Brüssel - Die Kanzlerin lobte sich ausnahmsweise einmal selbst. „Ich glaube mein Besuch am Sonntag ist ganz gut gewählt“, sagte Angela Merkel zu ihrer bevorstehenden Reise in die Türkei. Da war in Brüssel um kurz nach Mitternacht der Freitag gerade angebrochen und Merkel hatte nach dem EU-Gipfel Erstaunliches mitzuteilen. „Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die EU-Kommission loben“, sagte sie.

Zuspruch aus Berlin für Brüssel, das ist selten. Aber Merkels Anerkennung hatte Gründe. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn und Kommissionsvize Frans Timmermans hatten in der Türkei in Flüchtlingspaket verhandelt, „das Umrisse einer Kooperation erkennen lässt“, wie es Merkel formulierte.

Türkei stellt Forderungen

Die Umrisse in Kürze: Die Türkei bietet eine Zusammenarbeit beim Schutz der EU-Außengrenze an. Im Gegenzug gibt es eine Reihe von Forderungen: So sollen die Visa-Erleichterungen für die Reisen türkischer Bürger in die EU um ein Jahr auf 2016 vorgezogen werden. Zudem wünscht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drei Milliarden Euro von der EU - als Unterstützung für die eigene Hilfe syrischer Bürgerkiegsflüchtlinge im Land. Ein hoher Preis, auch politisch. In den Beitrittsgesprächen mit der EU sollen weitere Kapitel, darunter die wichtigen über Rechtstaat und Grundrechte, eröffnet werden. Und schließlich käme es Präsident Erdogan gelegen, wenn die EU ihn in Brüssel auf einem Gipfel empfangen werde. Diplomatische Aufwertung in heiklen Zeiten.

Merkel will am Sonntag über die „Zeitlinie“ dieser Vereinbarung verhandeln und deutete schon Mal Konzilianz an. Beim Geld. Zwar habe die EU-Kommission die von der Türkei geforderten drei Milliarden Euro nicht griffbereit, aber die Türkei mache eigene Ausgaben von sieben Milliarden Euro geltend. Sie sprach davon, „die Beitrittsperspektive zu beleben“. Das ist neu bei der CDU-Vorsitzenden, die bislang das Verhältnis der Türkei zur EU in die distanzierte Formel der privilegierten Partnerschaft kleidete. Aber die Kanzlerin ist in Not. Das war diese Woche im Bundestag zu sehen. Die Flüchtlingspolitik hat vieles ins Rollen gepackt. Die Kanzlerin braucht rasch Fortschritte. Sichtbare.

Besserer Schutz an Außengrenzen

„Jetzt machen wir erstmal den Praxistest“, sagte Merkel. Da sprach ganz die Naturwissenschaftlerin. In der Praxis aber muss noch manches justiert werden. Denn noch bleibt vieles im Unklaren an Europas Flüchtlingspolitik. Zwar verständigten sich die EU-Staaten auf einen besseren Schutz ihrer Außengrenzen. Aber die benötigten Beamten fehlen vorerst, die Staaten stellen kein Personal bereit. Zwar nehmen die Hotspots, Registrierungszentren in Italien und Griechenland, ihre Arbeit auf. Aber, ob sie Erstaufnahmelager oder nur Anmeldepunkt sind, bleibt vage.

Auch die Umverteilung läuft schleppend an. Aber sie läuft. Europa berappelt sich langsam. Die Wunden eines hitzigen Sommers sind wohl noch spürbar. Von „ehrlichen Diskussionen“ sprach die Kanzlerin. Aber sie musste dieses Mal nicht dazwischenrufen „No shouting“ – kein Schreien – wie vor drei Wochen, als sich ÖstereichsKanzler Werner Faymann in der großen Runde mit Ungarns Premier Viktor Orban duellierte. Sie werde versuchen, diese Zurückhaltung im Osten Europas zu begreifen, sagte Merkel. Das klang aufrichtig und ehrlich. In der Flüchtlingspolitik bleiben noch viele Aufgaben für Europa.

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