EU-Haushalt: Günther Oettinger stellt neue Pläne vor – Mitgliedsstaaten sollen höhere Beiträge zahlen

Berlin - In der Politik geht es mitunter so zu wie beim Elternabend in der Schule: Es kommt nicht nur darauf an, seine Ideen zu präsentieren. Sondern auch darauf, diese geschickt zu verkaufen.

Das wird sich auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) gedacht haben, als er am Mittwoch in Brüssel seine Pläne für den kommenden EU-Haushalt vorstellte.

Finanzplan für die Zeit nach dem Brexit

Es geht um die Finanzausstattung der Gemeinschaft in den Jahren nach 2020, das heißt für die Zeit nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union. Und es geht um die grundsätzliche Ausrichtung der EU im kommenden Jahrzehnt.

Also hatten sich Oettinger und sein Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ein paar schmissige Begriffe zurechtgelegt, um Bürgern und Mitgliedstaaten die Vorschläge schmackhaft zu machen. Die Begriffe lauten: Modernisierung, Reform, europäischer Mehrwert.

„Wir investieren noch mehr in Bereichen, in denen ein einzelner Mitgliedstaat allein keine Lösungen finden kann oder in denen ein gemeinsames Handeln einfach effizienter ist“, sagte der deutsche Kommissar.

Beispiele dafür seien Forschung, Migration, Grenzkontrolle oder Verteidigung. Und Juncker sekundierte: „Mit dem heutigen Vorschlag haben wir einen pragmatischen Plan vorgelegt, wie man mit geringeren Mitteln mehr erreichen kann.“

EU-Haushalt soll nicht kleiner werden

Das mit dem geringeren Mitteln allerdings ist so eine Sache. Denn schrumpfen soll der EU-Haushalt in der Finanzperiode von 2021 bis 2027 nämlich nicht – obwohl mit Großbritannien der (nach Deutschland) zweitgrößte Nettozahler die Gemeinschaft verlässt.

Stattdessen sind sogar höhere Ausgaben geplant, die Mitglieder sollen mehr einzahlen: Oettinger schlägt vor, dass die Union im genannten Zeitraum Zahlungsverpflichtungen von 1135 Milliarden Euro eingehen soll. Und zwar zu Preisen von 2018. Rechnet man die voraussichtliche Inflation ein, summiert sich der Betrag auf 1279 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Der aktuelle Finanzrahmen (2014-2020) hat ein Volumen von 964 Milliarden Euro, inklusive Teuerung sind es 1087 Milliarden. Der bisherige Finanzrahmen entspricht einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Künftig sollen es nach den Vorstellungen Oettingers 1,11 Prozent sein.

Von Deutschland hätte der Kommissar zum Stopfen der Brexit-Lücke gern bis zu vier Milliarden Euro mehr pro Jahr. Weitere Mehrkosten in Milliardenhöhe sind aufgrund der Inflation und des Wirtschaftswachstums zu erwarten.

Oettinger sprach am Mittwoch davon, dass die deutschen Zahlungen künftig um elf bis zwölf Milliarden pro Jahr höher liegen könnten als heute. Zuletzt hatte Berlin rund 23 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen.

Einsparungen bei der Agrarpolitik

Tatsächlich ist die Europäische Union in einer schwierigen Situation. Denn es geht ja nicht nur darum, die finanzielle Lücke zu füllen, die der Brexit reißt. Die Gemeinschaft soll künftig auch mehr leisten, etwa in der Flüchtlingspolitik, bei der Grenzsicherung, in der Verteidigung oder im Kampf gegen den Terrorismus.

Damit die Gesamtkosten nicht aus dem Ruder laufen, schlägt Oettinger auch Einsparungen vor. Die Budgets für Agrarpolitik und Regionalförderung sollen um jeweils fünf Prozent sinken. Beide Posten zusammen machen bisher etwa drei Viertel der EU-Ausgaben aus.

Doch Oettinger hat sich auch neue Finanzierungsquellen ausgedacht. So schlägt er vor, dass die Union künftig ein Fünftel der Einnahmen aus dem Handel mit Treibhausgas-Emissionsrechten behalten soll.

Kommt es zu einer EU-weiten Bemessungsgrundlage für die Firmenbesteuerung, soll die Gemeinschaft auch hier einen Anteil bekommen. Geplant ist überdies eine neue Abgabe auf Plastik-Müll.

Künftig sollen auch Zahlungen an Mitgliedstaaten davon abhängig gemacht werden, ob diese die grundlegenden rechtstaatlichen Standards respektieren. Das ist ein Fingerzeig an Länder wie Polen und Ungarn. Kommissionspräsident Juncker sagte, es gehe darum, die „Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ sicherzustellen.

Die Brüsseler Behörde argumentiert also, dass man EU-Geld nur dann guten Gewissens auszahlen könne, wenn in den Empfängerländern unabhängige Gerichte notfalls auch überprüfen, ob die Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden.

Nach der Präsentation des Budget-Vorschlags beginnt nun das politische Ringen um den künftigen Haushalt. Oettinger und Juncker machen sich dafür stark, den gesamten Prozess noch vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 abzuschließen. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit unter den EU- Mitgliedstaaten erforderlich. Anschließend muss auch das Europaparlament den Entwurf billigen.

Deutschland und Frankreich sind im Gegensatz zu anderen Nettozahlern wie Österreich oder den Niederlanden grundsätzlich bereit, künftig mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) machten am Mittwoch aber deutlich, dass das Gesamtpaket stimmen müsse. Notwendig sei eine „Modernisierung der EU-Ausgaben“, sagten die Minister in Berlin und forderten zugleich eine „faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten“.