Berlin-Es wird keine Impfpflicht geben, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt. Auch Jens Spahn hatte sich festgelegt und gesagt: „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt.“ Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hingegen denkt über eine solche Pflicht offenbar nach. Sie sagte dem Tagesspiegel jetzt: „Solange wir keine Impfpflicht haben, sollten wir zumindest die 2G- und 3G-Regeln weiter ausweiten.“
Der Humangenetiker Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat fordert eine Impfpflicht für Pflegepersonal. „Es ist völlig inakzeptabel und unprofessionell, wenn Personen, die tagtäglich mit vulnerablen Gruppen arbeiten, nicht geimpft sind. Wer einen Beruf in diesem hochsensiblen Bereich übernimmt, entscheidet sich bewusst auch dafür, besondere Verantwortung zu übernehmen“, sagte er der Rheinischen Post. Eine Testpflicht ersetze die Impfpflicht nicht. „Denn Tests schützen nicht vor Infektionen, nur die Impfung schützt davor.“
Ärzteverband für berufsbezogene Impfpflicht
Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, ist für eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen. Er sagte am Samstag, diese Impfpflicht sei notwendig, da es mit Appellen und Argumenten bislang hier nicht gelungen sei, zu einer ausreichenden Impfquote zu gelangen. Der Ärzteverband Marburger Bund hat sich bei seiner Hauptversammlung ebenfalls für eine berufsbezogene Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen.
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Die Pflicht zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus soll demnach für Personen gelten, die in medizinischen Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen sowie Schulen und Kindertagesstätten tätig sind. Die Einführung einer Impfpflicht solle in Anlehnung an die geltende Masern-Impfpflicht geschehen.
Für den Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza ist sogar eine allgemeine Impfpflicht überfällig. Pestalozza ist Mitglied der Ethik-Kommission des Landes Berlin. Er sieht die grundrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Das sagte Pestalozza dem RND. Der Verfassungsrechtler: „Die Maßnahme verfolgt ein legitimes Ziel, ist geeignet, erforderlich und zumutbar.“ Der Umstand, dass eine Corona-Impfung nicht hundertprozentig vor der Infektion schützt, sei kein Grund für rechtliche Bedenken, so Pestalozza.
Er fordert eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung im Infektionsschutzgesetz, damit einzelne Länder nicht „in Entscheidungsnot“ kommen. „Wer impfpflichtig ist, muss ebenfalls auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes klar sein“, sagte Pestalozza.
