Mahnerin und Wächterin in einem: Bundeskanzlerin Merkel suchte beim EU-Gipfel den Konflikt mit Ungarn und Polen. 
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Berlin / BrüsselWer einen Eindruck vom Zustand der Europäischen Union bekommen wollte, bekam während des EU-Gipfels in Brüssel eine bittere Kostprobe. Die Mitgliedsstaaten waren sich zwar einig, dass eine Rezession nur mit einem großen Konjunkturpaket bekämpft werden kann. Die Bedingung über die Verteilung der Gelder aber war so strittig wie die Frage, wo die Mitte Europas liegt. 

Besonders die Höhe der Summe sorgte für Kontroversen. Die „Sparsamen Vier“ – wie sich die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark bezeichnen – setzten viel Energie dafür ein, um den Förderbetrag herunterzuhandeln. Die Summe der Zuschüsse sollte von 500 Milliarden auf weit unter 400 Milliarden Euro sinken. Das war insbesondere Sebastian Kurz wichtig. Während des Gipfels inszenierte sich der österreichische Kanzler als emsiger Sparer. Ganz klar, ein Mann mit Profilierungssucht. Dass er aber die Vergabe der Gelder auch noch an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Normen knüpfen wollte und damit Polen und Ungarn düpierte, entbehrte nicht der Ironie. War es nicht Kurz, der 2017 mit einer rechtsnationalen FPÖ koaliert hatte, die danach neue Standards in Korruptionsmethodik (Stichwort: Ibiza-Affäre) setzte?

Dabei bleibt außer Frage, dass der Druck gegenüber Osteuropa nicht kleiner werden darf. Ungarn liquidiert die freien Medien, und Polens neu gewählter Präsident Andrzej Duda will den Weg Budapests nachgehen. Umso besser, dass auch Angela Merkel den Gipfel dafür nutzte, um ihre osteuropäischen Partner an rechtsstaatliche Normen zu erinnern. Die Corona-Krise darf kein Vorwand sein für einen Abbau der Demokratie. Besonders Warschau muss verstehen, dass autoritäre Reformversuche, wie die geplante Re-polonosierung der Medien, nicht unbeantwortet bleiben. Da kommt es auf einen Verhandlungstag mehr nicht an.