Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, stellte mit ihren Kollegen in der Bundespressekonferenz die Position des Gremiums vor.
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BerlinAm Anfang stand eine eindeutige Empfehlung: „Der Deutsche Ethikrat rät angesichts des medizinisch-naturwissenschaftlichen Sachstandes und der vielen Unsicherheiten derzeit von der Einführung einer Immunitätsbescheinigung ab“, sagte Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx, die die Ergebnisse der Beratung des Gremiums gemeinsam mit den beiden Ethikrat-Mitgliedern Judith Simon und Carl Friedrich Gethmann, am Dienstag in Berlin vorstellte. Noch gebe es keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber, ob oder wie lange eine überstandene Corona-Infektion vor einer Neuansteckung schütze.

In seiner Stellungnahme betont der Ethikrat stattdessen „die Notwendigkeit, auf andere Maßnahmen eines effektiven Infektionsschutzes zu setzen“.

Seit Beginn der Pandemie in Deutschland wird die Debatte über die Einführung von Nachweisen, die Menschen, die an Covid-19 erkrankt waren, wieder mehr Freiheiten gewähren soll, hierzulande zum Teil hitzig geführt. Während die eine Seite einen entsprechenden Nachweis als wichtigen Schritt zur Rückgewinnung bürgerlicher Rechte versteht, sehen die Anderen darin die Beförderung einer Zweiklassengesellschaft. Gleichzeitig befürchten Kritiker, der Nachweis könnte Menschen dazu motivieren, sich – um eine Immunität herzustellen – bewusst mit dem Virus anzustecken und damit andere zu gefährden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte das Gremium, das die Bundesregierung in ethischen Fragen berät, beauftragt, eine Einschätzung zu dem Thema zu erarbeiten. Und Spahn und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung wären vielleicht versucht gewesen, sich bei einer Entscheidung vollumfänglich auf die einstimmige Erklärung des Ethikrates zu berufen, hätte das 24-köpfige Gremium in seiner Stellungnahme nicht ein entscheidendes Wort eingefügt: derzeit.

Denn die schwierigere Frage, mit der sich der Ethikrat beschäftigte, war eine mit Blick nach vorn: Vorausgesetzt, eine Immunität kann in Zukunft eindeutig nachgewiesen werden – sollte dann ein entsprechender Ausweis eingeführt werden? Und wenn ja, für wen?

Der Ethikrat ist in seiner Haltung gespalten: Genau die Hälfte der Mitglieder lehnt einen Nachweis grundsätzlich ab, die andere ist unter bestimmten Bedingungen dafür. Die Frage sei bis zum Schluss im Rat so kontrovers diskutiert worden, dass man sich entschlossen habe, keine Kompromissposition zu erarbeiten, sagte Alena Buyx.

Ethikrat-Mitglied Carl Friedrich Gethmann, Vertreter derer, die einer grundsätzlichen Zulassung von Immunitätsausweisen zustimmt, sobald gesicherte medizinische Erkenntnisse dazu vorliegen, begründet die Position seiner Gruppe mit der Verhältnismäßigkeit. „Grundsätzliche Freiheiten, die dem Bürger unter Pandemiebedingungen verwehrt werden, müssen so schnell und so weit wie möglich zurückgegeben werden“, sagte der Philosoph mit Blick auf die Einschränkungen etwa bei der Mobilität.

Gethmann und seine Mitstreiter plädieren für „anlassbezogene Immunitätsausweise“. Als Beispiele nannte Gethmann besonders gefährdete Gruppen, wie etwa die Bewohner von Altenheimen, oder Menschen, die in Risiko-Berufen arbeiteten, wie etwa in der Pflege oder bei der Polizei. Allerdings solle, so die Empfehlung Gethmanns, ein entsprechender Nachweis in jedem Fall nur befristet ausgestellt werden.

Philosophin Judith Simon vertrat die Gruppe der Nachweisgegner. Gerade wenn man Immunität an bestimmte Rechte und Pflichten koppele, drohe auch die Benachteiligung einer Gruppe – und die Überlastung einer anderen, argumentierte Simon. So bestehe die Gefahr, dass Personen ohne Immunitätsausweis Chancen verwehrt würden – etwa wenn man ihnen den Besuch einer Ausbildungsstätte verwehre. Auf der anderen Seite könnten Menschen besonders in die Pflicht genommen werden, die ohnehin schon stark belastet seien, etwa Reinigungs- und Pflegepersonal.

Die extreme Spaltung des Ethikrates in dieser Frage habe die Diskussion besonders spannend gemacht, sagte Alena Buyx.

Für die Politik allerdings bedeutet das: Eine klare Empfehlung, die über die derzeitige wissenschaftliche Erkenntnislage hinausgeht, gibt es nicht. Die Politik habe nun Zeit, sich mit den Positionen zu beschäftigen, um den komplizierten Sachstand auf ethischer Ebene bewerten zu können, sagte Buyx.

Die Entscheidung müssten letztlich die politisch Verantwortlichen treffen. Philosoph Gethmann drückte es so aus: „Es ist nicht die Aufgabe des Ethikrates, die Gleise auszulegen, auf denen dann die Lokomotive der Politik fahren kann.“