EU-Beitritt der Türkei: EU-Kommission stellt Türkei schlechtes Zeugnis aus

Brüssel - Die EU sieht nach dem vereitelten Militärputsch im Juli eine deutlich verschlechterte Lage in der Türkei. Das Land habe einen „Rückfall“ bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit erlebt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zur türkischen Beitrittskandidatur.

„Tiefe Besorgnis“ habe insbesondere „die Aufhebung der Immunität einer großen Zahl von Abgeordneten und ihre folgende Verhaftung“ ausgelöst. Seit dem Putschversuch im Juli wurden mehr als 110.000 Beamte, Soldaten, Polizisten und Richter suspendiert oder eingesperrt, ebenso zahlreiche Journalisten und zuletzt Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP. Ihnen werden Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK oder zur Gülen-Bewegung zur Last gelegt, die für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird.

Bei den Grundrechten könne es keine Kompromisse geben

Die EU und die Türkei blieben „Schlüsselpartner“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Auch wenn eine Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch „legitim“ sei, erzeuge das Ausmaß des Vorgehens gegen Regierungskritiker doch „ernsthafte Bedenken“.

Als Beitrittskandidat habe sich die Türkei „zu den höchsten Standards“ etwa bei der Rechtsstaatlichkeit und der Garantie von Grundrechten verpflichtet. Hier könne es „keine Kompromisse geben“. Hahn forderte von der Regierung in Ankara ein klares Bekenntnis zu den EU-Werten. „Es ist an der Zeit, dass sie uns sagen, was sie wirklich wollen“, sagte er. „Dies ist ein Test ihrer Glaubwürdigkeit, aber auch einer für die Europäische Union.“

Erdogan: "Trefft eure endgültige Entscheidung"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte die EU auf, schnell eine endgültige Entscheidung über das Beitrittsgesuch seines Landes zu treffen. „Überdenkt es, aber verschleppt diese Überprüfung nicht. Trefft eure endgültige Entscheidung“, forderte Erdogan am Mittwoch in einer Rede in Istanbul.

Die Türkei ist seit 2005 Kandidat für einen EU-Beitritt. Die Verhandlungen darüber kamen lange nicht voran. Erst die stärkere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise seit Ende 2015 gab den Gesprächen neuen Schwung.

Die EU hatte Ankara dabei eine beschleunigte Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Bürger in Aussicht gestellt. Die Türkei weigerte sich aber, als Voraussetzung auch ihre weit gefassten Anti-Terrorgesetze zu ändern. Trotzdem gebe es Bewegung bei der Vorbereitung der Visa-Liberalisierung, erklärte die EU-Kommission. Insgesamt sei die Anpassung an die EU-Gesetzgebung aber nur mit „begrenztem Tempo“ vorangekommen. (afp/reuters)