Brüssel - Es war ein Tag der Premieren in Brüssel. Erstmals trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU im neuen Ratsgebäude mit dem schönen Namen „Europa“. Aber von Einigkeit war wenig zu spüren an diesem Donnerstag. Polens Regierungschefin Beata Szydlo mochte einer weiteren Amtszeit ihres Landsmanns Donald Tusk als Ratspräsident nicht zustimmen.

„Konsenssuche darf nicht zur Blockade werden“, befand Kanzlerin Angela Merkel. So sahen es auch die anderen EU-Staaten und votierten für Tusk. Der führt nun bis Dezember 2019 weiter die Geschäfte der EU-Staaten in Brüssel. „Ich habe mit ihm gut zusammengearbeitet und werde das weiter tun“, sagte etwa EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Nur Szydlo blieb bei ihrer ablehnenden Haltung und blockierte das abschließende Gipfeldokument.

Noch eine Neuheit an diesem Abend: Zum letzten Mal war die EU 1985 beim Gipfel von Mailand ohne einen formellen Beschluss der Staats- und Regierungschefs auseinandergegangen. Europa geht also auch ohne Gipfelbeschlüsse voran. Seit dem Vertrag von Lissabon ist dies sogar einheitlich geregelt. Der Ratspräsident fasst die Gipfelberatungen zusammen und leitet sie den EU-Botschaftern zu. Die beschließen. Per Mehrheit.

Polnische Innenpolitik dominiert Europa

„Tusk ist ein guter Präsident für die EU“, lobte Merkel.  Er war Szydlos Vorvorgänger im Amt des polnischen Regierungschefs. Der Ratspräsident entstammt der liberalen Bürgerplattform PO. Szydlo gehört der nationalkonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (Pis) an. Deren Frontmann Jaroslaw Kaczynski hält Tusk bis heute für einen „Mordgesellen“, weil er den tödlichen Flugzeugabsturz seines Bruders, des Präsidenten Lech Kaczynski bei einem Staatsbesuch 2010 in Russland, nicht ausreichend habe untersuchen lassen. So dominierte die polnische Innenpolitik diesen Gipfel. Und Europa. 

„Ich hoffe, dass Polen zu einer konstruktiven Haltung zurückkehrt“, sagte Merkel nach den Beratungen. Polens Außenminister Witold Waszczykowski sprach gar von einem „Diktat aus Berlin“. Ein letzter Versuch mit antideutscher Niederlage eine verlorene Situation zu retten. Denn die Haltung in Brüssel zu Tusk war eindeutig.

Von einem „hervorragenden Mann“ sprach Hollands Regierungschef Mark Rutte. Und auch Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärte, Europa brauche in dieser Situation „Kontinuität und Stabilität“. Selbst Polens Verbündete Ungarn, Tschechien und die Slowakei unterstützten Tusk. Polen hatte sich isoliert. Klassische Selbst-Blockade. Von Polen. Und von der EU.

Noch ist Europa nicht verloren

Schon am Freitag beraten die Mitgliedstaaten ohne die britische Regierungschefin Theresa May über die weitere Zukunft der EU nach dem Brexit. In zwei Wochen soll auf einem Sondergipfel in Rom eine entsprechende Erklärung verabschiedet werden. Dann feiert die EU den 60. Jahrestag der Römischen Verträge, des Gründungsakts der EU.

Aber Europa ist gespalten. Die einen Streben nach Differenzierung – sprich wollen mit den Integrationswilligen schneller voran, die anderen fürchten um die Einheit des fragilen Gebildes. Europa ist gespalten. „Ich will nicht darüber spekulieren“, sagte Merkel auf die Frage, ob sie Szydlo am Freitagfrüh zu den weiteren Beratungen erwartet.

Vorangegangen war ein ungewöhnlicher Tag in Brüssel. Nach außen mag es um Gezerre und Gefeilsche gehen. Nach innen haben die EU-Staaten mit der Wahl von Donald Tusk demonstriert, sie lassen sich nicht von einem Staat unter Druck setzen. Polen sollte dies eigentlich wissen. Die noble polnische Adelsrepublik ging einst am Einstimmigkeitsprinzip zugrunde. Noch ist Europa nicht verloren.