Krankenpflegerin im Zimmer eines Covid-19-Patienten auf der Intensivstation des Uniklinikums Essen
Foto: dpa/Marcel Kusch

BerlinDarüber, dass die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die Schulschließungen und Versammlungsverbote notwendig sind, um die Bedrohung durch das Coronavirus einzudämmen und einem zu schnellen Anstieg der Infektionszahlen vorzubeugen, besteht in der breiten Öffentlichkeit kein Zweifel. Gleichzeitig besteht kein Zweifel, dass es sich dabei nur um temporäre Maßnahmen handeln kann. Denn sie bedeuten einen massiven – wenn auch unter den gegebenen Umständen verhältnismäßigen – Eingriff in die Grundrechte jedes Einzelnen.

Seit Inkrafttreten der Sonderregeln streiten Politik, Wirtschaft, Medizin, Rechtswissenschaft und Zivilgesellschaft über das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Am Dienstag nun äußerten sich Vertreter des Deutschen Ethikrates bei einer Pressekonferenz zu den Begleiterscheinungen und Folgen der Corona-Krise und setzten dabei drei Schwerpunkte. 

1. Sollte über eine Lockerung der Einschränkungen diskutiert werden?

Einen Termin für die Lockerungen der restriktiven Einschränkungen gibt es noch nicht, das hat die Bundeskanzlerin am Montag noch einmal deutlich gemacht. Die Diskussion darüber allerdings ist nicht nur möglich, sondern aus Sicht des Ethikrats absolut notwendig.

Für ein Gremium, dessen gesetzliche Aufgabe darin bestehe, Bundestag und Bundesregierung zu beraten, aber auch öffentliche Diskurse zu stimulieren, sei die kontroverse Debatte kein Grund zur Sorge, sagte der Vorsitzende des Ethikrates, der Theologe Peter Dabrock, am Dienstag. Im Gegenteil: Die Debatte könne und solle „von allen - auch von der Politik - als Ausdruck der offenen Gesellschaft begrüßt werden“.

Sein Kollege, der Jurist Steffen Augsberg, betonte außerdem, es spreche nichts dagegen, einzelne Alltagsbeschränkungen unter Vorbehalt aufzuheben und später erneut zu verhängen, falls es die Situation in der Zukunft erfordere.

„Es gibt nicht die einzig richtige Lösung“, sagte Augsberg. Entscheidungen im Zweifel rückgängig zu machen, sei kein Versagen der Politik. „Wir sind hier alle auf einer gemeinsamen Suche nach dem richtigen Weg.“

Neben der eingeschränkten Bewegungsfreiheit war vor allem das Versammlungsverbot in der Corona-Krise kritisiert worden, auch weil damit das Recht, gegen die Ausnahmeregeln zu demonstrieren, nicht ausreichend gewährleistet sei. Grund zur Besorgnis sieht der Ethikrat an dieser Stelle nicht. Zwar könnten elementare Rechte der politischen Partizipation nicht auf Dauer negiert werden. Doch der Ethikrat warnte vor einer „Fundamentalkritik“ an den Einschränkungen.

„Wir sind nicht auf dem Weg in eine Diktatur“, sagte Augsberg. „Unsere Demokratie hält es aus, wenn wir eine Weile mal nicht demonstrieren dürfen.“ Mehrere Politiker und Staatsrechtler hatten verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.

2. Wie sinnvoll sind die Handlungsempfehlungen für Ärzte in der Krise?

Größere Sorgen bereitet dem Deutschen Ethikrat die Lage, in die Mediziner geraten könnten. In der vergangenen Woche hatte die Deutsche Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin Handlungsempfehlungen veröffentlicht, an denen sich Ärzte orientieren können, sollten sie aus Mangel an ausreichenden Versorgungskapazitäten Entscheidungen für oder gegen die Behandlung von Patienten treffen müssen.

Die Entscheidung solle im Zweifel zugunsten der Patienten ausgehen, denen höhere Überlebenschancen eingeräumt werden. Dieses aus der Notfallmedizin bekannte Prinzip der Triage hält der Ethikrat für hoch bedenklich.

Zum einen bringe es die Mediziner nicht nur moralisch, sondern unter Umständen auch rechtlich in eine schwierige Situation. Zum anderen gebe es vor allem bei älteren Menschen und denen, die unter Vorerkrankungen litten, die verständliche Angst, bereits vorab „aussortiert“ zu werden. Man wisse um das Dilemma, im Ernstfall im Zweifel auf rechtlich nicht ganz eindeutiger Grundlage entscheiden zu müssen. Aber: „Ein Aussortieren einzelner Gruppen ist nicht mit dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Gleichwertigkeit aller Menschen übereinzubringen.“

3. Was ist der richtige Umgang mit besonders betroffenen Gruppen?

Dementsprechend nimmt der Ethikrat eine besonders verletzliche Gruppe in den Blick: Die der alten und vorerkrankten Menschen. „Wir teilen die große Sorge um die Menschen in Pflegeeinrichtungen“, sagte Dabrock. „Nicht nur, was die Sterberaten, sondern auch, was  psychische Kollateralschäden angeht.“

Dabrock nannte Einsamkeit, Depressionen und die allgemeine Verschlechterung des geistigen Allgemeinzustands von Menschen in Pflegeeinrichtungen.

Die politische Diskussion hatte sich in den letzten Tagen überdies an der Frage entzündet, ob und unter welchen Umständen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nur für besonders gefährdete Gruppen durchzusetzen wären.

In diesem Punkt betonten Augsberg und Dabrock das Prinzip der Freiwilligkeit. Aus Sicht des Ethikrates sei eine solche Beschränkung aber durchaus vertretbar. „Ich sehe da eine spezifische Verantwortung der besonders gefährdeten Gruppen“, sagte Augsberg. Wenn jemand sich auf eigenes Risiko in die Gefahr begebe, sich anzustecken, nehme er in Kauf, dass medizinische Ressourcen unnötig strapaziert würden. „Das ist eine Frage der Solidarität“, sagte Augsberg. „Schließlich schränken sich gerade ja auch sehr viele Menschen extrem ein, um einen Teil der Gesellschaft zu schützen.“