Köln - Ahnungslosigkeit, Selbstdarstellung und -verliebtheit werfen viele Kommentatoren den EU-Politikern vor, die Facebook-CEO Mark Zuckerberg in Brüssel zum Datenskandal befragten. Dieser Vorwurf aber ist unfair und falsch.

Die EU-Parlamentarier waren gut vorbereitet – vor allem im Vergleich zu ihren US-Kollegen, die sich in zwei sehr viel längeren Anhörungen an unwichtigen Kleinigkeiten festbissen, zum Teil tiefe Unwissenheit über das Geschäftsmodell des sozialen Netzwerks offenbarten oder gleich tief buckelten vor dem Genius des Herrn Zuckerberg.

All diese Fehler begingen die meisten EU-Politiker nicht. Sie hatten ihre Hausaufgaben gemacht: Viele hatten sich zuvor von Experten beraten lassen oder ihre Fragen per Schwarmintelligenz von besorgten Facebook-Nutzern gesammelt.

Zuckerberg ist der Politik zu keinerlei Rechenschaft verpflichtet

Geholfen hat es nichts. Weil das Treffen mit Zuckerberg aus einem anderen Grund von Anfang an zum Scheitern verurteilt war: Der Mann, der in Datenform das Leben von Milliarden Menschen in Händen hält, der Debatten lenken und weltweit Wahlen manipulieren könnte, wenn er nur wollte – er ist der Politik zu keinerlei Rechenschaft verpflichtet.

Selbst wollte er in Demut auftreten, ließ sich für seine politischen Auftritte sogar von Psychologen beibringen, wie Demut eigentlich aussieht – und demütigte am Ende das EU-Parlament auf einzigartige Art und Weise.

EU musste wochenlang betteln

Die krasse machtpolitische Schieflage zeigte sich schon lange vor dem Treffen. Wochenlang hatte die EU betteln müssen: Zuerst darum, dass Zuckerberg persönlich erscheint. Dann darum, dass sein Auftritt öffentlich übertragen werden durfte. Zuckerberg stimmte diesen Bedingungen nur zu, weil sie für ihn einen PR-Gewinn bedeuteten und ihn zugleich in keiner Weise in Bedrängnis bringen konnten.

Denn allein durch die von ihm extrem verknappte Zeit und das Verbot eines Kreuzverhörs band er den Politikern von vornherein die Hände. In rund anderthalb Stunden können die Herausforderungen, die Netzwerke wie Facebook an unsere Gesellschaft stellen, niemals erschöpfend diskutiert, nicht einmal oberflächlich beleuchtet werden. Anderthalb Monate würden dafür nicht genügen.

Unklar, wieso Antonio Tajani diesen Format zuließ

Fragen muss man, warum sich EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani überhaupt zu diesem absurden Format hinreißen ließ. Warum konnte er die Entscheidung scheinbar eigenmächtig treffen – obwohl eine Mehrheit der Parlamentarier sich für ein strenges Kreuzverhör aussprach? Und aus welcher Motivation heraus tat er es? Vermutlich aber ist die Antwort ganz einfach: Tajani ließ sich verführen.

Zumindest den Anschein erwecken zu erwecken, der mächtigste CEO der Welt zolle der EU denselben Respekt wie den US-Politikern, war ihm genug. Wenigstens den gerade im EU-Austritt befindlichen Briten konnte man so eine Schippe schlagen: Deren Aufforderungen zu einer Anhörung hatte Zuckerberg schließlich brüsk abgebügelt.

Macron traf sich mit Zuckerberg

Ähnlich wie Tajani lässt sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der große Verfechter der Europäischen Union, von der Macht und dem Glanz der Tech-Entrepreneure verführen.

Nur einen Tag nach der tiefen Demütigung des EU-Parlaments hofiert er Zuckerberg in Paris – ausgerechnet um auf einem Branchentreffen ganz zwanglos mit ihm zu diskutieren, wie sein Unternehmen der Allgemeinheit dienen kann.

Man braucht sich nicht mit Zuckerberg zu treffen, um die Voraussetzung zu benennen, die geschaffen werden muss, damit dessen Netzwerk – und im Übrigen ebenso Google – seinen Nutzern dient, anstatt ihnen und den Demokratien, in denen sie leben, heimlich zu schaden: Transparenz.

Aber um sie zu erreichen, muss man die grenzenlose Macht der digitalen Riesen zerschlagen, zumindest aber begrenzen. Nur so, dass haben die vergangenen Monate in aller Klarheit gezeigt, könnte Zuckerberg sich zu mehr bewegen lassen als hohlen Entschuldigungen.

Netzwerke sollen zur Öffnung verpflichtet werden

Ein in seiner technischen Simplizität äußerst bestechender Ansatz, um das zu erreichen, wird von der deutschen Linken seit Langem vertreten und hat inzwischen angeblich sogar Freunde in Unionskreisen gefunden: Die großen Netzwerke sollen zur Öffnung verpflichtet werden. So wie wir beim Telefonieren aus dem O2-Netz auch Telekom- und Vodafone-Kunden erreichen können, sollen Nutzer dann zwischen Facebook, WhatsApp und Snapchat kommunizieren können.

Das würde Facebook seiner exklusiven Stellung berauben – nicht jeder Nutzer müsste mehr zu Facebook rennen, nur weil eben alle anderen dort angemeldet sind. Zum ersten Mal könnte so wirkliche Konkurrenz entstehen. Natürlich ist das bisher nur Theorie. Wie will man die Mega-Netzwerke dazu zwingen?

Kommt das nicht einer Teil-Enteignung gleich? Angesichts der beispiellosen gesellschaftlichen Macht der Netzwerke, des durch sie begangenen Missbrauchs und ihrer Flucht aus jeder Verantwortung, sollten wir uns aber lieber mit dem bisher Unmöglichen beschäftigen, als wieder einmal auf hilflose Politiker zu schimpfen.