Die Corona-Krise ist das bestimmende Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
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Berlin/BrüsselAm Freitag und Sonnabend treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel. In Zeiten, in denen Konferenzen fast ausschließlich vor Laptop-Kameras oder per Telefon abgehalten werden, kann man kaum anders als diese persönliche Zusammenkunft – die erste, seit Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat – als Symbol für den europäischen Gemeinschaftssinn zu betrachten. Und um den stand es in der letzten Zeit nicht zum Besten.

Bei dem EU-Gipfel geht es um viel, in erster Linie um viel Geld: Neben dem Wiederaufbau-Fonds, der die von der Corona-Krise gebeutelte europäische Wirtschaft wieder auf die Beine bringen soll, muss auch der siebenjährige EU-Finanzrahmen beschlossen werden. Es sind Entscheidungen über Milliarden, die Europas Zukunft prägen. „Eine Einigung ist unerlässlich“, mahnte Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, am Mittwoch.

Doch eine Einigung zu erreichen, wird alles andere als einfach werden. Beim Corona-Hilfsprogramm, das insgesamt 750 Milliarden Euro umfassen soll, mauerten zuletzt die Staaten, die sich selbst als „die sparsamen Vier“ bezeichnen: Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Ihnen missfällt, dass ein großer Teil der Hilfen als Zuschüsse und nicht als Kredite gewährt werden sollen. Weitere Schulden könnte ein Land wie Italien, das von der Coronavirus-Krise besonders hart getroffen wurde, wiederum kaum schultern. Ob eine Einigung an diesem Wochenende erreicht werden kann, ist fraglich.

Dabei ist die Einigung über einen EU-weiten Corona-Aufbauplan nicht die einzige Hürde, die genommen werden muss. Auch die Einigung auf einen neuen EU-Finanzrahmen steht auf der Kippe. Ein Streitpunkt ist das Vorhaben, erstmalig die Auszahlung von EU-Fördermitteln an den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern zu koppeln. Länder wie Polen und Ungarn profitieren von EU-Subventionen in Milliardenhöhe – gleichzeitig verabschieden sie sich immer weiter von den europäischen Werten – wie der Freiheit von Meinung, Presse und Justiz. Ein wirksames Mittel, um dagegen vorzugehen, hat die EU derzeit nicht. Dort anzusetzen, wo es den betreffenden Ländern wirklich wehtäte – beim Geld – wäre eine sinnvolle Maßnahme. Und eine, gegen die sich einige Länder, respektive Ungarn und Polen, heftig sträuben – und bereits damit drohen, dem Wiederaufbau-Fonds nicht zuzustimmen.

Am Ende könnte das Europäische Parlament, dem die Kürzungen für den neuen Haushaltsrahmen ohnehin zu weit gehen, zum Sündenbock gemacht werden. Noch wehrt man sich dort vehement gegen eine Verwässerung der Rechtsstaatlichkeitsklausel. Doch die Erwartung, möglichst an diesem Wochenende eine Einigung herbeizuführen, stellt auch für das Parlament ein Dilemma dar und versetzt die Bremser-Staaten in die einigermaßen komfortable Situation, die Verantwortung abwälzen zu können.

In diesem Zusammenhang ist es hilfreich, den Gedanken an Europa als Wertegemeinschaft vorübergehend außen vor zu lassen und sich daran zu erinnern, dass es sich bei der EU noch nie um ein monolithisches Konstrukt handelte, das sich von einer Stelle – sei es nun aus Brüssel, Paris oder Berlin – lenken ließe. Und in Europa waren auch nie alle Freunde, bestenfalls Partner, die je nach nationaler Interessenslage Allianzen eingingen.

Nicht die Appelle an die europäische Solidarität werden am Ende einzelne Querulanten zum Einlenken bringen, sondern eine kühle Kosten-Nutzen-Rechnung. Und die Erkenntnis, dass die Einhaltung der Vertragsbedingungen selbst für Demokratieverächter das kleinere Übel sind, weil auch sie die EU brauchen, und sei es zunächst nur in ökonomischer Hinsicht. Das mag keine romantische Sichtweise sein, aber entmutigend ist sie nicht. Denn das europäische Gefühl kommt nicht davon, dass man behauptet, es sei da. Sondern davon, dass Europa funktioniert. Nicht zuletzt wirtschaftlich.

Es bleibt daher zu hoffen, dass sich die anderen Mitgliedstaaten nicht erpressen lassen. Eine europäische Einigung ist in der Tat – wie Charles Michel es ausdrückt – unerlässlich. Für eine Einigung um jeden Preis aber geht es um zu viel.