Abidjan - Die Bundesregierung geht in ihrer Afrika-Politik auf Konfrontation zur Welthandelsorganisation WTO. Sie plädiert dafür, internationale Handelsregeln zu unterlaufen, um die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas zu befördern und damit die Flüchtlingsströme einzudämmen.

„Es braucht einen geschützten Raum“, sagte der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günther Nooke, am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan, dem Regierungssitz der Elfenbeinküste. „Nicht alles, was wir anbieten, muss reingelassen werden.“ Dies sei ein klarer Unterschied zur herkömmlichen Handelspolitik der Welthandelsorganisation WTO. Um den Kontinent wirtschaftlich zu entwickeln und damit auch Fluchtgründe zu reduzieren, sollte man „der WTO-Ideologie nicht folgen“. Wenn die EU auf Zölle für afrikanische Produkte verzichte, dürfe das nicht dazu führen, dass Afrika unter Druck gesetzt werde, seinerseits EU-Produkte zollfrei auf den Kontinent zu lassen. Dieser Grundsatz müsse Bestandteil des neuen EU-Afrika-Vertrags werden, der in zwei Jahren neu verabschiedet werden soll.

Entwicklung in den kommenden 20 Jahren entscheidend

Die WTO hatte ein Abkommen zwischen der EU und 79 Entwicklungsstaaten als mit dem Freihhandel unvereinbar zurückgewiesen, weil es eben diese Möglichkeit der afrikanischen Zölle eröffnet.

Nooke sagte, die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden 20 Jahre sei entscheidend, da sich sonst die Migration aus Afrika fortsetzen würde. Angesichts der mangelnden Chancen in ihrer Heimat seien viele daran interessiert, den Kontinent zu verlassen. „Wir reden über Millionen und noch mehr, die migrieren wollen.“ Es müsse daher alles versucht werden, um vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu gehöre es, die Industrialisierung Afrikas voranzutreiben. „Entscheidend ist, dass die Produktion in Afrika stattfindet, selbst wenn sie nicht weltmarktfähig ist.“

Allerdings müssten hier auch die afrikanischen Staaten auf ihren eigenen Schutz bedacht sein. Nooke sagte: „Wir können nicht für jeden Hähnchenschenkel ein Kontrollgesetz machen“ wie für den Export von Rüstungsgütern.

Hilfsorganisationen wie Misereor weisen darauf hin, dass sich afrikanische Länder unter Druck fühlten, ihre Märkte für EU-Importe zu öffnen. Lebensmittel wie Milchpulver, Tomatenpaste, Geflügel oder Schweinefleisch verdrängten die Produkte von Kleinbauernfamilien.

Thema Sklavenhandel gibt neuen Impuls

Bundeskanzlerin Angela Merkel hob hervor, dass die Berichte über Sklavenhandel mit Flüchtlingen in Nord-Afrika den Verhandlungen über die Flüchtlingspolitik einen neuen Impuls geben. Das Thema habe „eine hohe emotionale Bedeutung“, sagte Merkel am Rande des Gipfels. Sie bezeichnete den Menschenhandel als „empörend“. Es gebe das gemeinsame Interesse der EU und der afrikanischen Staaten, illegale Migration zu beenden und statt dessen legale Möglichkeiten, wie Studium oder Berufsausbildung in Europa, zu fördern. Eines der zentralen Probleme in den Verhandlungen ist nach deutschen Regierungsangaben, dass afrikanischer Länder nur sehr zögerlich bereit seien, Geflüchtete zurückzunehmen – auch weil deren Staatsangehörigkeit oft nur vermutet werden könne.