Brüssel - Die Sprache im Schlussdokument des EU-Gipfels ist deutlich. Empfangszentren, die „Hot Spots“, müssen „schnell angegangen werden“, die Umverteilung von Flüchtlingen per fester Quote muss „schneller umgesetzt“ werden, die Kontrolle der Außengrenzen „entscheidend ausgeweitet“, die Vorschläge der Kommission zum Aufbau einer EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz „schnell untersucht“ werden.

Wo so viel Tempo nötig ist, stockt der Prozess. Europa kommt in der Flüchtlingspolitik nicht voran. Österreichs Kanzler Werner Faymann erhöhte den Einsatz. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken“, sagte Faymann mit Blick auf die osteuropäischen Länder wie Polen, Slowakei, Tschechien, Rumänien und Ungarn, die in der Flüchtlingspolitik bremsen. Ungarns Premier Viktor Orban sprach von Erpressung. Europa ist gespalten. Eine Reise durch die EU entlang alter und neuer Verwerfungslinien.

Österreich

Kanzler Werner Faymann lud zum eigenen Gipfel. In der österreichischen EU-Vertretung kamen elf EU-Staaten mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu zusammen. Es ging um den vereinbarten Aktionsplan mit der Türkei. Rund zwei Milliarden Euro des drei Milliarden Euro-Programms sind noch offen. Die EU wünscht im Gegenzug striktere Grenzkontrollen. Dafür erwägen die EU-Staaten die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Sollten sich zögerliche Staaten aus dem Osten beteiligen, könnte dies auf die Quotenumverteilung angerechnet werden, lautet eine Überlegung.

Schweden

„Auch unsere Kapazität hat Grenzen.“ Wer wissen will, wie dringlich Ergebnisse in der Flüchtlingspolitik sind, muss nur dem schwedischen Premier Stefan Löfven folgen. Am Donnerstag verabschiedete das schwedische Parlament ein Gesetz: Von 4. Januar 2016 an wird an Schwedens Grenzen wieder kontrolliert. Die Probleme sind dringlich: bis zu zweihundert neue Schulklassen pro Monat muss das Land einrichten. Schweden hat deshalb eine Wende vollzogen: Es bat bei der EU darum, einen Teil der Flüchtlinge in Schweden auf andere EU-Staaten zu verteilen.

Deutschland

Auf dem CDU-Parteitag zu Wochenbeginn war Angela Merkel Chefin. In Brüssel warteten am Donnerstag die alten Probleme. Und ein neues kam hinzu. Sollte Schweden seine Grenzen dicht machen, will auch Dänemark an der deutschen Grenze aktiv werden. Merkel sprach in Brüssel von einem Arbeitsprozess. „Wir müssen illegale Migration stoppen und legale Wege ermöglichen“, so Merkel. Das heißt: Sie setzt auf die Türkei (und legale Flüchtlingskontingente). Sowie auf Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dessen neue Grenzbehörde. „Möglichst schnell“, sollte diese kommen. Im günstigsten Fall bis Juli, eher Ende kommenden Jahres, schätzen Beobachter.

Polen

Polens neue Regierung um Premierministerin Ewa Szydlo lehnt die feste Quote ab. Und auch die Durchgriffsrechte der neuen Grenzschutzbehörde fürchtet man. „Undemokratisch“ wertete Außenminister Witold Waszczykowsk den Eingriff in nationale Souveränitätsrechte.

Ungarn

Premier Viktor Orban war lange der böse Bube in der Flüchtlingspolitik. Im Herbst stellte er die Frage, was denn nun gelte: Die Dublin-Verordnung, wonach ein Flüchtling in dem Land zu verbleiben habe, in das er in die EU einreist? Oder der Schengen-Vertrag, sprich der Schutz seiner Außengrenze? Heftig wurde er dafür gerügt. Nun scheint es, als habe Orban früh die entscheidenden Fragen gestellt. Dublin wird überarbeitet und um Schengen zu retten, soll notfalls eine neue EU-Behörde die Außengrenze kontrollieren. Faymanns Überlegung, den Ost-Ländern die Mittel zu kürzen wies Orban allerdings brüsk zurück.

Frankreich

Präsident Francois Hollande war zum Vortreffen in Österreichs Botschaft erst gar nicht erschienen, es gab wichtigere Termine. Und so verhandelte Europastaatssekretär Harlem Désir über die Flüchtlingspolitik. Frankreich hat nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und vom 13. November mit Blick auf Syrien andere Prioritäten: der Kampf gegen den Islamischen Staat.

Großbritannien

David Camerons Thema war nicht die Flüchtlingspolitik, sondern seine Reformliste. Vier Forderungen hatte er gestellt, sonst droht der Abschied: ein Widerspruchsrecht gegen Beschlüsse der Eurozone, Schluss mit der Formel der immer engeren EU, Stärkung der nationalen Souveränität und vor allem: Zuwanderer aus anderen EU-Staaten bis zu vier Jahre lang von Sozialleistungen auszuschließen. Widerstand kommt aus Osteuropa – vor allem aus Polen. Merkel will in dem Streit vermitteln, sie stellte aber auch klar: Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer ist unantastbar.