Brüssel - Das ganze klang mutig. „Ich werde die Nacht durch hart für Großbritannien kämpfen“, versprach der britische Premierminister David Cameron auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Das musste er gar nicht. Um kurz nach Mitternacht am Freitag wurde die vermeintliche „Battle of Brussels“ vertagt. Erst im Februar will die EU endgültig über den britischen Wunschzettel entscheiden. EU und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stellte Cameron künftige Vertragsänderungen in Aussicht. Ein riskantes Unterfangen. Ein Wechsel auf die Zukunft ist ein Wagnis, man kennt das von Gutscheinen unterm Weihnachtsbaum. Sie wärmen kurz das Herz des Beschenkten, aber sie zeugen von Ideenarmut des Gebenden. Und ob sie je eingelöst werden, ist offen.
Der Reihe nach: Cameron wünscht eine Sonderrolle für sein Land, sonst könnte der Abschied aus der EU folgen. Seine Forderungen lauten: Europas Wirtschaft muss wettbewerbsfähiger werden. Dagegen hat niemand was.
Die Beschlüsse der Eurozone dürfen die Londoner Bankenwelt nicht treffen. Machbar. Abschied von der Formel einer immer engeren Union. Schwierig. Vor allem aber Camerons vierte Forderung hat es in sich. Bürger aus anderen EU-Staaten sollen in Großbritannien erst Sozialleistungen erhalten, wenn sie vier Jahre gearbeitet haben. „Wir können nicht hinnehmen, dass unsere Bevölkerung diskriminiert wird“, stellte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite auf dem Gipfel klar. Es geht um das europäische Nichtdiskriminierungsverbot und das Recht auf Freizügigkeit, sprich die freie Wahl des Arbeitsortes.
Noch eine Grundsatzdebatte
Europa steht vor der nächsten Grundsatzdebatte. Es geht um viel. Für Großbritannien und für die EU. Per Referendum sollen die Briten über den Reformpakt und damit ihren Verbleib in der EU abstimmen. Ein Wagnis mit offenem Ausgang. Kanzlerin Angela Merkel will die Briten in der EU halten. „Es sollte Möglichkeiten geben, hier Lösungen zu finden“, so Merkel. Das klang diplomatisch. Das Prinzip der Freizügigkeit, also der freien Arbeitsortwahl der EU-Bürger, sei nicht verhandelbar. Das klang kategorisch.
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Die EU braucht Großbritannien. Allein wegen der außenpolitischen Schlagkraft. Aber auch wegen des freihandelspolitischen Gewichts. „Großbritannien hat eine klare Vorstellung von Ordnungspolitik, ein klares Verständnis von der Marktwirtschaft, es bringt mit Blick auf den Commonwealth einen breiten außenpolitischen Erfahrungsschatz ein und ist auch für das Verhältnis zu den USA wichtig“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der Berliner Zeitung. Er machte aber deutlich: „Klar ist, es wird keine Vertragsänderungen geben, das geht schon rein zeitlich nicht. Wir sollten um Großbritannien kämpfen, aber zum Kämpfen gehören immer zwei. Cameron muss auch kämpfen.“
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