Eine Demonstrantin in Minsk diskutiert mit einem Polizisten.
Foto: Imago Images/Natalia Fedosenko

Brüssel/BerlinAngesichts der Massenproteste nach der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat EU-Ratschef Charles Michel für diesen Mittwoch einen EU-Videogipfel angesetzt. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, schrieb Michel am Montag auf Twitter. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel.

Die entscheidende Frage wird sein, ob und wie sich die europäische Gemeinschaft zu den Protesten gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenkostellen will. Noch-EU-Land Großbritannien hat sich entschieden. Die Wahl vom Sonntag vor einer Woche wird von der Regierung in London nicht anerkannt. Das Vereinigte Königreich „akzeptiert die Ergebnisse nicht“, sagte Außenminister Dominic Raab am Montag. Er forderte eine unabhängige Untersuchung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Die Welt hat mit Entsetzen auf die Gewalt geschaut, mit der die belarussischen Behörden die friedlichen Proteste nach dieser gefälschten Präsidentschaftswahl unterdrückten“, sagte Raab. Die Verantwortlichen für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten müssten bestraft werden.

Die Bundesregierung verlangt von der belarussischen Staatsführung ein Ende der Gewalt. Die Sicherheitskräfte müssten die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende einstellen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Gefangene müssten „unverzüglich und bedingungslos“ freigelassen werden. Zudem brauche es einen „nationalen Dialog“ zwischen Regierung, Opposition und Gesellschaft.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an den Präsidenten Alexander Lukaschenko appelliert, in den Dialog mit der seit Tagen friedlich protestierenden Opposition einzutreten. In einer Grußbotschaft zu einer virtuellen Konferenz zum Thema Digitalisierung rief Steinmeier den belarussischen Langzeit-Präsidenten am Montag auf, „nicht auf Gewalt zu setzen, sondern auf den Dialog“. Auch an das belarussische Militär richtete sich der Bundespräsident: Dieses dürfe sich „nicht durch Gewalt gegen das eigene Volk versündigen“. Die Nachrichten und Bilder aus Belarus nannte Steinmeier „dramatisch und bewegend zugleich“.

Bereits am vergangenen Freitag hatten die EU-Außenminister wegen der Polizeigewalt gegen die Demonstranten erneut Sanktionen gegen Belarus auf den Weg gebracht. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden, wie dpa berichtet hatte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bereite nun eine entsprechende Liste vor, hieß es.