EU-Haushalt: Merkel glaubt nicht mehr an Einigung

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt nicht mehr an eine Einigung auf dem EU-Gipfel zum umstrittenen Billionen-Budget der Europäischen Union. „Ich glaube, dass wir auch in der Runde jetzt noch nicht da sein werden, wo wir hin müssen, nämlich zu einem einstimmigen Beschluss“, sagte Merkel in Brüssel. „Ich habe immer gesagt, dass es nicht dramatisch ist, wenn wir heute das nur als erste Etappe nehmen.“ “Ich glaube, die Positionen sind noch ein ganzes Stück auseinander“, fügte die Kanzlerin vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hinzu.

Politik ist Theater, heißt es. Und in Brüssel wird gerade ein großes Stück gegeben. 28 Staats- und Regierungschefs – das designierte Mitglied Kroatien berät mit, darf aber nicht mitstimmen – verhandeln über die  Finanzplanung der EU für 2014 bis 2020.

Mit bilateralen Gesprächen fing man erstmal an. Das verhögerte alles. Der Gipfel bestätigte die Berufung des Luxemburgers Yves Mersch ins Direktorium der EZB. Wenigstens ein kleines Erfolgserlebnis. Dann teilte Van Rompuy ein Kompromisspapier aus, da war es schon weit nach Mitternacht. Ausgaben von 973 Milliarden Euro sieht Van Rompuys Plan weiter vor.

Doch gibt es Verschiebungen im Vergleich zu seinem ersten Entwurf, etwa zugunsten Spaniens. Der Agraretat, von Van Rompuy stark gerupft, wird wieder um 8 Milliarden Euro aufgestockt, der Strukturfonds, von dem osteuropäische Staaten profitieren, gar um 10,6 Milliarden Euro. Gekürzt wird bei Forschung und dem neuen Fonds "Connecting Europe", der grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte wie Bahnstrecken oder Stromtrassen finanzieren sollte.

Schließlich wurde die schwierigen Beratungen unterbrochen, dann will Van Rompuy feststellen, ob sich ein Weiterverhandeln überhaupt lohnt. Oder ob man sich mit vielen diplomatisch aufmunternden Worten auf einen zweiten Gipfel im Frühjahr vertagt. Denn schließlich geht es ums Geld und ein wenig auch um Europa.. Mehr aber noch um die Wähler in der Heimat. "Ich werde mit der geladenen Pistole in der Hosentasche verhandeln" , tönt Mark Rutte. So bietet Brüssel die Bühne für zwei Vorstellungen  – eine europäische und eine nationale. Die wichtigsten Akteure und ihre Motive:

Die Briten als Außenseiter

David Cameron wird wieder mal die Rolle des Bösewichts geben. Zumindest aus  europäischer Sicht. Daheim nämlich wird der britische Premier als Held gefeiert. Das war schon im vorigen Dezember so, als er den EU-Fiskalpakt ablehnte.  Cameron dringt in  schweren Zeiten aufs Sparen. 200 Milliarden Euro will er kürzen und den Briten-Rabatt  behalten, ein Ausgleich  für die Agrarhilfen, die andere Länder erhalten, den Premierministerin Margret Thatcher 1984 ausgehandelt hatte. Die Briten lieben ihre Rolle als Außenseiter. Von der EU sprechen sie nur als Brüssel und der Rest drumherum heißt Kontinent, nicht Europa. Man steht gerne abseits. Verspätet stieß man 1973 zum europäischen Club, da waren die großen Regeln schon festgelegt. Vor allem in der Agrarpolitik. Auch dort will Cameron kürzen.

Als einer der ersten wurde er am Morgen von Ratschef  Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso zum Einzelgespräch empfangen, die anderen Staats- und Regierungschefs folgten. „Ich bin ganz und gar nicht zufrieden“, hatte er zuvor erklärt. Wenn die Mitgliedstaaten sparten,  seien „zusätzliche Ausgaben in der EU völlig falsch“. Das klingt hart. Aber nicht so hart wie zuletzt, als er mit Veto drohte. Die EU reagierte und ließ prompt ein Rechtsgutachten erstellen, der darlegte, wie ein Haushalt auch ohne Großbritannien funktionieren könnte. Cameron reagierte.  Ein Deal sei möglich, ließ er zuletzt mitteilen. Bewegt freilich hat er sich am Donnerstagabend nicht. Wichtig für Cameron ist der Applaus daheim. Er wird den Rabatt behalten – und sollte das erst auf einem zweiten Gipfel im Frühjahr sein.

Donald Tusk, Polens Premier, ist  eine graue Eminenz in Europa.   Schließlich wachsen Polens Wirtschaft und sein Einfluss. Die Beziehungen zu den Briten  sind zuletzt abgekühlt. Cameron will auch Agrar- und die Strukturetat kürzen. Das schmerzt  Polen.  Denn das Land ist mit 11,2 Milliarden Euro größter Nettoempfänger in Europa.  Tusk ist kompromissbereit, er steht vor Wahlen und braucht den schnellen Erfolg.   Er kämpft gegen Agrarkürzungen, unterstützt aber deutsche Bemühungen, den Etat zu modernisieren. So viel Pragmatismus könnte belohnt werden. Tusk wird 2014 als Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionschefs gehandelt.

François Hollande ist als französischer Präsident in einer schwierigen Lage. Auch er will Kürzungen (das verbindet ihn mit Angela Merkel), aber nicht im Agraretat (das verbindet ihn mit Donald Tusk). Van Rompuy will den Agraretat um 25 Milliarden Euro kürzen auf 365 Milliarden Euro. Inakzeptabel, hieß es dazu aus Paris. Denn Frankreichs Landwirte sind  mit  rund 9,5 Milliarden Euro größter Nutznießer der Agrarsubventionen. Hollande fasste das in Brüssel so zusammen. „Natürlich brauchen wir Infrastruktur, natürlich brauchen wir Transport und wir brauchen die gemeinsame Agrarpolitik“, sagte der Präsident. Frankreich erhält Unterstützung aus Italien und Spanien. Hollande traf aber noch vor Gipfel-Beginn mit Kanzlerin Merkel zusammen. Von Unmut war hinterher auf den Verhandlungsfluren die Rede.

Angela Merkel ließ vor dem Auftakt erstmal die Erwartungen dämpfen. Eine Verschiebung um ein paar Monate sei kein Beinbruch, hieß es am Donnerstag aus ihrem Umfeld.  Merkel will rund 100 Milliarden  Euro sparen. Doch auch sie hat Bedingungen. Die Kürzungen im Agrarbereich sollen  „ohne allzu große Brüche“ erfolgen – schließlich sind 2013 Wahlen. Zudem fallen die neuen Länder aus der höchsten Stufe der Strukturfondszahlungen, Merkel wünscht ein „Sicherheitsnetz“. Die  Kanzlerin versucht, eine Mittlerrolle einzunehmen. So wie bei der letzten Etatrunde vor sieben Jahren, als sie auf einem zweiten Gipfel mit einem Verzicht auf 300 Millionen Euro Polen die Zustimmung ermöglichte. Die Kanzlerin könnte auf der europapolitischen Bühne  ihre Isolierung überwinden. Vielleicht auch erst bei einem Zweit-Gipfel im Frühjahr. „Es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen“, sagte Merkel  skeptisch in Brüssel. Am Freitag um 12 Uhr gehen die Beratungen weiter. (mit afp)