Berlin - Monatelang war es nur eine theoretische Frage, doch seit dem Impfstart in Deutschland gewinnt sie an Brisanz: Wie lange kann Menschen, die die Corona-Impfung hinter sich haben, die Ausübung ihrer Grundrechte verweigert werden? Noch lehnt die Bundesregierung eine Erleichterung für Geimpfte wegen der unsicheren wissenschaftlichen Datenlage und dem noch dürftigen Impfstoffangebot in Deutschland ab. Doch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt eingeräumt, dass der Zeitpunkt kommen werde, an dem sehr viele Menschen ein Impfangebot bekämen. Wenn sie dann nicht geimpft werden möchten, „dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen: Wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen“, sagte die Kanzlerin in einem ARD-Interview.

Am Donnerstag nun folgte die mit Spannung erwartete Einschätzung des Deutschen Ethikrats, der die Bundesregierung in ethischen Fragen der Pandemie berät. Die Stellungnahme fiel eindeutig aus: „Derzeit kommt eine individuelle Rücknahme der staatlichen Freiheitsbeschränkungen für geimpfte Personen nicht in Betracht“, sagte Alena Buyx, Medizinethikerin und Vorsitzende des Ethikrates, bei der Vorstellung der Ad-hoc-Empfehlung des Gremiums. Zu unsicher sei, ob Geimpfte das Coronavirus weitertragen könnten oder nicht. Je weiter aber das Impfprogramm fortschreite, desto mehr müsse man sich aber mit der Frage befassen, inwieweit Freiheitsbeschränkungen für alle zurückgenommen werden könnten.

Für den Ethikrat stellt sich in diesem Zusammenhang auch eine Gerechtigkeitsfrage: „Solange noch nicht alle die Chance hatten, sich impfen zu lassen, würden viele Menschen besondere Rechte für Geimpfte als ungerecht empfinden“, sagte Ethikrat-Mitglied Sigrid Graumann. Eine Debatte über die Rückkehr zu den Grundrechten wird damit de facto auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Reisen und Clubbesuche nur mit Impfpass?

Vor allem private Anbieter von Waren und Dienstleistungen setzen auf die Aufhebung von Beschränkungen für geimpfte Personen. Die australische Fluggesellschaft Qantas hatte unlängst angekündigt, demnächst zumindest auf internationalen Flügen nur noch geimpfte Personen zuzulassen. Auch Club- und Konzertbetreiber hoffen auf Ausnahmeregelung für Geimpfte. Am Mittwoch erst hatte sich der Ticketanbieter CTS Eventim für eine derartige Regelung ausgesprochen – vorausgesetzt, jeder habe potenziell die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.

Anders als etwa der öffentliche Nahverkehr, der eine Beförderungspflicht habe, sei eine entsprechende Regelung privaten Anbietern prinzipiell freigestellt, sagte der stellvertretende Ethikrat-Vorsitzende Volker Lipp. Das gelte aber nur, wenn gleichzeitig die staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen beachtet würden. „Ein Club kann nicht unter der Auflage, nur geimpfte Personen einlassen zu wollen, vor allen anderen Clubs öffnen“, sagte Alena Buyx.

Mehr Rechte für Menschen in Pflegeheimen

Eine Sondersituation bei der Rückkehr zu Freiheitsrechten ergibt sich aus Sicht des Ethikrates für die Menschen in Pflegeeinrichtungen und Hospizen. „Deren Bewohnerinnen und Bewohner sind seit Beginn der Pandemie in besonderer Weise von Infektionsschutzmaßnahmen zur Kontaktbeschränkung betroffen“, heißt es in der Stellungnahme. Es sei daher gerechtfertigt, diesen Menschen mehr Freiheiten zu ermöglichen, sobald sie geimpft worden seien. Dabei handele es sich aber um die Rücknahme einer Benachteiligung, nicht um Sonderrechte, betonte Graumann. Schließlich hätten Menschen in den entsprechenden Einrichtungen in der Pandemie weit mehr Isolation und Bewegungsbeschränkung ertragen müssen, als der Großteil der Bevölkerung.

„Die Stellungnahme des Ethikrats ist ein wichtiges Dokument, aber am Ende müssen derartige Fragen vom Parlament verhandelt werden“, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach der Pressekonferenz. Die FDP moniert schon lange, dass Entscheidungen, die die Pandemie betreffen, aufgrund der epidemischen Notlage weitgehend dem Kabinett überlassen sind. 

FDP fordert Öffnungsperspektive

Der FDP-Chef forderte eine Öffnungsperspektive für die gesamte Gesellschaft, unabhängig davon, ob der Einzelne bereits ein Impfangebot bekommen habe oder nicht. Es seien schon jetzt regionale Öffnungen möglich, da in einigen Ländern und Kommunen das Infektionsgeschehen entsprechend zurückgegangen sei. „Wir können nicht bis zum Ende des Sommers warten, bis es zu Lockerungen kommt,“ so Lindner.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, sagte, es sei zu begrüßen, „dass der Ethikrat die Politik auffordert, Eingriffe in die persönliche Freiheit besser zu begründen und dass er die Zero-Covid-Strategie aufgrund der geringen Erfolgsaussichten ablehnt.“ „Wenn Geimpfte keine schweren Krankheitsverläufe mehr erleiden und selbst deutlich weniger ansteckend sind, gibt es auch keinen Grund mehr, ihre Freiheit einzuschränken“, sagte Kuhle. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger an das Erreichen unrealistischer Ziele knüpfen, wäre eine „Kampfansage an die freie Gesellschaft“.