Mustafa Akinci, Präsident des türkischen Nordzypern, bringt den Konflikt auf der Insel wieder auf die Tagesordnung.
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NikosiaPulverfass Mittelmeer: Syrien und Libyen brennen, der Gasstreit zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland eskaliert, droht jetzt auch Zypern eine neue Krise? Mustafa Akinci, Präsident des türkischen Nordzypern, hat in einem Interview mit dem Guardian davor gewarnt, dass die Türkei den Inselnorden annektieren könnte.

Das Interview verunsichert nicht nur die Menschen auf der geteilten Insel. In Ankara löste es wütende Reaktionen aus. Akinci wurde als „Verräter“ und sogar „Terrorunterstützer“ bezeichnet und zum Rücktritt aufgefordert. Trifft Akincis Warnung zu, entstünde ein neuer gefährlicher Konfliktherd im östlichen Mittelmeerraum.

Akinci will die Wiedervereinigung

Der Streit zwischen Mustafa Akinci und Ankara hat seine Wurzeln im Zypern-Problem. Die drittgrößte Mittelmeerinsel ist seit einem griechischen Putsch und einer darauf folgenden Invasion der Türkei 1974 in ein griechisches und ein türkisches Territorium geteilt, dessen „Green Line“ genannte Trennlinie von den Vereinten Nationen überwacht wird.

Zwar wurde ganz Zypern de jure 2004 in die EU aufgenommen, doch kann die griechische Republik Zypern ihre Rechtshoheit nur im Süden ausüben. Der Norden erklärte sich 1983 als „Türkische Republik Nordzypern“ unabhängig, wird aber international nur von der Türkei anerkannt, die dort mindestens 30.000 Soldaten stationiert hat.

Gasexplorationsfelder vor Zypern
Grafik: Berliner Zeitung/Galaty

Falls es nicht bald zu einer Wiedervereinigung komme, werde „der Norden immer abhängiger von Ankara und schließlich de facto als türkische Provinz einverleibt“, sagte Mustafa Akinci im Interview mit dem Guardian aus Anlass der im April anstehenden Präsidentschaftswahlen in Nordzypern und erinnerte an die syrische Provinz Hatay, die die Türkei 1939 nach einer umstrittenen Volksabstimmung annektierte.

Frühere Verhandlungen scheiterten 

Die türkischen Zyprioten wollten weder eine Minderheit unter den Zyperngriechen sein, „noch Sklaven der Herrschenden in der Türkei“, sondern wünschten sich „Unabhängigkeit und Freiheit“. Die Mittelmeerinsel stehe vor einer dauerhaften Teilung, wenn nicht schnell eine Einigung über eine „gerechte“ föderale Lösung erzielt werde. „Wir müssen uns beeilen. Nach all diesen Jahren sind wir an einem entscheidenden Punkt angelangt“, sagte der 72-jährige Sozialdemokrat.

Falls es nicht bald zu einer Wiedervereinigung komme, werde „der Norden immer abhängiger von Ankara und schließlich de facto als türkische Provinz einverleibt.

Mustafa Akinci, Präsident des türkischen Nordzypern

Der seit fünf Jahren amtierende Präsident hat sich stets für ein wiedervereinigtes Zypern in einer binationalen und bikommunalen politischen Föderation eingesetzt. Doch war er massiven Angriffen von Wiedervereinigungsgegnern beider Inselteile ausgesetzt. Während ihn türkische Nationalisten beschuldigten, respektlos und „zu unabhängig“ zu sein, wurde er im Süden als „Ankaras Marionette“ bezeichnet.

Bei den bisher letzten Wiedervereinigungsgesprächen 2017 im schweizerischen Crans Montana war Akinci zu weitgehenden Zugeständnissen bereit; die Verhandlungen scheiterten vor allem an der kompromisslosen Haltung der Zyperngriechen.

Die Türkei reagiert empört

In der Türkei rief das Interview einen Aufschrei der Empörung bei der islamischen AKP-Regierung und ihrem ultrarechten Koalitionspartner MHP hervor. Außenminister Mevlüt Cavusoglu nannte Akinci einen „Terrorismusunterstützer“ und „Feind der Türkei“, der die Freundschaft untergrabe. Fahrettin Altun, Kommunikationschef des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte: „Die türkische Nation wird Mustafa Akinci seinen Platz zuweisen, indem sie diese Unverschämtheit an der Wahlurne bestraft.“

Es ist offenkundig, dass Akinci das Amt, das er ausübt, nicht verdient hat. Zypern ist türkisch und bleibt türkisch.

Devlet Bahceli, Vorsitzender der ultrarechten AKP-Koalitionspartei MHP

Der MHP-Chef Devlet Bahceli forderte Akincis sofortigen Rücktritt und gab den Annexionsbefürchtungen indirekt weitere Nahrung mit dem Satz: „Zypern ist türkisch und bleibt türkisch.“ Ohnehin gilt Akincis Verhältnis zur türkischen Führung als angespannt. Im Oktober hatte er die türkische Militärinvasion in Nordsyrien kritisiert, woraufhin ihn Erdogan barsch zurechtwies: „Kenne deine Grenzen!“

Zurück auf der Tagesordnung

Die südzyprische Regierung will kein Öl ins Feuer gießen und ließ jetzt nur erklären, dass sich niemand in den Wahlprozess im Norden einmischen solle. Doch hat das Interview den schwelenden Konflikt zwischen vielen Zyperntürken und ihrer Schutzmacht mit beispielloser Schärfe auf die Tagesordnung gesetzt.

Im Guardian hob Akinci die besondere Identität der Zyperntürken hervor, die auf Säkularismus, Demokratie und Pluralität beruhe. Sein Büro nannte die MHP-Drohungen „faschistisch und rassistisch“ und wiederholte ausdrücklich die Warnung, „von der Türkei annektiert zu werden“. Akincis Hauptgegner im Präsidentschaftswahlkampf ist der Ministerpräsident Ersin Tatar, der eine strikte Zwei-Staaten-Lösung für Zypern befürwortet.