Etat-Streit: EU-Abgeordnete begehren auf

Brüssel - Es war eine merkwürdige Debatte für eine Sternstunde des Parlaments. Das lag auch an der unglücklichen Regie von Martin Schulz (SPD), dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Er hatte die Abstimmung über den EU-Etatplan für die Jahre 2014 bis 2020 direkt vor den Gipfel der Staatschefs am Donnerstag gelegt. Die Abstimmung sollte eine Demonstration der parlamentarischen Stärke sein. Das war das Votum wohl. Das Europaparlament lehnte den Finanzplan, den die Staatschefs ausgehandelt hatten, mit überwältigender Mehrheit ab. Doch geriet die Aussprache zu einem Mix zwischen einer Bilanz der EU-Krisenpolitik und dem neuen Selbstverständnis des Parlaments. Das schwächte die Demonstration des gestiegenen Selbstbewusstseins.

Schon im Vorjahr hatten die Abgeordneten das Urheberrechtsabkommen Acta durchfallen lassen. Nun blockierten sie das Budget. Es war eine sanfte Revolution, die sich am Mittwoch in Straßburg vollzog. Denn die Parlamentarier beschlossen lediglich eine Resolution, die den vorgelegten Etatentwurf der Mitgliedstaaten zurückweist.

Drei Forderungen

Einfach war das Ganze nicht. Das zeigte die christdemokratische EVP-Fraktion. Sie war hin- und hergerissen zwischen europäischer Verantwortung und nationaler Parteiloyalität. Ihr Fraktionschef, der kantige Franzose Joseph Daul, wetterte gegen das Budget. Schließlich war es für ihn ein Budget des sozialistischen Präsidenten François Hollande, dem man auf europäischer Bühne nur zu gerne eine Niederlage bereitete. Sein deutscher Fraktionskollege Herbert Reul von der CDU, schwächte sein Nein ab. „Es geht nicht um die Höhe des Etats, sondern um die Instrumente wie Eigenmittel, Revisionsklausel oder Flexibilität“, sagte er. Auch mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel und die Bundestagswahlen in der Heimat.

960 Milliarden Euro für sieben Jahre bis 2020 hatten die EU-Staaten im Februar an Ausgaben für die EU bewilligt, zugleich aber nur Einnahmen von 908 Milliarden Euro zugesagt. Parlamentspräsident Schulz hatte noch während des Gipfels angekündigt, er werde diesen „Defizitetat“ nicht unterschreiben.

Das muss er zunächst auch nicht. Die Abgeordneten werden nun mit der irischen Ratspräsidentschaft über den Etat verhandeln. Das wird nicht einfach, denn die Positionen der Fraktionen gehen auseinander. So wünschen die Sozialdemokraten mehr Geld.
Die Fraktionen eint, dass sie mehr Eigenverantwortung des Parlaments für den Etat wollen. Das neue Europaparlament soll nach 2014 die Chance erhalten, die Etatansätze zu revidieren. Zudem wünscht man mehr Flexibilität, das heißt nicht abgerufene Gelder sollten selbst verwaltet werden können und nicht an die EU-Staaten zurückfließen. Ferner wünscht das Parlament eigene Mittel. „Die Gelder der Finanztransaktionssteuer müssen der EU zufließen“, so die Grüne Helga Trüpel. Die Abgeordneten haben also revoltiert. Vollendet ist ihre Mission aber noch nicht.