Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. 
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BrüsselAn großen Worten fehlte es nicht beim Auftakt des EU-Gipfels am Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sprach von einem Moment der Wahrheit. Und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte: „Wir sind verpflichtet, eine Einigung zu erzielen.“ Spanien gehört wie Italien zu den Ländern, die die Coronavirus-Krise besonders hart getroffen hat. Dementsprechend pochen die beiden Staaten auf umfangreiche Hilfen.

Der sogenannte Recovery-Fund, der Corona-Aufbaufonds, sieht Hilfszahlungen in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Zusätzlich stehen die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre an, der noch einmal mehr als 1000 Milliarden Euro umfassen soll. Ob eine Einigung an diesem Wochenende erreicht werden kann, ist fraglich.

Beim Recovery-Fund hatten sich zuletzt die selbsternannten „sparsamen Vier“ – Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande – quergestellt. Ihnen missfällt, dass ein großer Teil der Corona-Hilfen als Zuschüsse und nicht als Kredite gewährt werden soll. Kurz vor Gipfelbeginn zeichnete sich hier Kompromissbereitschaft ab. „Ich glaube, es ist nichts unüberwindbar. Wenn man möchte, ist das möglich, eine Lösung zu finden“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Freitag.

Der Widerstand von anderer Seite ist womöglich weniger leicht zu durchbrechen. Eigentlich sollte an den neuen EU-Finanzrahmens ein Mechanismus gekoppelt werden, der es möglich macht, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Fördergelder zu kürzen.

Gegen diese Pläne wehren sich vor allem Polen und Ungarn. Beide Staaten profitieren von den EU-Subventionen, nehmen es mit den rechtsstaatlichen Prinzipien aber nicht allzu genau. Unter der Führung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wurde etwa die Pressefreiheit im Land stark eingeschränkt. Die Regierung in Polen wiederum steht wegen umstrittener Justizreformen und ihrem Umgang mit der LGBTI-Minderheit in der Kritik. Gegen beide Länder hat die EU-Kommission Strafverfahren eingeleitet, die aber nur schleppend vorankommen. Ungarn hatte zuletzt mit einem Veto gegen den gesamten Finanzplan gedroht, sollten EU-Gelder an die Rechtsstaatlichkeit geknüpft sein.

Mitglieder des Europäischen Parlaments mahnten im Vorfeld des Gipfels, sich nicht erpressen zu lassen. Rasmus Andresen, Grünen-Abgeordneter im Europa-Parlament und Mitglied im Verhandlungsteam des Parlaments zum Finanzrahmen, sagte der Berliner Zeitung: „Es geht hier um die Grundsätze unserer Demokratie. Die EU ist mehr als die Vergabe von Förderprogrammen. Welchen Sinn macht europäische Zusammenarbeit, wenn wir keine gemeinsamen Werte formulieren oder die Verletzung derer ignorieren?“