Berlin - Mit Brexit, Trump, Flüchtlings- und Türkeikrise hat die EU an vielen Fronten zu kämpfen. Gleichzeitig steht ihr ältester Krisenherd noch voll in Flammen: Griechenland.

Die Regierung in Athen macht per Sparprogramme die Bevölkerung immer ärmer, tut aber nicht genug, um die Gläubiger zufriedenzustellen. Auf ihrem Treffen diese Woche erhöhte die Eurogruppe den Druck auf Griechenland, endlich weitere Maßnahmen zu ergreifen, sonst fließt kein Geld mehr und es droht die Pleite. „Ich weiß nicht, was die griechische Regierung sich dabei denkt“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, „dass sie bis jetzt nicht das getan hat, wozu sie sich so oft verpflichtet hat“, sagte er. Griechenland schuld? So einfach ist die Lage nicht.

Die Griechen sind des Sparens müde, die Abgaben steigen, die Einkommen sinken. 37 Prozent von ihnen gaben in einer Umfrage des IME-Instituts an, von weniger als 10.000 Euro im Jahr zu leben, drei Viertel von ihnen haben weniger als 20.000 Euro. Die Regierung hat im vergangenen Mai weitere drastische Sparmaßnahmen beschlossen. 75 Prozent der Griechen meldeten eine deutliche Minderung ihres Einkommens für 2016, 73 Prozent erwarten eine weitere Verschlechterung in diesem Jahr. Im Staatshaushalt machen sich die Einsparungen allerdings positiv bemerkbar – die Haushaltsüberschüsse liegen unerwartet hoch.

Die Zeit drängt

Die EU erwartet von Athen nun einen Primärüberschuss – das ist der Haushaltsüberschuss vor Zinsen – von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2018 und darüber hinaus. 3,5 Prozent sind extrem viel – zu viel, meint der Internationale Währungsfonds (IWF), der Griechenland ebenfalls Milliarden geliehen hat, sich am aktuellen Kreditprogramm aber noch nicht beteiligt hat. Der IWF schlägt ein Überschussziel von nur 1,5 Prozent vor, um die griechische Konjunktur nicht abzuwürgen.

Auch für diese Vorgabe muss Griechenland laut IWF aber seinen öffentlichen Sektor verschlanken, die Arbeitslosenversicherung umbauen, das steuerfreie Einkommen auf etwa 300 Euro im Monat senken und die Rentenversicherung reformieren – ein sensibles Thema, da die Pension für etwa die Hälfte der griechischen Haushalte die Haupteinkommensquelle ist. Da auch das alles nicht reiche, um Griechenlands Schulden bedienbar zu machen, fordert der Fonds einen deutlichen Schuldenschnitt. Außerdem müsse Athen bereits heute vorsorgliche Sparmaßnahmen beschließen, die in Kraft träten, sollte das  Land seine Überschussziele ab 2018 nicht erreichen.

Den Schuldenschnitt hätte die griechische Regierung gerne. Den Vorratsbeschluss von Sparmaßnahmen aber lehnt sie ab. Die EU wiederum ist gegen den vom IWF geforderten Schuldenschnitt und besteht auf ihr hohes Defizit-Ziel für Athen. Gleichzeitig sind die Europäer unter Druck. Denn kommen sie dem IWF nicht entgegen, macht er bei der Griechenland-Kreditierung nicht mehr mit. Und die Beteiligung des Fonds war für viele Parlamente in Europa die Bedingung, Athen überhaupt neues Geld zu geben.

Nun drängt die Zeit: Bald beginnen Wahlkämpfe in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland, und viele EU- und Euro-Gegner würden sich gern auf das Thema Griechenland stürzen. Zudem geht ohne weitere Kredite  Athen im Sommer bereits wieder das Geld aus. Die Europäer werden sich in dieser Frage also bewegen müssen.