Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beraten über den mehrjährigen Finanzrahmen und das Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise.
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Brüssel - Am späten Sonntagabend kam noch einmal Bewegung in die Sache. EU-Ratspräsident Charles Michel hat beim EU-Gipfel einen neuen Vorschlag im Streit um den Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gemacht. Michel wolle den Anteil der nicht rückzahlbaren Zuschüsse an dem Gesamtpaket von 750 Milliarden Euro auf noch 400 Milliarden Euro senken, hieß es aus EU-Kreisen. Im Gegenzug sollten die Kredite auf 350 Milliarden Euro erhöht werden, sodass die Gesamtsumme gleich bleibe.

Nach Angaben von Teilnehmern rief Michel die 27 Staats- und Regierungschefs eindringlich zur Einheit auf. Sonst werde die EU „das Gesicht eines schwachen, vom Misstrauen untergrabenen Europas zeigen“, warnte der Belgier. Seine Hoffnung sei, dass die Zeitungen am Montag titeln könnten, „dass die EU eine unmögliche Mission erfolgreich gemeistert hat“.

Zuvor hatten die Kritiker des Finanzpakets nach zähen Verhandlungen ein anderes Angebot gemacht: Die sogenannten „Sparsamen Vier“ – Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande – plädierten für eine Verringerung des geplanten Krisenprogramms auf 700 Milliarden Euro, davon 350 Milliarden an Zuschüssen, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssen.

Am Sonnabend hatte Charles Michel zunächst vorgeschlagen, die Zuschüsse auf 450 Milliarden zu senken. Das aber reichte den „Sparsamen“ nicht; der EU-Gipfel ging in die Verlängerung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Französische Präsident Emmanuel Macron hatten nach Angaben von Diplomaten bei den Zuschüssen eigentlich nicht unter einer Summe von 400 Milliarden Euro landen wollen.

Schon im Vorfeld des Gipfels hatten die Beteiligten damit gerechnet, dass es nicht leicht sein würde, die unterschiedlichen Positionen zusammenzubringen. Auch die Bundeskanzlerin hatte zu Beginn des Gipfels vor zu hohen Erwartungen gewarnt. „Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen“, erklärte Merkel dann vor dem erneuten Verhandlungsbeginn am Sonntagvormittag.

Besonders Österreich und die Niederlande zeigten sich nach Angaben von Diplomaten hartleibig. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte steht innenpolitisch unter Druck: Er muss sich im März nächsten Jahres zur Wahl stellen. Mit der harten Haltung gegenüber den südeuropäischen Ländern versucht er auch, der innenpolitischen rechtspopulistischen Konkurrenz den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist ein besonders harter Verhandlungspartner. Er vertritt die Haltung der sogenannten „sparsamen Vier“, das sind neben seinem Heimatland noch Österreich, Schweden und Dänemark.
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Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident hätten auch nach der offiziellen Vertagung der Gespräche auf den Folgetag in der Nacht zu Sonntag noch weiter versucht, Rutte und Co. zu einem Einlenken zu bewegen, heißt es aus Diplomatenkreisen – ohne Erfolg. Verschiedenen Medienberichten zufolge hätten Merkel und Macron die Verhandlungen gegen 0.30 Uhr sichtlich genervt verlassen.

Am Sonntag dann ist von einem drohenden Scheitern des Gipfels die Rede. Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, will die Situation nicht ganz so schwarz sehen. „Es ist richtig, hier Druck aufzubauen, sonst tut sich da erfahrungsgemäß nichts“, sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung. Er hoffe nach wie vor auf eine baldige Einigung – auch wenn sie vielleicht noch nicht alle Details des Finanzpakets umfasse.

Auf eine weitere Gipfel-Runde, die dann voraussichtlich Ende Juli stattfinden würde, sei man auch im Kanzleramt vorbereitet. Natürlich sei es „ein bisschen wenig“, wenn man ergebnislos auseinandergehe, sagte der Europa-Experte. „Aber ich würde auch das nicht unbedingt als Scheitern beurteilen. Es gibt ja Annäherungen in den verschiedenen Positionen. Und damit hat man zumindest eine Basis, von der aus man weitermachen kann.“

Am Sonntagabend jedenfalls machten sich die Staats- und Regierungschefs für eine weitere Verhandlungsnacht bereit. Tagsüber war vornehmlich in Kleingruppen diskutiert worden.

Die Frage der Corona-Zuschüsse ist nicht das einzige Hindernis, das einem erfolgreichen Gipfelabschluss im Wege steht: Neben dem Corona-Aufbaufonds geht es in Brüssel auch um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), der zusätzliche 1000 Milliarden umfassen soll. Erstmals sollte der MFR dabei an einen Mechanismus gekoppelt werden, der es möglich macht, den Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Fördergelder zu kürzen.

Rasmus Andresen, Europaabgeordneter der Grünen und Mitglied im MFR-Verhandlungsteam, twitterte am Abend: „Kleiner #EUCO Zwischenstand: Deal zum Wiederaufbauinstrument scheint mit 350-400 Mrd Zuschüsse / 350 Mrd Kredite in Reichweite. Bisher nicht diskutiert: Alles andere: Forschung, Klima, Erasmus, der Rechtsstaatsmechanismus, Eigenmittel etc....“

Gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus wehren sich vor allem Polen und Ungarn. Beide Staaten profitieren von den EU-Subventionen, stehen aber gleichzeitig in der Kritik, es mit den rechtsstaatlichen Prinzipien nicht sehr genau zu nehmen und etwa die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit der Justiz immer weiter einzuschränken. Ungarn hatte mit einem Veto gegen den gesamten Finanzplan gedroht, sollten EU-Gelder an die Frage der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden.