummungsverbot als verfassungswidrig. Das Anfang Oktober in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstoße gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion, befand das Gericht. Die Beschränkungen der Persönlichkeitsrechte gingen weiter als notwendig.
Das Gericht stellte aber klar, dass es ein Vermummungsverbot nicht grundsätzlich ablehne oder für verfassungsrichtig halte. Es hänge von den Details eines solchen Gesetzes ab. Das 106 Seiten lange Urteil sieht auch das seit 1922 geltende Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit im Widerspruch zum Grundgesetz, weil es die Regierungschefin Carrie Lam im Falle einer öffentlichen Gefahr zu weitreichenden Vollmachten ermächtige.
Regierung denkt an Verschiebung von Kommunalwahl
Nach den schweren Ausschreitungen erwägt die Regierung nun eine Verschiebung der am Sonntag geplanten Kommunalwahl. Die Ereignisse des Wochenendes hätten die Chancen verringert, die Wahlen für die Bezirksräte abhalten zu können, sagte am Montag der Sekretär für Verfassungs- und Festlandsangelegenheiten, Patrick Nip, nach Angaben des Rundfunks RTHK. „Eine Verschiebung der Wahl ist eine schwierige Entscheidung, und wir werden diesen Schritt nicht unternehmen, solange es absolut notwendig ist.“