Westjordanland : EU distanziert sich von US-Kehrtwende in Nahostpolitik

Brüssel/Washington/Tel Aviv - Nach dem Kurswechsel der US-Regierung zum israelischen Siedlungsbau im Westjordanland will sich die EU der neuen Politik Washingtons nicht anschließen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte am Montagabend in Brüssel deutlich, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft. US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor gesagt, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen.