Eskalation in der Ukraine: Gysi will Schröder als Vermittler

Berlin - Bei den blutigen Straßenschlachten der Nacht zu diesem Mittwoch sind in Kiew nach jüngsten Behördenangaben 25 Menschen gestorben, 241 weitere Menschen verletzt. Präsident Viktor Janukowitsch verteidigte den Einsatz von Gewalt gegen Regierungsgegner damit, dass die Opposition ihre Anhänger aufgrufen habe, mit Waffen auf den Unabhängigkeitsplatz in Kiew zu kommen. Oppositionsführer Vitalo Klitschko forderte den Westen zur Intervention auf. Demokratische Staaten dürften nicht tatenlos zusehen, „wie ein blutiger Diktator sein Volk tötet“.

Der Weste reagierte entsetzt auf die Eskalation. US-Vizepräsident Joe Biden hatte am Abend mit Janukowitsch telefoniert und den Rückzug der Sicherheitskräfte und höchster Zurückhaltung aufgefordert. Auch Bundeskanzlerin Merkel versuchte am Dienstagabend mehrfach vergeblich, Janukowitsch telefonisch zu erreichen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Regierungssprecher.

Bundesaußenminister Steinmeier sprach von bestürzenden Nachrichten. Europa werde „mit Sicherheit“ seine bisherige Zurückhaltung zu Sanktionen gegen Einzelpersonen überdenken. Er rief die ukrainischen Behörden dazu auf, für ein Ende des blutigen Konflikts zu sorgen. „Es hat Gewalt und Gegengewalt gegeben im Laufe des Tages. Aber es obliegt den Sicherheitskräften, jetzt dafür zu sorgen, dass die Gewaltanwendung nicht noch ausgeweitet wird“, erklärte Steinmeier.

Gregor Gysi fordert Gespräche mit Putin

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, nannte es im Deutschlandfunk „höchst tragisch, was dort passiert, und zwar inzwischen auf beiden Seiten“. Neben der Gewalt befürchte er eine Spaltung der Ukraine entlang der pro-westlichen und der pro-russischen Ausrichtung der Bevölkerung. Sowohl Russland wie auch die Europäische Union hätten zu Lage beigetragen, indem sie anfangs beide den Fehler begingen, die Ukraine jeweils allein an die eigene Seite binden zu wollen, statt sie als Brücke zwischen EU und Russland zu sehen, sagte Gysi. Danach habe sich „der Westen hat schneller bewegt als Moskau, aber anfangs hatten auch wir unseren Anteil“ an der Eskalation.

Nötig sei nun ein neutraler Vermittler, der Zugang zu beiden Seiten des Konflikts finde. „Denn ein Regierungswechsel löst die Probleme nicht, dann bilden sich Bürgerwehren auf der anderen Seite“, sagte Gysi. Dringend müsse auch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gesprochen werden, der „stur“ bleibe und Janukowitsch weiter stütze. Deshalb müssten sowohl die USA als auch die EU Putin in eine Lösung einbinden. Als Vermittler schlug Gysi den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, der als politischer Freund Putins gilt. „Das ist jemand, dem Putin zumindest zuhört“, so Gysi.

Es müsse aber auch mit Klitschko gesprochen werden, damit er mäßigend auf die Regierungsgegner einwirkt. „Demonstrationsrecht ist kein Gewaltrecht“, betonte Gysi. Klitschkos Forderung nach einer Intervention des Westens, lehnte er ab, sofern damit militärisches Eingreifen gemeint wäre: Russland als Nachbar würde sich wehren, und „wir wollen ja keinen Weltkrieg provozieren“.

„Bürgerkriegsähnliche Verhältnisse“

Die Obfrau der Grünen im Auswärtigen Ausschuss, Marieluise Beck, befand zwar ebenfalls, dass Klitschkos Wunsch nach einer Intervention des Westens zu weit gehe, wenn militärisches Eingreifen gemeint wäre. Eingreifen müsse der Westen aber sehr wohl. „Vor allem muss jetzt mit Moskau wirklich ernsthaft gesprochen werden“, sagte die Grüne im Deutschlandfunk. Russland trage deutliche Verantwortung für die Eskalation in der Ukraine.

Generelle Wirtschaftssanktionen lehnte Beck zwar ebenfalls ab, weil sie die gesamte Bevölkerung treffen würden. Es müsse aber gezielt strafrechtlich gegen den Clan der Familie Janukowitsch vorgegangen werden, der im westlichen Ausland Geldwäsche betreibe und ihr Vermögen in Sicherheit bringe, während er daheim das Volk vom Westen fernhalte und unterdrücke. Die Geldströme des Regimes nach Westen müssen abgeschnitten werden, forderte die Grüne.

Zur Eskalation in Kiew war es gekommen, als die Polizei am Dienstagabend kurz nach Ablauf eines Ultimatums mit der Räumung des Unabhängigkeitsplatzes begonnen hatte. Daraufhin brachen die bisher gewalttätigsten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sowie Paramilitärs aus, die die Ukraine seit Beginn der Proteste vor drei Monaten erlebte.