Flüchtlinge und Migranten warten vor dem Ministerium für Einwanderung und Asyl in Athen, um Dokumente zur Bearbeitung einzureichen.
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BrüsselMit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten.

Ob der Plan eine Chance auf Umsetzung hat, ist offen. Ähnliche Versuche waren in den vergangenen Jahren gescheitert. Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Knackpunkt war stets die verpflichtende Verteilung Schutzsuchender auf alle EU-Staaten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die EU-Staaten, das Konzept als Basis für einen neuen Anlauf für eine Einigung zu nehmen. „Es ist an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, Migration gemeinsam zu gestalten – mit der richtigen Balance von Solidarität und Verantwortung“, sagte sie.

Das Konzept der EU-Kommission sieht unter anderem drei Szenarien vor. In normalen Zeiten können die EU-Staaten einander freiwillig helfen. Gerät ein Land unter Druck, kann es jedoch einen sogenannten Mechanismus für verpflichtende Solidarität auslösen. Die EU-Länder müssten dann entweder Migranten aufnehmen oder anderweitig helfen, etwa durch Abschiebungen. Tritt eine Krise wie 2015 ein, greift ein Krisen-Mechanismus. Dann wird die Auswahl der Hilfsmöglichkeiten geringer: Entweder werden Migranten aufgenommen oder die Abschiebung einer bestimmten Anzahl abgelehnter Asylbewerber wird übernommen. Diese Abschiebung muss innerhalb von acht Monaten erfolgen. Gelingt das nicht, muss das Land sie selbst aufnehmen.

Das Deutsche Menschenrechtsinstitut kritisierte die Vorschläge der EU-Kommission für ein neues europäisches Asylrecht. Die Idee, Menschen in geschlossenen Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen einer Asyl-Vorprüfung zu unterziehen und – wenn die Prüfung negativ ausfällt – direkt von dort ihre Abschiebung zu betreiben, sei falsch, erklärte das Institut am Mittwoch in Berlin. Die Organisation von Rückführungen sei häufig langwierig – vielfach aus Gründen, die die Betroffenen nicht selbst zu verantworten hätten.

Als Folge würden – ähnlich wie in dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos – „Menschen auf unabsehbare Zeit, ohne Perspektiven und zur Untätigkeit verdammt in den Zentren ausharren müssen“.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nannte die Vorschläge aus Brüssel einen „teuflischen Pakt der Entrechtung“. Von Rechtspopulisten getrieben, verrate die EU-Kommission das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden.