19.06.2020, Frankreich, Paris: Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, nimmt im Elysee-Palast an einer Videokonferenz mit EU-Kollegen teil. 
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Brüssel/Berlin/Paris - Die Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag bei einem Video-Gipfel noch nicht auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene Corona-Finanzpaket einigen können. Allerdings war zu erkennen, dass die Tendenz in Richtung einer Einigung über ein milliardenschweres Rettungspaket für die wegen der Corona-Maßnahmen schwer getroffene Wirtschaft in Europa geht. So erklärten nach Aussage von Ratspräsident Charles Michel alle Teilnehmer, dass sie eine Einigung über das aktuell 750 Milliarden-Euro schwere Hilfspaket im Juli anstreben. Die Konfliktlinie läuft zwischen den sogenannten „sparsamen Vier“ und dem Rest der Union. Die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden wollen keine Staatsfinanzierung durch die Hintertür. Die anderen Staaten sagen, angeführt von Frankreich, dass außergewöhnliche Situationen auch außergewöhnliche Lösungen erfordern. Sie wollen daher die in der Zukunft anfallenden Corona-Kosten in Form von gemeinsamen Schuldtiteln bezahlen. Die Nordeuropäer wollen daher vor allem Kredite und pochen, wie die Niederländer und Österreicher zu Beginn der Konferenz auf Einhaltung der EU-Verträge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sah das Treffen positiv, meldete jedoch Zweifel an den Zahlen der EU-Kommission an: Es müsse präzise geklärt werden, welches Land welchen Schaden erlitten habe. Dies gelte unter anderem für die Arbeitslosenzahlen, die Merkel im Hinblick auf Südeuropa etwas veraltet erschienen.

Doch alle stehen gemeinsam unter Zeitdruck: Auch wenn ein Insider laut dem Magazin Politico nach dem Treffen sagte, es läge noch ein langer Weg vor der EU, so war doch zu erkennen: Es wird eine Einigung geben, und zwar mit einiger Wahrscheinlichkeit bereits bei nächsten Gipfel im Juni. Eines der Anzeichen war eine gewisse Annäherung zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und den niederländischen Premier Mark Rutte. So preis der Niederländer ausführlich die „Reformbestrebungen“ von Conte. Der Italiener wiederum lobte den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und sagte, die vorgeschlagene Kombination von Darlehen und Zuschüssen sei gut balanciert und könne helfen, „die Konvergenz und Widerstandsfähigkeit der gesamten Union zu stärken“.

Die Mischfinanzierung dürfte am Ende auch einen Grundlage für einen Kompromiss bieten, bei dem sich alle als Gewinner sehen können. Um den Ernst der Lage zu erklären, war EZB-Präsidentin Christine Lagarde zu Beginn des Gipfels aufgetreten. Lagarde hatte zuvor die von Angela Merkel und Emmanuel Macron veranschlagte Summe als eher zu gering eingeordnet. Sie sagte den Staats- und Regierungschefs, dass sie handeln müssten, „sonst werden die Märkte reagieren“. Macron verstärkte die Warnung seiner Landsfrau und sagte, die im deutsch-französischen Plan vorgesehene halbe Milliarde, die nicht zurückgezahlt werden müsse, müsse die Grundlage für eine rasche Beruhigung der Finanzmärkte eingesetzt werden.

Zur Verteilung der Mittel wird auch noch das EU-Parlament herangezogen werden müssen. Einige MEP präsentierten am Freitagvormittag gemeinsam mit Kommissarin Mariya Gabriel die Forderung, das Forschungsprogramm „Horizon Europe“ auf 120 Milliarden Euro zu erhöhen, deutlich mehr, als die EU-Kommission bisher geplant hat. Gabriel betonte die Bedeutung von Innovation und Forschung im Umgang mit der Pandemie.